++ Feuerwehrfahrzeug für die FW Giggenhausen ++ Bebauungsplan Nr. 133 „Neufahrn Nord-West Ligusterweg“++ Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Mintraching Nord West ++ Neue Satzung für die Erholungsgebiete „Galgenbachweiher“ und „Mühlseen“ ++ Statements des 1. Bürgermeisters zur strukturellen Überprüfung der Personalkosten und zur rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushalts 2026 ++
Feuerwehrfahrzeug für die FW Giggenhausen
Für die FW Giggenhausen soll ein neues Fahrzeug beschafft werden. Geplant war der Kauf eines LF8, wofür im Haushalt bereits 400.000 Euro eingeplant sind. Nun hat sich die Möglichkeit ergeben, sich an einer Sammelbestellung zu beteiligen, bei der im Rahmen eines Pilotprojekts des Freistaats 250 Löschfahrzeuge LF10 beschafft werden sollen. Der Kauf eines LF10 statt dem LF8 wurde bereits besprochen und der Bedarf dafür anerkannt. Das LF10 ist zwar teurer, aber die Beteiligung an der Sammelbestellung bedeutet sowohl Einsparung von Verwaltungsaufwand und Kosten, vor allem aber auch eine höhere Förderung.
Um sich an der Sammelbestellung zu beteiligen, war jedoch ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats erforderlich.
Es wurde die Frage gestellt, ob bereits geprüft wurde, evtl. ein gebrauchtes LF8 zu kaufen. Dazu informierte die FW Giggenhausen, dass deshalb bei der Stadt München angefragt wurde, dort werden jedoch alle gebrauchten Fahrzeuge in die Ukraine abgegeben.
Nach Klärung dieser Frage wurde der Beteiligung an der Sammelbestellung für ein LF10 ohne Gegenstimme zugestimmt.
Bebauungsplan Nr. 133 „Neufahrn Nord-West Ligusterweg“
Hier bot sich durch die Anregungen eines Eigentümers (Verzicht auf den Bau einer Doppelhaushälfte, dafür Stellplätze, Verschiebung des Baus der ersten Doppelhaushälfte nach Norden und dadurch größerer Südgarten, kein Bau einer Tiefgarage geplant…) eine Planänderung an, die der Gemeinderat einstimmig beschloss.
Da die Änderung bzw. Ergänzung des Entwurfs die Bauleitpläne in ihren Grundzügen nicht berührt, wird der Plan zwar erneut ausgelegt werden, jedoch nur für eine kürzere Dauer.
Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Mintraching Nord West
Eine Bauvoranfrage liegt vor für eine Bebauung im Bereich Mintraching Nord (nördlicher Ortsausgang Mintraching). Die Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplans „Ortsabrundung Mintraching Nord“ wurde einstimmig beschlossen und der Planungsverband München wird mit der Erstellung der Bauleitplanungen beauftragt.
Neue Satzung für die Erholungsgebiete „Galgenbachweiher“ und „Mühlseen“
Für die Benutzung der beiden Neufahrner Erholungsgebiete wurde jeweils eine neue Satzung beschlossen. Die Änderungen beinhalten im Wesentlichen die Nutzung der offenen Feuerstellen bzw. Festlegung und Nutzung vorhandener Grillzonen, das Verbot innerhalb des Erholungsgebiets mit Fahrrad bzw. E-Roller zu fahren, das Wegwerfen von Zigarettenkippen sowie den störenden Betrieb von Rundfunkgeräten und Lautsprechern. Beide Satzungsvorschläge wurden einstimmig angenommen.
Statements des 1. Bürgermeisters zur strukturellen Überprüfung der Personalkosten und zur rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushalts 2026
Zu diesen beiden Themenbereichen gab Bürgermeister Ozan Iyibas in der Sitzung ein engagiertes Statement ab.
