GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 14. Dezember 2020

Kategorie: Gemeinderat

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  • Kindertagesstätten- und Grundschulbedarfsplanung:
    Neubau einer Grundschule
  • Beschluss über die Verleihung der Bürgermedaillen
    mit Ehrennadeln für 2020
  • 25. Änderung des Flächennutzungsplans:
    Gewerbegebiet „Green Campus“
  • Bebauungsplan „Erweiterung des gemeindlichen Friedhofs im Bereich der Trentiner Straße“
  • Kurzer Jahresrückblick von Bürgermeister Franz Heilmeier

Kindertagesstätten- und Grundschulbedarfsplanung:
Neubau einer Grundschule

In seiner November-Sitzung wurde der Gemeinderat über die Ergebnisse der Kindertagesstätten- und Grundschulbedarfsplanung sowie die sich daraus ergebenden Handlungsfelder informiert. Im Grundschulbereich ergibt sich in den kommenden Jahren weiterer Bedarf. Die Verwaltung sprach sich gegen einen Anbau an der Jahnschule aus, insbesondere weil die Pausenräume für beide Grundschulen stark eingeschränkt würden, die Ganztagsräume bereits jetzt an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt sind, Hort und Mittagsbetreuung dringend erweitert werden müssten. Die Konzentration von drei Schulen an einem Standort würde zudem zu verkehrlichen Problemen führen. Für einen Neubau sprechen die Möglichkeiten der bedarfsgerechten Planung sowohl der Schulräume als auch der erforderlichen Räume für Ganztagsklassen und Nachmittagsbetreuung. Bei einer Standortsuche müssten die Gestaltung des künftigen Schulsprengels und die Zahl der voraussichtlich zu befördernden Schülerinnen und Schüler sowie die Anbindung an einer Sporthalle berücksichtigt werden. Raumprogramm und weitere Aspekte müssten später festgelegt werden. Thomas Seidenberger (FW) dankte zunächst in Richtung des Bürgermeister Franz Heilmeier, dass dieser Wort gehalten und den Punkt auf die Tagesordnung gebracht habe: „Mit diesen Tempo sollten wir weitermachen.“ Er meinte, dass ein Standort beim Sportzentrum/Mittelschule gut passen würde: „Heute geht es aber erst einmal darum, Haushaltsmittel für die Grundstücksverhandlungen bereit zu stellen.“ Auch Beate Frommhold-Buhl (SPD) sprach sich für einen neuen Standort aus: „Ein großes Zentrum wäre nicht sinnvoll. Außerdem könnten wir so viel großzügiger planen.“ Dass es heute nicht um Standorte gehe, meinte Ozan Iyibas (CSU): „Wir würden auch einen Neubau präferieren, sollten uns aber auch Alternativen überlegen und das wäre der Anbau.“ Er wolle sich später nicht nachsagen lassen, dass man nicht alles überprüft hätte. In die gleiche Richtung sprach Norbert Manhart (FW): „Wir sollten alle Alternativen prüfen.“ Es folgte die Abstimmung: Ohne Gegenstimme votierte das Gremium dafür, dass die Verwaltung beauftragt wird, geeignete Standorte zu suchen und diese dem Gemeinderat vorzulegen. Außerdem werden Mittel für Vorplanungen in den Haushalt 2021 eingestellt, sollte ein Grunderwerb notwendig sein, wird der Gemeinderat darüber im Rahmen eines Nachtragshaushalts entscheiden. Knapp wurde es bei der Frage, ob der ursprünglich geplante Anbau an die Jahnschule weiterverfolgt wird: Mit 15:14 Stimmen entschied sich der Gemeinderat dafür, dass auch diese Alternative überprüft wird.

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Beschluss über die Verleihung der Bürgermedaillen
mit Ehrennadeln für 2020

Nach Vorberatungen schlugen die Fraktionen vor, dass der Gemeinderat die Verleihung der kommunalen Bürgermedaille in Gold für fünf Bürgerinnen und Bürger beschließt – allesamt haben sich langjährig für das Gemeinwohl engagiert: Barbara Auinger war von 1990 bis 2008 Mitglied des Gemeinderats, von 2002 bis 2008 Dritte Bürgermeisterin. Dazu war sie viele Jahre im ehemaligen Frauentreff aktiv, gehörte zwölf Jahre dem Pfarrgemeinderat an. Stefan Heiger ist seit 2002 1. Vorstand der FFW Massenhausen, bekleidet dazu seit 1983 das Amt des Mesners und ist seit 1998 1. Vorsitzender des Pfarrgemeinderats Massenhausen. Klaus Scherer trägt seit fast 50 Jahren vielfältig das Gemeindeleben der Pfarrei St. Franziskus mit, baute die Kinder- und Jugendarbeit mit aus. Dazu war er viele Jahre im Pfarrgemeinderat und ist aktiv bei der Organisation von kirchlichen Festen sowie Gottesdiensten. Siegfried Schuhbauer ist Ehrenvorsitzender des Krieger- und Soldatenvereins, war von 1990 bis 2018 der erste Vorsitzende und zuvor über viele Jahre Schriftführer sowie Kassier. Als aktives Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr prägte er von 1961 an die Entwicklung der zunächst kleinen Dorffeuerwehr. Martha Vetter war von 1978 bis 2008 Mitglied des Gemeinderats, leitet seit über 20 Jahren den Neufahrner Altenclub. Der Einsatz für soziales und öffentliches Leben prägt sie bis zum heutigen Tag.
In Absprache mit den Vorgeschlagenen wird die Überreichung der Bürgermedaillen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen – wenn die Abstands- und Hygieneregelungen wieder eine angemessene Form erlauben. Der Gemeinderat stimmte geschlossen dafür, dass den fünf genannten Persönlichkeiten die Bürgermedaille mit Ehrennadel verliehen wird.

