Gemeinderatssitzung vom 28.09.2026

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Christkindlmarkts
Dem Antrag der CSU-Fraktion, an den beiden letzten November-Sonntagen (29.11.2026 und 28.11.2027) in den Jahren 2026 und 2027 anlässlich des Christkindsmarkts in der Zeit von 13 bis 18 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimme zu.

Mittelstandsfreundliche und regionale Vergabepraxis der Gemeinde
Ein weiterer Antrag der CSU-Fraktion befasste sich mit einer mittelstandsfreundlichen und regionalen Vergabepraxis der Gemeinde. Demnach sollen bei Direktaufträgen, soweit dies vergaberechtlich zulässig, wirtschaftlich sinnvoll und geeignete Unternehmen vorhanden sind, ortsansässige und regionale Unternehmen regelmäßig zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die vergaberechtlichen Handlungsspielräume konsequent zu nutzen und eine mittelstandsfreundliche sowie regional orientierte Vergabepraxis weiterzuentwickeln.

Leitlinie der Gemeinde zu verschiedenen Regelungen im Baugesetzbuch
Mit dem sog. Bauturbo-Gesetz wurden neue rechtliche Mittel geschaffen, um Wohnungsbauvorhaben schneller zu ermöglichen. Bis die Bebauungspläne der neuen Wohnbaugebiete Neufahrn-Ost, Neufahrn Nordwest und Am Sportplatz rechtskräftig werden, ist nach Ansicht der Gemeinde die Bauturbo-Regelung geeignet, um den Bau von zusätzlichem Wohnraum ohne größere Verzögerung zu ermöglichen.
Andererseits trägt die Gemeinde aber auch die Verantwortung für eine geordnete städtebauliche Entwicklung. Deshalb wurde eine Leitlinie entwickelt, um eine Grundlage für einen transparenten Umgang mit den rechtlichen Möglichkeiten des Bauturbos zu schaffen. Diese Leitlinie soll allgemein zugänglich sein, um den Ablauf des Antragsverfahrens zu vereinfachen und zu beschleunigen. Bürgermeister Iyibas begründete den Entwurf für die Leitlinie damit, „dass wir eine Richtlinie haben, die wir als Entscheidungsgrundlage verwenden können.“
In seiner Sitzung vom 22.06. stellte der Bau-Ausschuss einen Entwurf der Leitlinie vor, der nun noch dadurch ergänzt wurde, dass die darin genannten Punkte nicht für kommunale Flächen und gemeindeeigene Entwicklungen gelten und entsprechende Verpflichtungen auch nicht auf spätere Erwerber der Grundstücke übertragen werden können.
Mit einer Gegenstimme wurde die Beauftragung der Verwaltung beschlossen, sich bei Zustimmungsentscheidungen im Rahmen der „Bauturbo“-Regelung an der Leitlinie der Gemeinde Neufahrn zu orientieren.

Mintraching: Herausnahme einer Fläche aus dem LSG „Isartal“ und Aufstellung eines Bebauungsplans
Im südöstlichen Teil von Mintraching ist eine Ortsabrundung mit Gewerbeflächen und der Erweiterung des landwirtschaftlichen Anwesens der Fam. Holzner geplant und dadurch dringend benötigte Flächen u.a. für die Betriebserweiterung eines ortsansässigen mittelständigen Betriebs anbieten zu können. Diese Flächen sollen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Isartal“ herausgenommen und ein Bebauungsplan erstellt werden. Umweltreferent Frank Bandle (Grüne) sieht dies positiv, denn laut Planung wird viel angepflanzt und damit die Biodiversität erhalten oder sogar erhöht.
Der Gemeinrat stimmte einhellig dafür und genehmigte sowohl den Antrag auf Herausnahme von Teilflächen der Grundstücke aus dem Landschaftsschutzgebiet „Isartal“ als auch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Ortsabrundung Mintraching Südost“.

Antrag der Kath. Landjugend auf einen Zuschuss für die neue Fahne
In Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation muss derzeit die Gewährung freiwilliger Leistungen kritisch überprüft werden. Auf Vorschlag der Verwaltung soll ein Zuschuss für Fahnen auf nunmehr 25 Prozent beschränkt werden. Falls ausnahmsweise ein höherer Betrag genehmigt werden sollte, liegt dies in der Entscheidung des 1. Bürgermeisters.
Die Gesamtkosten für die neue Fahne der Kath. Landjugend betragen 16.000 Euro. Ein Zuschuss von maximal 4000 Euro wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimme genehmigt.

