GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 3. August 2020

Kategorie: Gemeinderat

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  • Prüfauftrag zur Erstellung eines Energienutzungsplans und Energiekonzepte
  • Sachstandsberichte zu verschiedenen Mobilitätsprojekten
  • Kindertagesstätten- und Grundschulbedarfsplanung – Vorstellung der Prognose für den Zeitraum bis 2030

BESCHLÜSSE

Prüfauftrag zur Erstellung eines Energienutzungsplans und Energiekonzepte

In der Dezembersitzung wurde die Verwaltung dahingehend beauftragt, einen Sachverhalt in Bezug auf einen kommunalen Energienutzungsplan (ENP) und Energiekonzepte aufzuzeigen. Dies wurde nun vorgestellt. Ein kommunaler ENP übernehme dabei die Funktion eines informellen Planungsinstruments, welches als übergeordnetes Gesamtkonzept die künftige energetische Entwicklung der Gemeinde koordiniert. Der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung ist dabei als Leitgedanke verankert. In einem ersten Schritt im ENP soll dabei nicht nur die momentane Situation analysiert, sondern auch der Prognosefall für die zukünftige Energieversorgung demonstriert werden. Abschließend sollen auf die Gemeinde zugeschnittene Maßnahmen aufgeführt und priorisiert werden. Bei einem Energiekonzept dagegen fehle unter anderem die gemeindliche Gesamtbetrachtung. Ein Energienutzungsplan würde vom Bayerischen Staatsministerium mit bis zu 70 Prozent gefördert werden – zuwendungsfähig sind dabei unter anderem die Kosten für die Studie, Investitionskosten dagegen nicht. Höchstbetrag der Förderung wären 40.000 Euro. Die Verwaltung sprach sich für ein ENP aus: Dieses sei sinnvoll, um die Energiewende im Ort in vollem Umfang anzugehen. Die Gesamtkosten für das Konzept belaufen sich auf 25.000 bis 40.000 Euro brutto – die Fördermittel sind dabei noch nicht berücksichtigt.

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Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) betonte: „Ich gebe eine klare Empfehlung, den ENP auf den Weg zu bringen. Dieses bedeutet eine ganzheitliche, fachlich fundierte Geschichte.“ Auch Frank Bandle (Grüne) befürwortete diesen Plan: „Es ist eine Inventur bezüglich der Maßnahmen für eine regenerative Entwicklung der Gemeinde.“ Man solle so schnell wie möglich eine CO2-Neutralität erreichen. Als „sportliches Ziel“ schwebte ihm vor, dies bis 2024 für gemeindliche Liegenschaften und 2028 für ganz Neufahrn zu erreichen. Auch Maximilian Heumann von der SPD sprach sich für den ENP aus: „Er ist essentiell für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde.“ Man dürfe das große Ganze nicht aus dem Auge verlieren, könne damit aber auch einzelne Maßnahmen detailliert angehen. Für Ozan Iyibas (CSU) sei der ENP „richtig und wichtig“: „Darin gibt es eine Bestandsaufnahme und es werden Lösungen erarbeitet.“ Er schlug zudem vor, Objekte nach Wichtigkeit zu ordnen. Welche Zeitschiene denn vorgesehen sei, das wollte Manfred Holzer (FW) wissen. Nachdem Heilmeier betonte, dass der Plan so schnell wie möglich erstellt werden solle, die Umsetzung dann eine politische Sache sei, kam es zur Abstimmung. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass ein Energienutzungsplan durch ein zu beauftragendes Planungsbüro erarbeitet werden soll. Das Gremium ist bei der Entscheidung der Beauftragung eines Büros einzubinden, Fördermittel sind zu beantragen.

