GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 15. November 2021

++ Neuer Gemeinderat vereidigt ++ Bestellung Jugendreferent ++ Verabschiedung Radverkehrskonzept ++ Erneuerung Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof ++ Weiterführung Bürgerhaushalt ++

Aufgrund des Ausscheidens von Matea Majstorovic, die ihren Wohnsitz nach Berlin verlegt hat, rückte Michael Steinberger (Grüne) als nächster auf der Liste nach und wurde im Rahmen dieser Sitzung als Gemeinderat berufen. Dem Anlass entsprechend angetan mit der goldenen Amtskette, nahm Bürgermeister Franz Heilmeier die feierliche Vereidigung vor. Nach einem Dank an Matea Majstorovic und guten Wünschen für das neue Gemeinderatsmitglied Michael Steinberger ging das Gremium zur Tagesordnung über. Aufgrund dieser Veränderung waren verschiedene Umbesetzungen erforderlich. Die Fraktion der Grünen hatte eine Vorlage zur Umbesetzung der Beiräte, Vertretungen etc. erstellt. Dem Vorschlag wurde einstimmig entsprochen.

Vor ihrem Ausscheiden hatte Matea Majstorovic gemeinsam mit Johannes Steinberger die Aufgabe der Jugendreferentin wahrgenommen. Hier war nun eine Neubesetzung erforderlich. Johannes Steinberger hatte es als sehr positiv erlebt, dass dieses Amt von zwei Personen ausgeübt wurde. Er schlug daher vor, dies auch in Zukunft so zu halten und Christian Buschendorf (BfN) ebenfalls als Jugendreferent zu bestellen. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen und beide Jugendreferenten freuen sich, dass diese Aufgabe in Zukunft parteiübergreifend wahrgenommen werden kann.

Nach ausführlicher Vorarbeit durch das Planungsbüro „Institut für innovative Städte“ gemeinsam mit einer Steuerungsgruppe konnte nun ein Radverkehrskonzept vorgelegt werden. Ehe es verabschiedet wurde, stellte Thiemo Graf vom Planungsbüro in einer kurzen Präsentation einige der Details vor. In diesem Konzept gibt es einen umfangreichen Themenkatalog, Radweg-Netzlücken sollen geschlossen, vor allem aber sollen positive Anreize geschaffen werden, dass Bürgerinnen und Bürger gern mit dem Fahrrad unterwegs sind. Insgesamt begrüßten es Bürgermeister und Gemeinderäte, dass hier sowohl fraktionsübergreifend als auch mit dem ADFC, dem Sachgebiet Mobilität und dem Planungsbüro so konstruktiv zusammengearbeitet werden konnte. Es gab jedoch noch verschiedene Fragen und Anregungen. Bereits im Oktober hatte die CSU-Fraktion einen Prüfungsantrag eingereicht, ob der Radweg Neufahrn-Massenhausen „smart“ beleuchtet werden kann. Eine Anregung der Grünen führte noch weiter, nämlich dass in den Text des Konzepts aufgenommen werden soll, dass alle im Radverkehrskonzept vorgesehenen Beleuchtungsanlagen solar bzw. smart betrieben werden. Diese Ergänzung wird in das Konzept aufgenommen. Die Vertreter des Planungsbüros informierten in dem Zusammenhang, dass smarte Beleuchtung Stand der Technik ist und es inzwischen viel Erfahrung damit gibt. Eine weitere Frage war, ob dieses Konzept auch so flexibel ist, um dem langen Planungs-Zeitraum (20 Jahre) Rechnung tragen zu können. Hierzu bestätigten die Planer, dass es selbstverständlich immer wieder weiterentwickelt werden kann, um den aktuellen Bedürfnissen nachkommen zu können, „dies ist jetzt erst eine Machbarkeitsstudie für die Planung“. Die umfangreiche Vorarbeit hat sich insgesamt gelohnt, denn es blieben nur wenige Fragen offen, nach deren Klärung das Konzept einstimmig angenommen wurde.

Nach 50 Jahren sind die Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof deutlich in die Jahre gekommen und müssen dringend erneuert werden. Das Förderprogramm „Bike & Ride Offensive“ bietet die Möglichkeit, durch hohe Zuschüsse den Eigenanteil der Gemeinde auf 10 Prozent der Investitionskosten zu senken. Der Kostenanteil in Neufahrn würde demnach rund 67.000 Euro betragen (brutto 670.000 Euro). Allerdings drängt hier etwas die Zeit, da diese Zuschüsse noch vor Jahresende beantragt werden müssten. Neu geplant sind insgesamt 564 überdachte und beleuchtete Abstellanlagen, die modern, hochwertig und vom ADFC zertifiziert sind. Sie verteilen sich auf 312 am Park & Ride-Platz, 144 auf den Bahnhofsvorplätzen Süd und Nord und in der Rampenhalle, und weitere 108 an der Unterführung Amselweg/Leuschnerstraße. Die Flächen sind alle auf DB-Grund und bereits genehmigt. Auf Anregung von Frank Bandle (Grüne) sollen die Abstellplätze auch hier „smart“ beleuchtet und die Dächer des Witterungsschutzes evtl. begrünt werden. Norbert Manhart (FW) äußerte Bedenken, ob die Anlagen auch zukunftsfähig sind, da man davon ausgehen sollte, dass die Benutzung von Lastenrädern und E-Bikes zunehmen wird. Laut Simon Weichwald (Sachgebiet Mobilität) werden Kosten für E-Ladegeräte und abschließbare Boxen für E-Bikes nicht durch das Förderprogramm abgedeckt. Zur Frage nach Abstellplätzen für Lasträder schlug er ein erneutes Gespräch mit der DB vor, ob diese evtl. noch ein oder zwei Parkplätze für das Abstellen von Lasträdern zur Verfügung stehen könnte. Mit dieser Perspektive waren die Fragen zufriedenstellend beantwortet und die Erneuerung der Fahrradabstellanlagen wurde einstimmig beschlossen.

Für die Weiterführung des Bürgerhaushalts wurde vorgeschlagen, diesen nur noch alle zwei Jahre durchzuführen, dafür aber die Summe auf insgesamt 100.000 Euro zu erhöhen, wobei der einzelne Vorschlag 25.000 Euro nicht überschreiten darf. ­Hauptgrund dafür ist, dass der Bürgerhaushalt in jedem Jahr einen hohen Verwaltungsaufwand erfordert. Die Änderung soll 2023 erstmalig zur Anwendung kommen. Ein Antrag, bereits 2022 damit zu beginnen, wurde abgelehnt, da die Zeit für den Vorlauf nicht mehr ausreicht. Die neue Regelung wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Burghard Rübenthal (CSU) fragte nach dem aktuellen Stand der Luftfilteranlagen in den Schulen. Michael Schöfer informierte dazu, dass die ersten Geräte bereits ausgeliefert und Zug um Zug aufgestellt werden: „Wir sind im Zeitplan.“ Norbert Manhart (FW) erinnerte sich, dass elektrische Fahrgast-Infotafeln für die Bus-Haltestellen bestellt wurden und wollte wissen, was daraus geworden ist. Laut Simon Weichwald wurde die Förderung genehmigt, die weitere Abwicklung hat sich jedoch wegen Corona verschoben.