Neubau der Grundschule 3 – aktueller Stand der Planung und Kostenschätzung
Frau Wenderlein und Frau Schleicher vom Architekturbüro hirner & riehl stellten gemeinsam mit Frau Kerfers vom Landschaftsplanungsbüro Lex Kerfers die Ergebnisse der Vorplanung sowie die aktuelle Kostenschätzung vor. Sie informierten über die Grundrisse, Aufteilung sowie über die Außenanlagen, außerdem über Wärmeversorgung bzw. Lüftung. Gegenüber der Kostenschätzung aufgrund der früheren Machbarkeitsstudie erhöhen sich die Kosten um 7 Mio. auf 37,6 Mio. Euro. Gründe dafür sind zum einen die erhöhten Baupreise als auch, weil für die ursprüngliche Kostenschätzung nur die reinen Objektkosten berücksichtigt wurden, nicht jedoch Herrichten und Erschließen des Grundstücks, Ausstattung und die Zusammenfügung der Raumflächen aus dem Wettbewerbsentwurf, da bei diesem nur die Kosten für die einzelnen Bauteile angegeben wurden.
Der Zeitplan sieht derzeit die Fertigstellung für Sommer 2030 vor und die Planungsbüros halten ihre Kapazitäten bis zu diesem Zeitpunkt vor.
Die Gesamtkosten bedeuten für die Gemeinde eine große finanzielle Herausforderung bei der Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Um erneut zu überprüfen, inwieweit der Bedarf einer zusätzlichen Grundschule auch weiterhin besteht, gab die Verwaltung ein Gutachten zur Entwicklung der Zahlen an Schülern und Schülerinnen in Auftrag. Die Dynamik dieser Entwicklung ist von Interesse, um eventuell den Zeitpunkt der Fertigstellung neu zu bestimmen. Das Ergebnis soll im November vorliegen.
Der Planungsprozess sollte derzeit allerdings nicht unterbrochen werden, da die Personalkapazitäten der Planungsbüros zu einem späteren Zeitpunkt eventuell nicht mehr ausreichen könnten.
Einzelne Rückfragen aus dem Gremium gab es zur Verkehrssituation im Zusammenhang mit dem Schulbau sowie zu Details wie z.B. Lagerflächen etc. Gemeinderätin Eva-Maria Rhode (Grüne) gab vor der Abstimmung zu bedenken: „Eine attraktive Schule stärkt auch den Wirtschaftsstandort Neufahrn!“
Das Gremium stimmte der in der Sitzung vorgestellten Vorplanung einstimmig zu und nahm die Kostenschätzung von rund 37,6 Mio. Euro (brutto) zur Kenntnis. Die Freigabe für die weiteren Planungsschritte der Entwurfsplanung mit Erstellung der Kostenrechnung und der Genehmigungsplanung für das Einreichen des Bauantrags im LRA Freising wurde erteilt.

BEKANNTGABEN

4 x Geschwindigkeitsmessung im Ortsgebiet
Zwei Geschwindigkeitsmesser sind in der Bahnhofstraße aufgestellt. Bei beiden wurden nur in geringem Maße erhebliche Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit festgestellt.
Beim Geschwindigkeitsmesser Am Hart sieht es anders aus, hier wurde das geltende Tempolimit häufig überschritten, ebenso bei der Messung am Käthe-Winkelmann-Platz. Bei letzterer könnte der Grund allerdings sein, dass bereits vor dem Ortsanfangsschild gemessen wird und die Anzeige kurz nach dem Ortsschild steht. Eine erneute Auswertung wird nach ca. 8 Wochen stattfinden, um dann eventuell neue Maßnahmen zu ergreifen.
Auf der Straße zwischen Hallenbad und Mintraching ist derzeit Tempo 100 erlaubt. Die Reduzierung auf 70 km/h wurde zwar von der Verwaltung unterstützt, von der Polizei jedoch negativ entschieden. Eventuell bieten jedoch die aktuellen Messungen eine Grundlage, diese Geschwindigkeitsreduzierung erneut aufzugreifen.

„Neufahrn lebt“ auf Instagram
Seit Anfang Oktober gibt es den Instagram Account „Neufahrn lebt“. Der Account bietet insbesondere den örtlichen Vereinen, Organisationen und Initiativen die Möglichkeit, auf Veranstaltungen und Angebote hinzuweisen. Gleichzeitig können sich dort Bürgerinnen und Bürgern schnell und unkompliziert über die verschiedenen Aktivitäten und Veranstaltungen in der Gemeinde informieren.