GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 26. Oktober 2020

Kategorie: Gemeinderat

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  • Sachstandsbericht zur MVV-Regionalbuslinie 692
  • Änderung Bebauungsplan „Wohngebiet zwischen Trentiner Straße und Robert-Koch-Straße“
  • Beschlussfassung über die Fortsetzung der Planungsarbeiten zum Neubau Jahnturnhalle
  • Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Bürger*innen-App

BESCHLÜSSE

Sachstandsbericht zur MVV-Regionalbuslinie 692

Der MVV hatte in Abstimmung mit dem Aufgabenträger und den Gemeinden Neufahrn und Hallbergmoos sowie dem Flughafen München eine in sich stimmige Linienführung und Taktung für den Busbetrieb nach dem Ablauf des Probebetriebs ausgearbeitet. Seitens der Gemeinde Hallbergmoos kam nun allerdings die Mitteilung, dass wegen des hohen Kostenanteils von über 700.000 Euro im Jahr ein negativer Beschluss aus dem Gremium wahrscheinlich sei. Aufgrund der Bedeutung der Buslinie besteht allerdings weiterhin großes Interesse am Bestehenbleiben – es werden aktuell Lösungen zwischen den beiden Gemeinden, dem Landkreis Freising als Aufgabenträger und dem MVV gesucht. Die Ziele der Gemeinde Neufahrn lauten weiterhin, das Angebot im eigenen Gemeindegebiet zu sichern, die eigene Kostenbeteiligung nicht zu erhöhen und in Abstimmung mit der künftigen Linie 694 eine Beschleunigung der Verbindung zu erreichen. Dass Hallbergmoos nicht die Linie, sondern die erhöhten Kosten ablehne, das betonte in der Sitzung der Zweite Bürgermeister Josef Eschlwech (FW) – er vertrat den verhinderten Bürgermeister Franz Heilmeier. Die Situation sei, dass es bis Dezember 2021 im Ist- Zustand weiterlaufe: „Im Laufe der Zeit müsse eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.“ Die Informationen wären ausgetauscht und man warte darauf, dass es mit dem Landratsamt weitere Gespräche gäbe. Der Gemeinderat nahm dies ohne Diskussion zur Kenntnis.

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Änderung Bebauungsplan „Wohngebiet zwischen Trentiner Straße und Robert-Koch-Straße“

