Gemeinderatssitzung vom 15.12.25

In der letzten Sitzung des Jahres standen im Gemeinderat nur noch wenige Entscheidungen an, die ohne weiteren Austausch getroffen werden konnten.

Ehrung Christa Kürzinger
Eine angenehme Pflicht hatte Bürgermeister Heilmeier gleich zu Beginn zu absolvieren. Angetan mit der goldenen Amtskette überreichte er Urkunde und Blumenstrauß an Christa Kürzinger. In der Urkunde des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann wurde ihr für langjähriges Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung Dank und Anerkennung ausgesprochen. Christa Kürzinger ist seit 18 Jahren Mitglied des Neufahrner Gemeinderats und war viele Jahre Kulturreferentin.

Warme Mittagsverpflegung für Schul- und Kindergartenkinder
Im Juni beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Prüfung, ob die Küche der Fürholzer Schule wieder als Frischküche für die warme Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler verwendet werden kann. Die derzeitige Versorgung sieht so aus, dass für die Grundschulen das Mittagessen tiefgekühlt angeliefert und dann für die jeweiligen Essenszeiten vorbereitet wird. Der Vorteil dabei ist, dass die Kinder gewisse Auswahlmöglichkeiten haben. Dies bedeutet auch, dass viel weniger Essen auf den Tellern bleibt, das weggeworfen werden muss. In Mittelschule, Kinderhort und Mittagsbetreuung ist es anders. Hier wird das Essen täglich angeliefert. Bei der Bestellung gibt es nur fest vorgegebene Zusammenstellungen, was für die Kinder die Auswahl erschwert und die Abfallmenge erhöht. Das „Essensgremium“, in dem Schul- und Einrichtungsleitungen, Gemeindeverwaltung und Elternbeiräte vertreten sind, war sich darüber einig, dass für September 2026 keine Änderungen im Grundschulbereich vorgenommen werden sollen, da in diesem Schuljahr durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bereits einiges an sonstigen Änderungen anstehen wird. Die Neuausrichtung der warmen Verpflegung soll dann erst im folgenden Schuljahr (Sept. 2027) stattfinden. Dann soll auch eine Neuausschreibung der Mittagsverpflegung erfolgen sowie die Wiederinbetriebnahme der Küche der Grundschulen in Erwägung gezogen werden. Für die Unterstützung bei Ausschreibung und Vergabe wird dann auch die Zusammenarbeit mit einem Fachbüro erforderlich werden. Für das kommende Schuljahr soll jedoch bereits ein Caterer gesucht werden, der bei der Belieferung von Mittelschule, Kinderhort und Mittagsbetreuung flexiblere Möglichkeiten anbietet. Die dafür erforderlichen Beschlüsse wurden vom Gemeinderat einstimmig gefasst.

Wahl im März 2026 – Plakatierung
Um eine unübersichtliche Fülle von Wahlplakaten im Ort zu vermeiden, wurde die Verwaltung gebeten, nach Lösungen zu suchen, damit einerseits jede politische Gruppierung vor der Wahl ausreichend Möglichkeiten zur Plakatierung hat, dies andererseits aber nicht das Ortsbild beeinträchtigt. Lösungsvorschläge waren, dass die Gemeinde für zukünftige Wahlen, Volksbegehren etc. Plakatwände im Gemeindebereich zur Verfügung stellt und damit in einer neuen und angepassten Plakatierungsverordnung die Regeln dafür festlegt. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung des Gremiums. Die Satzung über die Benutzung der öffentlichen Anschlagmöglichkeiten wurde einstimmig beschlossen.

Jahresabschluss
Im derzeitigen Neufahrner Gemeinderat ist es eine gute Tradition, dass am Ende der letzten Sitzung vor Weihnachten der 2. Bürgermeister Josef Eschlwech das Wort ergreift. Dies tat er auch in dieser Sitzung, wobei dem heuer eine besondere Bedeutung zukam, denn es war der letzte Jahresabschluss des Gemeinderates in der aktuellen Zusammensetzung. Josef Eschlwech bedankte sich bei allen, die beruflich und ehrenamtlich im Dienst der Gemeinde tätig sind, für ihr großes Engagement. Er hob dabei insbesondere die loyale Zusammenarbeit im Gemeinderat hervor, „dies beweist, dass gelingende Kommunalpolitik nichts mit Parteipolitik zu tun haben muss.“ Bürgermeister Franz Heilmeier lobte seinerseits die Zusammenarbeit und Diskussionskultur zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung. Um deutlich zu machen, was der Gemeinderat in diesem Jahr geleistet hatte, zählte er die wichtigsten Beschlüsse des Gremiums im Laufe des Jahres 2025 auf. „Diese Entscheidungen zeigen deutlich,“ so der Bürgermeister, „wie weit der Gemeinderat bereits in die Zukunft unserer Gemeinde geplant und vorgearbeitet hat!“