100 Tage im Rathaus – was geht, was dauert, was wird teuer?

Gut 100 Tage ist Ozan Iyibas Erster Bürgermeister von Neufahrn. Was hat sich seit seinem Amtsantritt tatsächlich verändert? Wo stößt die Gemeinde an finanzielle Grenzen? Und welche Vorhaben brauchen länger als gedacht? Im Gespräch geht es um fehlende Kindergartenplätze, Millionenprojekte, die Zusammenarbeit im Gemeinderat und seine Kritik an der eigenen CSU. Darüber sprachen mit ihm im Neufahrner Rathaus Heiko Schmidt, Chefredakteur und Verlagsleiter des IKOS Verlags, und Journalistin Maria Schultz.

»100 Tage Bürgermeister – sind Sie inzwischen im Amt angekommen oder fühlt es sich manchmal immer noch neu an?
Ozan Iyibas: Ich bin tatsächlich sehr gut angekommen. Mir macht es sehr viel Spaß und ich gehe jeden Tag gerne ins Rathaus. Natürlich kennt man nach 100 Tagen die Abläufe besser. Als Dritter Bürgermeister wusste ich schon einiges von dem, was auf mich zukommt. Aber wenn man dann wirklich in dieses Amt geht, ist es noch einmal etwas anderes. Die Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern machen mir Freude. Ich bin angekommen und habe wirklich Lust auf dieses Amt.

»Was hat Sie in den ersten 100 Tagen am meisten überrascht – positiv wie negativ?
Positiv überrascht hat mich, dass man doch vieles bewegen kann. Auch kleine Dinge können bei den Menschen eine große Wirkung haben. Unterschätzt habe ich, wie lange manches dauert. Aus der freien Wirtschaft kenne ich eher: entschieden, umgesetzt. In einer Kommune sind viele Akteure beteiligt. Bei einem Fußgängerüberweg beispielsweise warten wir auf einen Versorger. Für die Bürger sieht es dann schnell so aus, als passiere bei der Gemeinde nichts. Das müssen wir besser erklären.

»Sie sind mit vielen Ideen angetreten. Was konnten Sie tatsächlich schon anstoßen, bei welchem Thema geht es Ihnen dagegen viel zu langsam?
Wir haben einiges vorangebracht. Ich sage bewusst „wir“, denn Verwaltung und Gemeinderat sind ein Team. Bei der Kinderbetreuung hatten wir im vergangenen Jahr 170 Kinder ohne Kindergartenplatz, aktuell sind es noch etwa 70 bis 75. Wir haben also etwas erreicht, sind aber noch nicht am Ziel. Ich gehe davon aus, dass wir spätestens Mitte nächsten Jahres jedem Kind einen Platz anbieten können. Wir haben außerdem die Rathausöffnungszeiten erweitert – mit einer durchgehenden Öffnung von 8-16 Uhr am Dienstag und einer Öffnung schon ab 7 Uhr am Mittwoch. Wir treiben die Digitalisierung, treiben die Digitalisierung voran, haben zwei Spielplätze erneuert und die Rahmenplanung für die Ortsteile auf den Weg gebracht. Zu langsam geht es mir vor allem dort, wo wir auf andere Akteure angewiesen sind. Daran musste ich mich erst gewöhnen.

»Wo drückt Neufahrn aus Ihrer Sicht derzeit am meisten der Schuh? Finanzen, Wohnen, Verkehr, Kinderbetreuung, Ortsentwicklung – was steht für Sie ganz oben?
Am Ende entscheidet die finanzielle Handlungsfähigkeit. Wir haben viele Projekte, aber wir müssen priorisieren. Was brauchen wir zwingend? Welche Fördermittel gibt es? Was können wir uns tatsächlich leisten? Wir hatten zuletzt Gewerbesteuereinnahmen von 8,7 Millionen Euro. Nach unseren Berechnungen bräuchten wir mindestens 15 Millionen Euro, damit wir die geplanten Projekte in dem Maße durchführen können. Daran müssen wir arbeiten.
Ein Beispiel für die Dimensionen ist die Grundschule 3. Ursprünglich hatten wir eine Kostenschätzung von 31 Millionen Euro. Inzwischen sprechen wir von 35 bis 40 Millionen Euro Gemeindeanteil. Wenn die aktuellen Untersuchungen zeigen, dass sich die Schülerzahlen anders entwickeln als früher prognostiziert, müssen wir darüber reden, ob dieses Projekt nach hinten verschoben werden sollte. Wenn wir die Grundschule in den nächsten vier Jahren umsetzen, binden wir damit einen sehr erheblichen Teil unserer Finanzmittel. Das würde bedeuten, dass wir bei anderen wichtigen Projekten für mehrere Jahre deutlich weniger handlungsfähig wären.

»Bürgermeister sein heißt auch, unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. Mussten Sie in den ersten 100 Tagen schon jemandem sagen: Das geht nicht, das können wir uns nicht leisten?
Das kommt fast jeden Tag vor. Bürgermeister bedeutet auch, Nein sagen zu können. Wir müssen den Menschen aber erklären, warum etwas nicht möglich ist. Ein Beispiel ist eine Vereinsfahne, die 17.500 Euro kostet. In der Vergangenheit hat die Gemeinde bei solchen Anschaffungen in der Regel 50 Prozent übernommen. Ich habe gesagt, dass wir 2.500 Euro geben können – aber nicht mehr so viel wie früher. Gleichzeitig dürfen wir freiwillige Leistungen nicht einfach streichen. Wollen wir kein Schwimmbad, keine VHS oder keine Bücherei mehr? Das gehört zur Lebensqualität einer Gemeinde. Trotzdem müssen wir schauen, wo wir Kosten reduzieren können, ohne die Qualität zu verschlechtern.

»Sie haben einen anderen beruflichen Hintergrund als viele Kommunalpolitiker. Merken die Mitarbeiter im Rathaus schon Ihren Führungsstil – und was machen Sie bewusst anders als Ihr Vorgänger?
Das müssten Sie meine Kolleginnen und Kollegen fragen. Ich habe fast 20 Jahre Führungserfahrung. Für mich ist Kommunikation wichtig, gleichzeitig fordere ich Leistung ein. Wenn etwas gut läuft, gehört Wertschätzung dazu. Wenn etwas schlecht läuft, müssen wir darüber reden. Ich mache außerdem in den Abteilungen und Außenstellen Praktika. Ich war beispielsweise beim Bauhof und habe dort selbst mitgearbeitet. Ich möchte verstehen, welche Arbeit die Menschen tatsächlich leisten. Mein Anspruch ist: Ich will nicht zuerst hören, warum etwas nicht funktioniert, sondern wie es funktionieren kann. Danach schauen wir uns die Herausforderungen an.

»Wie erleben Sie den neuen Gemeinderat? Funktioniert das von Ihnen angekündigte Miteinander über Parteigrenzen hinweg – oder gab es schon die ersten Situationen, in denen es gekracht hat?
Wir sind sehr gut gestartet. Nach der Stichwahl bin ich gleich mit den Fraktionen ins Gespräch gegangen. Wir haben sechs Jahre miteinander vor uns. Richtig gekracht hat es bislang nicht. Aber in der Sache kann es durchaus krachen. Das Persönliche darf dabei nie in Mitleidenschaft gezogen werden. Verwaltung, Gemeinderat und Bürgermeister sind gemeinsam das Gesicht der Gemeinde. Wir sitzen im selben Boot.

»Sie haben kurz nach Ihrem Amtsantritt ungewöhnlich deutliche Kritik an der eigenen CSU und auch an Markus Söder geübt. Würden Sie diese Aussagen heute, 100 Tage im Amt, genauso wiederholen?
Selbstverständlich. Ich habe immer gesagt: Die Partei ist nicht Söder und Söder ist nicht die Partei. Wenn ich eine Meinung habe, dann vertrete ich sie auch öffentlich. Wenn ich im Wahlkampf immer wieder damit konfrontiert werde: „Ozan, du bist ein Guter, aber deine Partei …“, dann müssen wir uns als Kommunalpolitiker Gedanken machen. Ich stehe zu meinen Aussagen und würde es wieder tun. Es geht mir nicht um Effekthascherei, sondern darum, Dinge anzusprechen, die die Menschen bewegen.

