GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 21. März 2022

+++ Standort Grundschule III +++ Teilfortschreibung LEP +++ Verkaufsoffener Sonntag +++ Digitale Infrastruktur +++ Absenkung von Bordsteinkanten +++ Naturkindergarten +++ Bekanntmachungen +++

Drei Standorte kommen auf Vorschlag der Verwaltung in die engere Wahl:
Grundstück südlich der Mittelschule (1), Parkplatz Galgenbachweg (2), Grundstück Neufahrn Süd-West (3). Da die Vorschläge bereits eingehend in den Fraktionen diskutiert wurden, wurden in der Sitzung nur noch Statements dazu abgegeben.

Maximilian Heumann: Die SPD-Fraktion favorisiert den Standort 1, der in fußläufiger Entfernung zu den Sporteinrichtungen liegt, auch das Neubaugebiet Neufahrn-Ost ist gut erreichbar.

Burghard Rübenthal: Die CSU-Fraktion spricht sich für den Standort Süd-West aus. Vorteil wäre, dass damit in allen Teilen Neufahrns eine Schule vorhanden wäre und die Kinder aus dem südlichen Bereich nur einen kurzen Schulweg hätten.

Julia Mokry: Die Grünen favorisieren ebenso wie die SPD den Vorschlag 1, ebenfalls aufgrund der kurzen Entfernung zu bereits bestehenden Einrichtungen. Allerdings hält die Fraktion der Grünen die Einrichtung eines sicheren Übergangs über den Kurt-Kittel-Ring für erforderlich.

Thomas Seidenberger: Die Freien Wähler sehen beim Standort 1 den Nachteil durch ein starkes Verkehrsaufkommen und ziehen deshalb den Standort Galgenbachweg vor, der eine gute Verkehrsinfrastruktur mit Ampel und Zebrastreifen aufweist, zudem entstünde keine weitere Flächenversiegelung.

Christian Buschendorf: Auch die Bürger von Neufahrn (BfN) favorisieren den Standort 1.

18 Personen stimmten für den Standort 1 (südlich der Mittelschule). Sollte aus nicht absehbaren Gründen dieser Plan nicht umgesetzt werden können, rückt der Standort 2 (Parkplatz am Galgenbachweg) nach.

Der Gemeinde liegt der Entwurf der Teilfortschreibung des LEP vor. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellungnahme dazu wird größtenteils akzeptiert. Lediglich der Punkt „Themenfeld für nachhaltige Mobilität“ wird auf Antrag der CSU-Fraktion wie folgt ergänzt: „…Der Gemeinderat begrüßt die Möglichkeit der Sicherung von Schienen- sowie Radwegeverbindungen in den Regionalplänen (speziell für Neufahrn die Projekte U-Bahnverlängerung, Ausbau der Bahnstrecke Landshut und S-Bahn-Haltestelle Römerweg).“

Es bestand der Wunsch, das geplante Frühlingsfest am 24. April mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu verbinden. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, die bereits im Entwurf vom 9. März vorgelegte Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 24. April 2022 zu erlassen.

Am 19.07.2021 hatte die Gemeinde der Teilnahme am Projekt „Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Freising“ zugestimmt. Inzwischen hat sich die Situation jedoch geändert und einige Anbieter interessieren sich für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau (d.h. ohne Fördermittel). Die Telekom informierte die Gemeinde über einen geplanten eigenwirtschaftlichen Ausbau in drei Stufen im Gemeindegebiet Neufahrn. Der Ausbau würde einen Zeitraum bis 2026 umfassen.
Dies hätte verschiedene Vorteile, darunter vor allem eine wesentlich schnellere Realisierung durch den Wegfall von Anträgen und Abstimmung mit anderen Kommunen und dem Landratsamt. Insgesamt wäre damit der Ausbau schneller und interessanter.

Der Gemeinderat stimmte der Aufhebung des Beschlusses vom 19.07.2021 zu und ermächtigte einstimmig den 1. Bürgermeister, alle gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen im Rahmen des FTTH-Ausbaus zu ergreifen, Anträge zu stellen und Vereinbarungen und Verträge abzuschließen.

Die SPD-Fraktion beantragte die fortlaufende und regelmäßige Absenkung der Bordsteinkanten zu beschließen, um damit eine erhöhte Barrierefreiheit zu ermöglichen. Für 2022 sind bereits Haushaltsmittel für diesen Zweck eingestellt, das Projekt sollte jedoch langfristig bzw. fortlaufend umgesetzt werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu und verweist ihn zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Ausschuss für Bau, Umwelt und Mobilität.

In einem weiteren Antrag der SPD-Fraktion geht darum, die Möglichkeit eines Naturkindergartens Gemeindegebiet zu prüfen, und zwar hinsichtlich geeigneter Flächen, ob sich ein Träger findet, mit dem dieses Konzept entwickelt werden kann oder ob die Gemeinde selbst die Trägerschaft übernimmt.
Dies wurde von den Fraktionen begrüßt und um den Vorschlag ergänzt, auch einen Bauernhofkindergarten in Erwägung zu ziehen.
Dem Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten durch den zuständigen Ausschuss für Personal, Soziales und Kultur wurde ohne Gegenstimme entsprochen.

Beate Frommhold-Buhl informierte ausführlich über die derzeitige Situation mit Geflüchteten aus der Ukraine.
Zur Zeit sind etwa 80 ukrainische Flüchtlinge gemeldet, meist Frauen und Kinder. Alle sind privat untergebracht. Innerhalb von kurzer Zeit entstanden Hilfsnetzwerke, die Vernetzung klappt sehr gut. Es gibt bereits Angebote der vhs für Sprachkurse, schulpflichtige Kinder werden in sog. Willkommensgruppen auf den Schulalltag vorbereitet.
Spenden: Da die Kleiderkammer sehr gut ausgestattet ist, werden derzeit keine Kleiderspenden benötigt. Willkommen sind jedoch fahrtüchtige (!) Räder. Am sinnvollsten sind Geldspenden, damit kann beschafft werden, was aktuell fehlt. Beate Frommhold Buhl verweist in diesem Zusammenhang auf das Spendenkonto des Flüchtlings-Unterstützungskreises: VR-Bank Ismaning Hallbergmoos Neufahrn eG, IBAN DE20 7009 3400 0006 4281 69 (www.neufahrn.de/aktuelles/fluechtlinge-aus-der-ukraine.html). Spenden mit dem Kennwort „Flüchtlinge“ bleiben im Ort bzw. werden für die Flüchtlingsfamilien in Neufahrn verwendet.

Frank Bandle (Grüne) informierte, dass ukrainische Flüchtlinge für die Dauer ihres Aufenthalts kostenlos beim TSV Neufahrn aufgenommen werden und dort Sport treiben können. Dies geschieht auch mit Unterstützung des BLSV (Aktion „Sport schafft Heimat“).

Bürgermeister Franz Heilmeier bedankte sich ausdrücklich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen, Helfern und Mitarbeiterinnen im Rathaus für die kompetente, schnelle und unkomplizierte Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine.