Aus dem Gemeinderat Neufahrn

Sitzungen vom 27.04.2026 und 11.05.2026

Ausschuss für Personal…

FW Fürholzen

Am 27. Februar wurde in der Mitgliederversammlung der FW Fürholzen Stefan Knoll für die nächsten sechs Jahre zum Kommandanten der FW Fürholzen wiedergewählt. Stefan Sedlbauer wurde neu ins Amt des stellv. Kommandanten gewählt. Der Ausschuss für Personal bestätigte die Wahl einstimmig.

Parkplätze „Am Sportplatz“

Ein Teilbereich der Parkplätze „Am Sportplatz“ steht dem Kindergarten als Parkmöglichkeit zur Verfügung. Dies wurde nun endgültig beschlossen. Da ab 16 Uhr und an den Wochenenden keine Parkplätze für den Kindergarten benötigt werden, wurde angeregt, die Beschilderung abzuändern und auf den Schildern die entsprechenden Uhrzeiten anzugeben.

Bestellung als Standesbeamtin: Frau Zellner

Frau Zellner wird ab 1. Juni 2026 zur Standesbeamtin des Standesamts Neufahrn bestellt. Gleichzeitig erfolgt auch ihre Bestellung zur stellvertretenden Leitung des Standesamtes.

Gemeinderat

Wohngebiet und Fläche für Gemeinbedarf zwischen Weiden- und Ligusterweg

Der Gemeinderat stimmte den Änderungsvorschlägen der Bauverwaltung (Stellplätze bzw. Bauüberschreitung für Balkone) zu. Der Bebauungsplan Nr. 133 mit der Bezeichnung „Nord-West II, Wohngebiet sowie Fläche für den Gemeinbedarf zwischen Weiden- und Ligusterweg“ mit Stand 27.04.2026 wird deshalb neu ausgelegt.

Brandschutz Rathaus

Im Rahmen des Erweiterungsbaus am Rathaus soll auch der Brandschutz ertüchtigt werden. Im Haushalt waren dafür zwar keine Mittel vorgesehen, da jedoch Haushaltsreste in das neue Haushaltsjahr mitgenommen werden konnten, kann diese Maßnahme aus diesen Mitteln finanziert werden. Deshalb wurde entschieden, die Umsetzung der vorgesehenen Arbeiten in den Jahren 2026 und 2027 durchzuführen.

Ehrung von Persönlichkeiten

Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Satzung über die Ehrung von Persönlichkeiten, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht haben. Demnach werden in Zukunft aus Gründen des Datenschutzes die Vorschläge in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten und beschlossen.

Entlastung Jahresrechnung 2024

Gemeinderat Norbert Manhart (FW) verlas den Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses, dessen Vorsitzender er bis zum Ende der Legislaturperiode war.

Er bedankte sich beim gesamten Ausschuss für die gute gemeinsame Arbeit. Im Bericht ging er auf verschiedene Kritikpunkte ein, die sich jedoch ausdrücklich nicht an die Finanzverwaltung richteten, deren Arbeit er als vorbildlich darstellte. Für die Verwaltung und Abwicklung von Projekten sowie in der EDV-Organisation zeigten sich bei den Prüfungen erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten, die im Bericht genannt wurden und deren Umsetzung als dringend notwendig angesehen werden.

Der 2. Bürgermeister Josef Eschlwech verlas den Beschlussvorschlag. In der anschließenden Abstimmung wurde der 1. Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2024 durch den Gemeinderat einstimmig entlastet.

Informationen aus dem Gremium

Sozialreferentin Beate Frommhold-Buhl informierte kurz über den derzeitigen Stand in der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet. Derzeit sind dort 37 Personen untergebracht. Kontrolle und Sicherheit sind vorbildlich und es gab bis jetzt keinerlei Probleme.

Am 11. Mai traf sich der Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung. Erste Tagesordnungspunkte waren die Vereidigung des 1. Bürgermeisters Ozan Iyibas, die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters sowie die Vereidigung der neuen Mitglieder im Gemeinderat – siehe dazu den gesonderten Bericht.

In dieser Sitzung wurden durch Abstimmung die Ausschussmitglieder und deren Stellvertretungen bestellt, außerdem die Vertreter/Vertreterinnen in verschiedenen weiteren Gremien. Abgestimmt wurde auch über die Bestellung der Referentinnen und Referenten für die verschiedenen Fachbereiche.

Die Ergebnisse waren wie folgt (genannt sind hier nur die ordentlichen Mitglieder):

Besetzung der Ausschüsse:

· Personal, Soziales und Kultur: Christa Kürzinger, Christian Nadler, Silke Rößler (alle CSU), Stephanie Pflügler, Wolfram Braun (FW), Sebastian Radlmeier (AfD), Julia Mokry, Eva-Maria Rhode (jeweils Grüne), Beate Frommhold-Buhl (SPD) und Christian Buschendorf (BfN)

· Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaft: Franz Eckl, Frank Langwieser, Roman Petersen (jeweils CSU), Manfred Holzer, Wolfram Braun (beide FW), Harald Buberl (AfD), Melanie Fischer, Ralf Heim (beide Grüne), Maximilian Heumann (SPD) und Felix Bergauer (ÖDP)

· Bau, Umwelt und Mobilität: Frank Langwieser, Roman Petersen, Sebastian Wimmer (alle CSU), Josef Eschlwech, Dr. Christopher Aichinger (beide FW), Attila Szalontay (AfD), Christian Meidinger, Frank Bandle (beide Grüne), Maximilian Heumann (SPD) und Florian Pflügler (ÖDP)

· Rechnungsprüfungsausschuss: Frank Langwieser (CSU, stellv. Vorsitzender), Wolfram Braun (FW), Harald Buberl (AfD), Frank Bandle (Grüne, Vorsitzender), Maximilian Heumann (SPD) und Felix Bergauer (AG ÖDP, BfN)

Bestellung von Verbandsräten/Verbandsrätinnen für die Zweckverbände und Vertretung in Vereinen:

· Abwasserzweckverband Unterschleißheim, Eching und Neufahrn: Dr. Josef Holzner, Stephanie Pflügler, Ralf Heim, Maximilian Heumann

· Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd: Christian Nadler, Josef Eschlwech, Attila Szalontay, Christian Meidinger, Lena Hepting, Felix Bergauer

· Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Neufahrn-Eching: Frank Langwieser, Dr. Christopher Aichinger, Frank Bandle, Maximilian Heumann, Florian Pflügler

· Zweckverband Naherholungsanlage Eichberg-Hörenzhausen-Günzenhausen: Stephanie Pflügler

· Kommunalunternehmen „Freizeitpark Neufahrn“: Christa Kürzinger, Christian Nadler, Manfred Holzer, Melanie Kappel-Kleinert, Judith Mayerhanser, Beate Frommhold-Buhl, Felix Bergauer

· Heideflächenverein Münchner Norden e.V.: Franz Eckl, Judith Mayerhanser

· Sozialstation e.V.: Ozan Iyibas, Beate Frommhold-Buhl

· Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den LK um München e.V.: Ozan Iyibas, Josef Eschlwech

· Verein „Mittlere Isarregion e.V.“: Ozan Iyibas

· Musikschule Hallbergmoos-Neufahrn e.V.

Hier standen mehrere Personen zur Wahl als Beisitzer/in. Lena Hepting wurde mit 27 Stimmen als Beisitzerin gewählt. 2. Beisitzer ist Christian Nadler.

· Flurerneuerung und Dorferneuerung Fürholzen, Gemeindevertreter: Ozan Iyibas

Bestellung von Referentinnen und Referenten

Referenten und Referenten sind beratend tätig. Entscheidungen, die das Fachgebiet betreffen, werden vom Gemeinderat getroffen. Für diese Legislaturperiode fand eine Umstrukturierung der Bereiche statt, zwei wurden neu geschaffen.

Für die Besetzung der einzelnen Posten fanden bereits Gespräche des 1. Bürgermeisters mit den Fraktionen und Gruppierungen geführt.

Einstimmig bestellt wurden:

Beate Frommhold-Buhl (Soziales), Eva-Maria Rhode (Inklusion), Frank Bandle (Umwelt und Energie), Wolfgram Braun (Wirtschaft), Silke Rößler (Kultur

Für die Bereiche Kinderbetreuung bzw. Schule und Jugend gab es jeweils zwei Wahlvorschläge. Mit 27 Stimmen wurde Maximilian Heumann zum Referenten für Kinderbetreuung bestellt. Die Bestellung von Dr. Christopher Aichinger als Referent für Schule und Jugend erfolgte mit 29 Stimmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt war schnell abgewickelt. Einstimmig wurde darüber abgestimmt, dass der 1. und der 2. Bürgermeister zu Standesbeamten bestellt werden.

Anfragen aus dem Gremium

Offensichtlich ist der Wechsel von einem Platz im Publikum zu einem Sitz im Gemeinderat nicht immer so einfach vollziehbar. Marc Bosch, bekannt für seine in fast jeder Sitzung gestellten „Fragen aus dem Publikum“, meldete sich auch an diesem Abend zu Wort und forderte vom neuen Bürgermeister, der seit 10 Tagen im Amt ist, Antwort auf acht Fragen. Gemeinderat Christian Buschendorf (BfN) informierte Herrn Bosch daraufhin, dass ihm als Gemeinderat die Möglichkeit offensteht, seine Fragen vorab an die Verwaltung zu richten und er das Recht habe, dort entsprechende Auskünfte und Antworten zu erhalten. 

Er appellierte zudem an den neuen Gemeinderat Bosch: „Bitte vermeiden Sie es, den Bürgermeister in den Sitzungen mit zahlreichen Fragen im Schnelldurchgang zu konfrontieren, da es ihm nicht möglich ist, alle Anliegen sofort umfassend zu beantworten. Auf diese Weise erhalten auch die Bürgerinnen und Bürger schneller sachliche und fachlich korrekte Antworten.“ Dass Christian Buschendorf mit dieser Meinung nicht alleine war, bewies der anschließende Beifall.