GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 27. Juni 2022

Kategorie: Gemeinderat

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+++ Verabschiedung 1. Nachtragshaushalt 2022 +++ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung des nachhaltigen Bauens +++ Fragen aus dem Gremium +++

Verabschiedung 1. Nachtragshaushalt 2022

Die Verabschiedung des 1. Nachtragshaushalts war erforderlich, um die Finanzierung eines Grunderwerbs sicherzustellen, der ursprünglich für das Finanzplanungsjahr 2023 vorgesehen war. Da es hierzu keinen Diskussionsbedarf gab, stimmte der Gemeinderat dem Nachtragshaushalt einstimmig zu.

Nachhaltiges Bauen

In ihrem Schreiben vom 28.03.2022 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Förderung des nachhaltigen Bauens beantragt und dazu mehrere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Teil 1 des Antrags war die Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB). Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 1.320 Euro. Die Punkte 2 bis 6 umfassten verschiedene Maßnahmen, Prüfungs- und Bewertungsvorschläge.
Christian Meidinger (Grüne) erklärte noch einmal den Grund des Antrags, nämlich, „dass über die Hälfte des Bruttoabfalls durch Bauwirtschaft entsteht“. So sollte u.a. ein Maßnahmenkatalog erstellt und die Planung eines Neubaus anhand eines Punktesystems bewertet werden. Da man jedoch noch auf keine Erfahrungen zurückgreifen kann, sollte der Antrag vorerst an die Verwaltung zur Prüfung der einzelnen Punkte gestellt werden.

Das Gremium war sich einig, dass nachhaltiges Bauen auf jeden Fall sinnvoll sei. Dennoch gab es zu diesem Antrag viele Fragen und auch verschiedene Bedenken. Burghard Rübenthal (CSU) befürchtete, dass bereits durch die Mitgliedschaft in der DGNB Folgekosten absehbar sind, z.B. wenn Beratungen bzw. Zertifizierungen erforderlich sind. Beate Frommhold-Buhl (SPD) äußerte ihre Sorge, dass ein Prüfantrag an die Verwaltung bereits so viel Aufwand verursachen könnte, dass die Entscheidung am Ende nur so lauten kann, das Ganze zu akzeptieren. Außerdem stellte sie die Frage, ob bereits für die Prüfung des Maßnahmenkatalogs eine zusätzliche Kraft eingestellt werden muss. Maximilian Heumann schlug vor, den Prüfungsantrag auch auf die Frage der Mitgliedschaft in der DGNB auszudehnen: „Bringt uns das was, wenn wir da jetzt schon beitreten?“ Und Norbert Manhart (FW) hatte Zweifel hinsichtlich der Mitgliedschaft, da seines Wissens dort erst nur wenige Orte Mitglieder sind, „und das sind Großstädte“.

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Frank Bandle (Grüne) erläuterte eingehend die Vorteile der Mitgliedschaft, da seiner Meinung nach dort geballtes Fachwissen abgerufen werden kann, das sonst nirgendwo in dieser Dichte vorhanden ist. Dieser Meinung war auch Michael Schöfer, Leiter des Bauamts, „die Mitgliedschaft bietet ein großes Potential an Information.“
Die Prüfung der Inhalte des Antrags hält Schöfer jedoch auf jeden Fall für sinnvoll, weil sich die Verwaltung dadurch eingehend mit der Thematik auseinandersetzen muss. Eine Personalaufstockung bereits für den Prüfungsantrag ist seiner Meinung nach nicht erforderlich, „das können wir mit dem jetzigen Personalstand leisten.“

Der Antrag wurde aufgeteilt: Die Abstimmung über die Mitgliedschaft wurde mit 19 : 7 Stimmen entschieden. Der Antrag an die Verwaltung, die weiteren vorgeschlagenen Punkte (u.a. Maßnahmenkatalog) zu prüfen, wurde mit 24 : 2 Stimmen verabschiedet.

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Fragen aus dem Gremium

– Manuela Auinger (SPD) wies auf die zunehmende Anzahl von Stand Up-Paddlern hin, die im Mühlsee die Schwimmer gefährden.
– Silke Rößler (CSU) schlug vor, die Aktion „nette Toilette“ wieder aufleben zu lassen, da sie häufig Anfragen nach mehr Anlaufstellen, insbes. am Markplatz erhält.
– Christian Meidinger (Grüne) fragte nach, ob es möglich sei, in der Dorfstraße in Mintraching einen Smiley (grün/rot) als Geschwindigkeits-Hinweis aufzustellen.

Bürgermeister Franz Heilmeier sagte zu, diese Fragen an die zuständigen Abteilungen weiterzuleiten.

Für Sie berichtete Maria Schultz.

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