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25. Änderung des Flächennutzungsplans:
Gewerbegebiet „Green Campus“

Es geht dabei um das Gebiet südlich des bestehenden Gewerbegebiets „Römerweg“. Bei dem „Green Campus“ handelt es sich um ein nachhaltiges Gewerbegebiet mit Zielen wir einer attraktiven Aufenthaltsqualität, einer ausgeprägten Grünflächenausstattung oder sparsamen Umgang mit Ressourcen. Dort soll ein Technologiecampus zur Unterbringung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und zuarbeitenden Betrieben sowie Einrichtungen zur Versorgung der Beschäftigten entstehen. Zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Erarbeitung eines Masterplans hat die Bauverwaltung zwischenzeitlich Angebote eingeholt. Von zwei Büros kamen Rückmeldungen, darunter das Büro CL MAP. Dieses hat als Referenz 10 Masterplanungen und städtebauliche Rahmenplanungen vorgelegt, die ein breites Spektrum von Aufgabenstellungen abdecken. Etwa die Nachfolgenutzung für den Fliegerhorst in Erding und der Flugwerft für den Cargolifter bis zu Studien zur Standortentwicklung wie dem Firmensitz von Rohde und Schwarz in München. Seitens des Büros Dragomir gab es lediglich eine Referenz – daher wurde CL MAP von der Verwaltung vorgeschlagen. Bei lediglich zwei Gegenstimmen votierte der Gemeinderat mit großer Mehrheit für diesen Vorschlag und das Büro CL MAP wird mit der Durchführung der 25. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Erarbeitung des Masterplans für den Green Campus Neufahrn beauftragt.

Bebauungsplan „Erweiterung des gemeindlichen Friedhofs im Bereich der Trentiner Straße“

Hier ging es um die Vorstellung der Planung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden. Die Gemeinde will den bestehenden Friedhof östlich der Trentiner Straße erweitern, dazu gab es bereits im Jahr 2018 den Aufstellungsbeschluss. Zwischenzeitlich wurde auf Grundlage der im November 2018 und Januar 2019 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zur Objektplanung der Vorentwurf des Bebauungsplans erarbeitet. Darin ist auch ein Teilbereich der öffentlichen Verkehrsfläche der Trentiner- und Robert-Koch-Straße inklusive der Anbindung an den bestehenden Friedhof enthalten. In Abänderung zum ursprünglichen Plan soll entsprechend der Würdigungsbeschlüsse zum Bebauungsplan „Wohnen zwischen Trentiner Straße und Robert-Koch-Straße“ an der Trentiner Straße die Breite des Grünstreifens von drei auf zwei Meter reduziert werden. Eine Verbreiterung von zwei auf drei Meter soll dafür der Geh- und Radweg erfahren. Ohne Diskussion und Gegenstimme nahm der Gemeinderat den vorgestellten Vorentwurf zur Kenntnis und beschloss, die Bauverwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden zu beauftragen.

Kurzer Jahresrückblick von Bürgermeister Franz Heilmeier

Das Jahr 2020 wäre wie kaum ein anderes von einer einzigen Sache geprägt gewesen, sagte das Gemeindeoberhaupt. Aber man konnte auch 75 Jahre Frieden feiern und dazu betonte Heilmeier: „Die Erinnerung daran, was die Frauen und Männer damals unter schweren Bedingungen geleistet und wie sie das Land wieder aufgebaut haben, davon können wir uns heute einiges abschauen.“ Auch jetzt werde Aufbauarbeit in vielfacher Hinsicht zu leisten sein. Trotz der nicht gerade einfachen Voraussetzungen habe man im Gemeinderat einen guten Weg gefunden: „Es gab natürlich Streitereien, diese wurden aber nie persönlich. Ich danke allen für die konstruktive Zusammenarbeit.“ Der Zweite Bürgermeister Josef Eschlwech gab den Dank an Heilmeier und die Mitarbeiter der Verwaltung zurück.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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