Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 30. Juni 2025

Ernennung von Reinhard Kratzl zum Ehrenkommandanten der FW Neufahrn

In der Sitzung des Gemeinderats wurde über den Antrag der FW Neufahrn auf Ernennung von Reinhold Kratzl zum Ehrenkommandanten entschieden. Herr Kratzl war mehr als vierzehn Jahre Kommandant der FW Neufahrn und hat sich in dieser Zeit vielfache Verdienste erworben. Dies honorierte das Gremium mit der einstimmigen Entscheidung für die Ernennung zum Ehrenkommandanten.

Bebauungsplan „Straßen- und Entwässerungsplanung Hetzenhausen“

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von der Gemeinde Neufahrn inzwischen gewürdigt. Sofern sich einzelne Änderungspunkte aus den Würdigungen ergaben, wurden diese in den Bebauungsplan aufgenommen. Die konkrete Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahme steht nun an und der dazu erforderliche Satzungsbeschluss wurde ohne Gegenstimme gefasst.

Prüfauftrag für mehr Tempo-30-Zonen (Antrag SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion stellte am 21.05.2025 einen Antrag auf Prüfung für mehr Tempo-30-Abschnitte im Gemeindegebiet. Aufgrund der Überarbeitung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift wurden die Rahmenbedingungen geändert, so dass für die Kommune nun etwas mehr Handlungsfreiheit besteht.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Ausweisung zusätzlicher Tempo-30-Abschnitte zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Gremium dann zur eventuellen Beschlussfassung vorgelegt werden.

In diesem Zusammenhang wies Michaela Wiencke-Bimesmeier (Bürgerservice) allerdings darauf hin, dass der Prüfauftrag aufgrund eines Personalengpasses nicht sofort durchgeführt werden kann, sondern noch etwas dauern wird.

Kommunalwahl 2026

Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026 waren zwei Beschlüsse zu fassen. Im ersten ging es um die Festlegung der Wahlhelferentschädigung. Während der Öffnungszeiten der Wahllokale und der anschließenden Auszählung sind jeweils ehrenamtliche Wahlhelfer/Wahlhelferinnen erforderlich. Die Verwaltung schlägt folgende Entschädigungen vor: Pro Wahlhelfer in den Stimm- und Briefwahlbezirken wird eine Entschädigung von 130 Euro gezahlt. Hilfskräfte, die ab 18 Uhr die Auszahlung unterstützen, erhalten 70 Euro. Sollte eine Stichwahl für Bürgermeister und/oder Landrat erforderlich sein, wird eine Entschädigung von 50 Euro pro Wahlhelfer gewährt. Nach kurzer Diskussion wurde der Vorschlag mehrheitlich angenommen.

Im zweiten Beschlussvorschlag ging es um die Bestellung einer Gemeindewahlleitung. Der Gemeinderat hat dafür eine Wahlhelferin/Wahlhelfer und Stellvertretung zu berufen, die/der sich in das Kommunalwahlrecht einarbeiten muss. Der Vorschlag, Michaela Wiencke-Bimsmeier (Leitung Bürgerservice) als Wahlleitung und Leonhard Renauer als stellv. Wahlleitung zu berufen, wurde einstimmig angenommen.

Für die Kommunalwahlen muss außerdem ein Wahlausschuss gebildet werden. Mitglieder dieses Ausschusses sind die Wahlleiterin (Vorsitz) sowie von ihr berufene wahlberechtigte Personen als Beisitzer, dazu jeweils eine Stellvertretung. Mitglied im Wahlausschuss kann nicht werden, wer als Kandidat für das Bürgermeisteramt oder als Gemeinderat aufgestellt wurde oder die Aufstellungsversammlung geleitet hat. Die Parteien und Wählergruppen werden gebeten, unter Beachtung der verschiedenen Einschränkungen bis Ende Oktober 2025 Personen zu benennen, die in den Wahlausschuss berufen werden sollen.

Bekanntmachung

Der geplante Zebrastreifen an der Einmündung Bahnhofstraße- Galgenbachweg wird demnächst eingerichtet werden. Michaela Wiencke-Bimesmeier informierte, dass es dabei zu Einschränkungen im Verkehr sowie an einem Tag eine Vollsperrung kommen wird. Über letztere wird rechtzeitig informiert werden.

Frage aus dem Gremium

Vor geraumer Zeit wurde beschlossen, bei Straßen, die nach Personen bekannt sind, an den Straßenschildern Erklärungsschilder anzubringen. Beate Frommhold-Buhl (SPD) fragte nach dem aktuellen Stand. „Wir haben es nicht vergessen, das wird durchgeführt“ versicherte Michaela Wiencke-Bimesmeier.