Zum Bereich Personalkosten, die mittlerweile bei rund 13 Millionen Euro im Jahr liegen und damit zu den größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt zählen, informierte er Gremium und Gäste darüber, dass freiwerdende Stellen künftig nicht mehr automatisch nachbesetzt werden, sondern stattdessen in jedem Einzelfall geprüft wird, ob und in welchem Umfang eine Nachbesetzung tatsächlich erforderlich ist. „Hier geht es ausdrücklich nicht um einen pauschalen Stellenabbau,“ so Bürgermeister Iyibas, „sondern um eine sachliche und fundierte Überprüfung des tatsächlichen Personalbedarfs.“ Ergänzend werden, wo es erforderlich ist, weitere Stellenbemessungen und ein aktuelles Organisationsgutachten hinzugezogen, in dem die Strukturen des Rathauses insgesamt durchleuchtet und geprüft werden sollen, damit die Verwaltung auch für die Zukunft effizient und leistungsfähig aufgestellt werden kann.
Gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, Stellen mit unmittelbarer wirtschaftlicher Bedeutung oder Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Elternzeit oder längerer Krankheit sind von dieser Regelung ausgenommen.
Die Ergebnisse der Überprüfung werden dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 transparent vorgestellt werden.
Sehr ausführlich äußerte er sich im Zusammenhang mit der rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushalts 2026, die er als klaren Weckruf und als Aufforderung zum Handeln wahrnimmt. Für Bürgermeister Iyibas besteht deshalb nun die Aufgabe des Gemeinderats darin, dass die Gemeinde wieder dauerhaft leistungsfähig werden muss. Deutlich ist für ihn: „Wir müssen im Haushalt die Handbremse ziehen, aber wir dürfen dabei nicht den Motor abstellen.“ Das bedeutet für ihn konkret, dass Projekte neu zu priorisieren sein werden und dass große Investitionen im Finanzplan bis 2030 auf Bedarf, Zeitpunkt, Finanzierbarkeit und Folgekosten geprüft werden müssen.
Auch die Wirtschaftsförderung möchte er deutlich intensivieren. Denn „eine starke Gemeinde braucht starke Unternehmen und starke Unternehmen brauchen eine starke Gemeinde.“ Ansässiges Gewerbe soll deshalb gestärkt und neue Unternehmen gezielt gewonnen werden.
Das Thema „Kinderbetreuung“ gehört für ihn ebenfalls in diesen Zusammenhang. „Wer keine Kinderbetreuung hat, verliert Fachkräfte. Wer keinen Wohnraum schafft, verliert junge Familien. Wer Familien nicht unterstützt, schwächt am Ende den Wirtschaftsstandort.“
Ähnliches gilt seiner Meinung nach für junge Menschen. „Wenn sie keine Wohnung finden, verliert eine Gemeinde ihre Zukunft. Deshalb brauchen wir eine Wohnraumoffensive.“
Drei Säulen hält er für notwendig, um die Probleme anzugehen: Ausgaben disziplinieren, Investitionen priorisieren, Einnahmen strukturell verbessern.
Seine Ansprache war leidenschaftlich, aber dennoch konkret. Er vergaß dabei jedoch nicht, am Schluss das Positive hervorzuheben und nach vorne zu schauen. „Neufahrn hat eine hervorragende Lage, Neufahrn hat starke Unternehmen, Neufahrn hat engagierte Menschen. Neufahrn hat Flächen, Potenziale und eine Zukunft, für die es sich zu arbeiten lohnt.“ Die Perspektive sieht er darin: „Wir gehen mit Haushaltsdisziplin, Wirtschafts- und Wohnraumoffensive und Familienpolitik als Standortpolitik in die nächsten Monate und er beendete sein Statement mit dem eindringlichen Appell: „Nicht gegeneinander, nicht parteipolitisch, sondern gemeinsam für Neufahrn, denn es geht am Ende nicht darum, wer im Gemeinderat recht behält. Es geht darum, dass Neufahrn handlungsfähig bleibt!“
Für Sie berichtete Maria Schultz.