Hier ging es um die Würdigung der Stellungnahmen aus dem Verfahren sowie den Satzungsbeschluss. Auf Wunsch der Eigentümer sei der Bebauungsplan noch einmal neu ins Verfahren gekommen, so Bauamtsleiter Michael Schöfer: „Es handelt sich dabei um geringfügige Anpassungen, beispielsweise bei den Grundstücksgrenzen.“ Das Bauleitverfahren werde im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Trotz der erwähnten geringfügigen Veränderungen kam es zu Diskussionen über die Stellungnahmen, vor allem über das Statement der „Agenda 21 Arbeitskreis Verkehr“. Darin wurde bemängelt, dass die Straßenbreite (Straßenquerschnitt 7 Meter) der verlängerten Trentinerstraße bis zur Robert-Koch-Straße zu gering sei, das zu erwartende Verkehrsaufkommen aus dem Mintrachinger Feld und dem südlichen Auweg wäre bisher im Abwägungsprozess der Bauleitplanung nicht berücksichtigt worden. Beate Frommhold-Buhl (SPD) monierte, dass man überall Fahrradwege sicherer machen wolle: „Bei der hier geplanten Enge muss der Begegnungsverkehr auf den Streifen der Radfahrer ausweichen. Das widerspricht unseren Forderungen.“ Die Straße sollte breit genug sein, dass PKW- und Radverkehr diese sicher gemeinsam benutzen könnten. Dass die Breite beim ursprünglichen Beschluss bereits Thema gewesen sei, das betonte Michael Schöfer: „Damals wurde es so verabschiedet.“ Christopher Aichinger (FW) meinte, dass es in der Straße sicherlich sehr viel Verkehr geben werde und fragte nach, wie die geplanten Mehrzweckstreifen definiert wären. Laut Schöfer soll es eine auf der Oberfläche markierte abgetrennte Zone geben: „Die Autofahrer sollen damit erkennen, wo sie sich primär aufhalten müssten und wo mit anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen ist.“ Bei intensiven Parken werde für die Sicherheit eventuell ein Parkverbot notwendig: „Diese Zwangssituation sehe ich derzeit aber nicht.“ Dass das Gesamtkonzept schlüssig sei, meinte Christian Meidinger (Grüne): „Breitere Straßen regen zum Schnellfahren an.“ Nach der Möglichkeit eines Verkehrsleitkonzepts mit Einbahnstraßenregelung für Autos fragte Frank Bandle (Grüne) und Burghard Rübenthal meinte dazu, warum die CSU das Ganze noch einmal diskutiert habe möchte: „Bei der Echinger Straße hatten wir enorme Probleme, dem geänderten Verkehrsverhalten Rechnung zu tragen. Jetzt haben wir hier eine neue Straße und diese wird wieder so eng geplant, dass die gleichen Probleme auftreten könnten.“ Laut Rübenthal müsste man gegen den Beschlussvorschlag stimmen, falls eine Verbreiterung gewünscht sei. Dort stand unter anderem, dass eine Änderung der Bauleitplanung nicht gewünscht sei, dies lehnte das Gremium mit 10:16 Stimmen aber ab. Die Ablehnung kam trotz der Bedenken Eschlwechs, dass bereits Bauanträge eingegangen seien und man vor vollende Tatsachen gestellt würde: „Das muss jedem klar sein.“ Der geplante Satzungsbeschluss konnte anschließend nicht gefasst werden.

Beschlussfassung über die Fortsetzung der Planungsarbeiten im Neubau Jahnturnhalle

n der Haushaltsplanung für die Jahre 2020 und folgende ist vom Gemeinderat die Umsetzung des Projekts Neubau Jahnturnhalle 2 vorgesehen worden. Vorangegangen war Vorstellung der vom Landratsamt genehmigten Eingabeplanung aus dem Jahr 2005 in der Gemeinderatssitzung vom 26. August 2019. Damals wurde die Planung bestätigt und die Verwaltung beauftragt, die Planungsleistungen vorzubereiten. Im Februar 2020 beauftragte der Gemeinderat das Architekturbüro B4 damit – wegen der Corona-Pandemie und der damit veränderten Haushaltslage wurden allerdings im Juni sämtliche Planungsarbeiten vorläufig unterbrochen. Über eine Fortsetzung sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2021 und folgende entschieden werden. Der Abschluss der Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre ist derzeit für das erste Quartal 2021 vorgesehen. Sollte es erst zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über die Vorsetzung geben, dann hätte dies weitreichenden Einfluss auf den Zeitpunkt der möglichen Fertigstellung. Die Bauverwaltung schlug daher vor, diese Entscheidung vorzuziehen und so kam es auf die Tagesordnung. Der Bedarf ist auf alle Fälle gegeben – derzeit finden von den Grundschulen jeweils 12 Unterrichtsstunden in der Käthe-Winkelmann-Halle statt, der Zeitverlust durch den Transport der Schüler mach es nur für Sportdoppelstunden vertretbar. Sportreferentin Manuela Auinger (SPD) appellierte an das Gremium: „Ich kann nur dringend bitten, das Ganze durchzuziehen. Die Kapazitäten sind seit zehn Jahren am Anschlag und durch neue Baugebiete und die Einwohnersteigerung wird es garantiert noch schlimmer.“ Gerade in Zeiten der Pandemie sei Sport sehr wichtig. Dass man die Planungsleistungen zwar erst einmal auf Eis legen solle, das meinte Manfred Holzer (FW) und fügte an: „Bei den Haushaltsberatungen sollten wir dann die Mittel für Planungen und Bau freigeben.“ Die neue Halle werde gebraucht und es müsse ein Beschluss her, das Vorhaben zu Ende zu führen. Dass der TSV Neufahrn aus allen Nähten platze, das monierte Frank Bandle: „Wir sollten die Planungen jetzt vorantreiben und dann auch sagen, dass wir es bauen.“ Dass bereits 2005 eine sechsstellige Summe für die Planungen ausgegeben wurde, das störte Norbert Manhart (FW): „Jetzt sollen wir wieder Geld für etwas ausgeben ohne zu wissen, ob man es die nächsten Jahre realisieren kann. Ich sehe für etwas, das nicht unseren Pflichtaufgaben entspricht, keinen großen Spielraum.“ Nachdem Kämmerer Johann Halbinger betonte, dass die neue Halle zum schulischen Betrieb notwendig sei und damit „annähernd eine Pflichtaufgabe“ darstelle, kam es zum Beschluss. Der Gemeinderat entschied sich mit 23:4 Stimmen für die Fortführung der Planungsarbeiten zum Neubau der Jahnturnhalle 2. Der Erste Bürgermeister Franz Heilmeier wurde ermächtigt, die dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Mobilität am 15. Mai 2020 zur Vergabe vorgelegten Angebote für die Fachplanungsleistungen Statik, Haustechnik und Elektro zu beauftragen.