»Hat diese Kritik Ihr Verhältnis zur CSU-Spitze oder zu Florian Herrmann verändert – und haben Sie dafür parteiintern Gegenwind bekommen?
Das Verhältnis zu Florian Herrmann hat sich nicht verändert. Natürlich hat er eine Meinung dazu und als Staatskanzleichef einen Loyalitätsanspruch gegenüber Markus Söder, was ich verstehe. Aber man kann sich die Meinung sagen und trotzdem professionell miteinander arbeiten. Das tun wir auch. Wenn wir nicht mehr kritikfähig sind, dann ist das nicht die Politik, auf die ich aufbaue.

»Sie sprechen viel davon, den Menschen zuzuhören. Was haben Ihnen die Neufahrner in diesen 100 Tagen gesagt, das Sie wirklich zum Nachdenken gebracht hat?
Mich beschäftigt, dass die Menschen Kommunalpolitik teilweise ganz anders erleben als wir im Rathaus. Für uns ist ein Vorgang in Bearbeitung. Die Fachabteilung arbeitet daran oder wartet auf eine Rückmeldung – und es vergehen Wochen. Für den Bürger sieht es dann so aus: Da passiert gar nichts. Das war mir vorher in dieser Form nicht bewusst. Es hat mich darin bestärkt, dass wir in der Kommunikation mehr machen müssen.

»Was war bislang Ihr schwierigster Moment als Bürgermeister – und was Ihr schönster?
Einen schwierigsten Moment kann ich so nicht benennen. Es gab Entscheidungen, bei denen ich wusste, dass ich es nicht jedem recht machen kann. Bei den schönsten Momenten fällt mir die Antwort leichter. Das sind beispielsweise Geburtstagsbesuche bei älteren Menschen. Wenn eine 90-jährige Dame aus ihrem Leben erzählt, hört man viel Geschichte und Weisheit. An einem heißen Tag habe ich spontan Eis für die Bewohner und Mitarbeiter eines Wohnund Pflegeheims geholt. Wenn man das Lachen in den Gesichtern sieht, denkt man: Dafür bin ich Bürgermeister. Auch meine erste Trauung war besonders. Das Brautpaar hatte Tränen in den Augen – und ich war selbst kurz davor.

»Wenn wir nach einem Jahr Amtszeit wieder miteinander sprechen: Welche drei konkreten Dinge müssen dann passiert sein, damit Sie sagen können: Das erste Jahr war erfolgreich?
Erstens müssen wir bei der Kinderbetreuung Verlässlichkeit haben und alles dafür tun, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt. Zweitens brauchen wir bei den Finanzen einen klaren und ehrlichen Kurs für die gesamte Zeit: Was können wir uns leisten? Wie priorisieren wir? Welche Fördermittel gibt es? Drittens möchte ich bei Zukunftsprojekten konkrete Schritte sehen – bei Ortsentwicklung, Wirtschaft und Digitalisierung. Es können auch kleine Dinge sein. Entscheidend ist, dass für die Bürgerinnen und Bürger etwas sichtbar wird.

»Was haben Sie den Neufahrnern im Wahlkampf versprochen, bei dem Sie heute sagen müssen: Das wird schwieriger oder dauert länger, als ich damals gedacht habe?
Bei einigen großen Projekten ist mir heute noch bewusster, wie komplex und langfristig sie sind. Ein Beispiel ist die Alte Halle. Das ist für mich ein Herzensprojekt. Wir brauchen eine Bleibe für Kultur, Freizeit und unsere Vereine. Aber ich muss mich auch ehrlich machen: Wenn beispielsweise die Grundschule 3 kommt, kann ich dieses Projekt nicht gleichzeitig realisieren. Nach der bisherigen Planung könnte die Alte Halle zwar angeschoben, aber möglicherweise erst in der nächsten Legislaturperiode realisiert werden.

Auch beim bezahlbaren Wohnraum gibt es Dinge, die wir nicht selbst in der Hand haben. Ein Investor kann sagen, er baut erst 2029 und nicht 2027. Und bei großen und zukunftsträchtigen Verkehrsthemen wie der U6 kann Neufahrn ebenfalls nicht alleine entscheiden. Das sehe ich heute noch deutlicher als im Wahlkampf. Trotzdem müssen wir dranbleiben. Wenn es am Ende nicht klappt, haben wir alles versucht. Vielleicht klappt es aber doch.