Gemeinderatssitzung vom 28. April 2025

Kategorie: Gemeinderat

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Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Franz Heilmeier sehr herzlich für alle Genesungswünsche aus dem Kreis von Gemeinderat, Verwaltung und von Bürgerinnen und Bürgern.

Entschädigung für Schulweghelfer
In einem einstimmigen Beschluss wurde die Entschädigung der Schulweghelfer von bisher 5 auf 7 Euro pro Einsatz erhöht. Die Schulweghelfer gewährleisten zweimal an jedem Schultag die Sicherheit der Schulkinder beim Überqueren von Straßen auf dem Weg zur Schule und zurück. Diese Erhöhung soll auch ein Zeichen der Wertschätzung für die ehrenamtlichen Helfer sein, die diese Aufgabe ausüben.
Die entsprechende Satzungsänderung tritt ab sofort in Kraft.

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Straßenbenennung für das Baugebiet Nord-West II
Bereits in der Sitzung am 24.02.2025 wurde über die Straßenbenennung im Baugebiet Nord-West II diskutiert. Da sich daraus jedoch noch ein weiterer Abstimmungsbedarf ergab, wurde die Beschlussfassung vertagt. In der jetzigen Sitzung wurde nun ein neuer Vorschlag vorgestellt, der die Straßenbenennung in vier Teilabschnitten vorsieht.
Teilstück 1 ist die Weiterführung des Ligusterwegs bis zur Kurve.
Teilstück 2 (Ligusterweg bis zum Platz) wird die Bezeichnung Rosa-Kempf-Straße erhalten. Rosa Kempf war die erste Frau, die im Plenum des Bayerischen Landtags sprach und auf die Bedeutung des Frauenstimmrechts einging. Sie war von Beginn an eine Gegnerin des Nationalsozialismus und starb 1948.
Teilstück 3 ist der Platz, dem die beiden nördlich angrenzenden Baugrundstücke zugeordnet werden. Dieser Platz soll Berta-Sachs-Platz heißen. Berta Sachs war eine Vorkämpferin der Sozialen Arbeit. Sie wurde in Freising geboren und starb 1943. Sie engagierte sich zeitlebens für die Ausbildung von Mädchen und Frauen sowie für die Soziale Arbeit.
Teilstück 4 ist die Erschließungsstraße vom Kurt-Kittel-Ring zum Platz. Diese Straße soll die Bezeichnung Max-Mannheimer-Straße erhalten. Max Mannheimer lebte von 1920 bis 2016. Die Familie Mannheimer wurde in der NS-Zeit verfolgt und Max Mannheimer verbrachte viele Jahre der Gefangenschaft in Auschwitz und im KZ Dachau. Er ist vielen Menschen bekannt, weil er als Zeitzeuge unermüdlich in der Öffentlichkeit unterwegs war, um die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit wachzuhalten und vor allem die jungen Menschen zu sensibilisieren, dass so etwas nie wieder geschehen darf.

Im Neufahrner Norden sind bereits einige Straßen nach bekannten Persönlichkeiten aus der jüngeren deutschen Vergangenheit benannt, darunter Bonhoeffer, Kolping, Ketteler und Mihaly. Insofern sind die Bezeichnungen für die neuen Straßen eine passende Ergänzung zu den bereits vorhandenen Straßennamen.

Der Vorschlag zur Benennung der neuen Straßen wurde vom Gemeinderat ohne weitere Diskussion und ohne Gegenstimmen angenommen.

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Bekanntmachung
Der Wettbewerb für die Grundschule 3 ist inzwischen abgeschlossen. 18 Vorschläge wurden eingereicht. Im Foyer im 1. Stock des Rathauses können derzeit zu den üblichen Öffnungszeiten die fünf Siegervorschläge besichtigt werden.

Info aus dem Gremium
Gemeinderat Frank Bandle informierte über den Vandalismus an der TSV-Halle. In der Nacht vom 26. auf 27. April wurden die Außenwände, die DHL-Paketstation und die E-Ladesäulen massiv beschmiert. Eine Anzeige gegen unbekannt wurde bereits erstattet.

Anfrage aus dem Publikum
Angesprochen wurden die langen Fristen beim Einwohnermeldeamt. Dass man derzeit besonders lange auf einen Termin warten muss, bestätigte auch Michaela Wiencke-Bimesmeier (Bürgerservice). Grund dafür sind Personalengpässe. Sie sicherte jedoch in dringenden Fällen Hilfe zu und versprach: „Wir tun, was wir können.“

Für Sie berichtete das Maria Schultz.

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