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Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Bürger*innen-App

ie beantragte App solle das bestehende Online-Angebot der Gemeinde ausbauen, betonte Maximilian Heumann von der SPD. Sie könne beispielsweise als Melde- oder Informationsplattform dienen. So könnte man hier wichtige Informationen bündeln oder Gefahrenstellen in der Kommune schnell publik machen. Dazu könnten die Bürgerinnen und Bürger mittels der App Anliegen an die Verwaltung übermitteln, diene auch als Entlastung für diese. In vielen anderen Kommunen gäbe es eine solche App bereits, meinte Heumann: „Unter anderem auch in Langenbach mit großem Erfolg.“ Der Dialog zwischen den Bewohnern der Gemeinde und der Verwaltung könnte damit deutlich verbessert werden: „Die Einführung wäre ein Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Stadt.“ Für die Erstellung stünden mehrere erfahrene Firmen zur Verfügung, die einmaligen Kosten würden sich im niedrigen vierstelligen Bereich befinden, die Folgekosten im niedrigen dreistelligen. Digitalisierungsreferent Frank Langwieser (CSU) unterstützte das Vorhaben im Namen seiner Fraktion: „Bis 2023/24 muss das digitale Rathaus eingeführt werden und die App wäre ein erster Schritt in diese Richtung.“ Die App würde einen Entwicklungsprozess durchlaufen: „Wichtig sind etwa Pushnachrichten beispielsweise bei Straßensperren oder neuen Corona-Meldungen“ Für die Finanzierung gäbe es Fördermittel von der Bayerischen Staatsregierung. Allerdings stieß die App nicht bei allen Gemeinderäten auf Begeisterung. Thomas Seidenberger (FW) würde die Notwendigkeit gerne erst einmal überprüfen und seitens der Grünen kam die Meinung auf, dass die Homepage der Gemeinde den gleichen Wert bringen könnte. Mit der App habe man dann gleich drei unterschiedliche Plattformen (Internet, IOS, Android) und gerate auch in Abhängigkeit der Anbieter wie Google und Apple. Gegen einen Prüfauftrag spreche aber nichts. Manfred Holzer wollte das Rad noch weiterdrehen und meinte, dass man gleich eine komplette Digitalisierungsoffensive in die Prüfung geben solle. Ihm schwebten Livestreams und einiges mehr vor. Seitens der Verwaltung kam die Aussage, dass die Homepage der Gemeinde derzeit überarbeitet werde und man schon seit geraumer Zeit an der Digitalisierung arbeite. Ein Sachstandsbericht dazu soll folgen. Einstimmig wurde anschließend beschlossen, dass die Verwaltung mit der Prüfung zur Möglichkeit der Einführung einer Bürger*innen App beauftragt wird.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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