Sachstandsberichte zu verschiedenen Mobilitätsprojekten

Hierbei gab es einen kleinen „Crashkurs“ zu den verschiedenen Sachständen beim ÖPNV, Radverkehr, Elektromobilität und Mobilitätsmanagement. Bei der Buslinie 692 etwa ende der Probebetrieb, es gab eine neue Ausschreibung mit einem 20-Minuten-Takt als Wunsch der Nachbarkommune Hallbergmoos. Für Neufahrn gibt es eine Fahrzeitverkürzung, weil die Südschleife beim 692er wegfällt. Diese übernimmt der Bus 694. Die Gesamtkosten für den 692 erhöhen sich, künftig kommen auf Neufahrn zwischen 414.000 und 460.000 Euro jährlich zu. Für die Ortsteilbuslinie 694 ist ein 60-Minuten-Takt von Montag bis Samstag vorgesehen. Die Kosten pro Jahr belaufen sich auf 217.500 bis 255.000 Euro. Mit dieser Linie werde der Süden abgedeckt, außerdem Massenhausen und Giggenhausen – hier gibt es bislang eine desolate Verbindung – besser angeschlossen. Auch beim 695er gebe es eine Angebotserweiterung, besonders mittags und abends. Fast durchgängig ist ein Stundentakt vorgesehen. Zukunftsmusik ist dagegen noch eine Erweiterung der U6 in den Landkreis Freising. Hier folgt eine neue Kosten-/Nutzenbewertung, der Abschluss der Untersuchung ist für das vierte Quartal 2020 vorgesehen. Franz Heilmeier sagte, dass manche Verbesserungen teils schon im September kommen, andere später: „Für die Ortschaften bedeutet es eine bessere Anbindung, das Ganze kann sich schon sehen lassen.“ Der Bürgermeister dankte besonders Gemeinderat Florian Pflügler (ÖDP): „Aus seinen Überlegungen sind viele Lösungen entstanden.“ Christopher Aichinger (FW) freute sich: „Es ist ein großer Schritt für die Ortsteile.“

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Für Manuela Auinger (SPD) wäre besonders eine Verbesserung der Situation am Bahnhof wichtig: „Da stehen jetzt schon teils drei Busse herum. Wenn da noch mehr Linien kommen, wird es kriminell.“ Dies sei ein anderes großes Thema, meinte Heilmeier: „Der Bahnhofvorplatz ist in der ISEK-Studie drin. Klar ist, dass wir da was machen müssen.“ Im Anschluss gab es weitere Berichte wie etwa zum interkommunalen Radverkehr entlang der S1, welcher kein Schnellweg werden soll, sondern als Zielgruppe die Pendler vorsehe. Beim Punkt „Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im Gemeindegebiet“ fragte Beate Frommhold-Buhl (SPD): „Es gibt derzeit 35 Elektroautos in Neufahrn. Das ist für mich unheimlich wenig, sind wir da am Ende der Fahnenstange im Landkreis?“ Frank Bandle hatte dazu einen Überblick. Die Zahl stieg in den vergangenen Jahren im Landkreis Freising leicht an. Über 489 im Jahr 2018 auf 746 in 2019 bis zum aktuellen Stand von 830. Es kam auch die Frage auf, ob man die E-Ladestationen für E-Bikes zugänglich machen könne. Dies sei ein guter Punkt, so die Antwort seitens der Verwaltung, man könne dies berücksichtigen. Insgesamt gebe es eine Vielzahl an Problemstellungen bei der E-Mobilität: „Es wird nicht alles in kürzester Zeit gehen. Was priorisiert wird, das entscheidet die Politik“, sagte Franz Heilmeier. Einstimmig nahm der Gemeinderat schließlich die Sachstandsberichte zur Kenntnis.

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Kindertagesstätten- und Grundschulbedarfsplanung –
Vorstellung der Prognose für den Zeitraum bis 2030

Die Prognose bis 2030 sieht folgendermaßen aus:
Krippenbereich:
Trotz der beiden bereits realisierten zusätzlichen Gruppen und bei gleichbleibend hoher Auslastung der Tagesmütter wird ein Mangel an Plätzen in Höhe von etwa 2 Gruppen entstehen.
Kindergarten:
Das Betreuungsangebot scheint dann ausreichend, wenn alle Plätze auch tatsächlich belegt werden können und für die befristet genehmigten Container am Keltenweg ein Ersatzbau geplant und umgesetzt wird.
Grundschule:
Hier werden für das Jahr 2025 etwa 37 Klassen, für 2030 sogar 40 Klassen prognostiziert. Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen und einer schwächeren Bevölkerungsentwicklung werden die Klassenkapazitäten in den Schulgebäuden nicht ausreichen.
Nachmittagsbetreuung:
Wie diese Betreuung der Grundschüler gestaltet werden soll, hängt davon ab, welche Bereiche die Gemeinde verstärkt anbieten will. In allen Arten der Betreuung und Beschulung ist die Nachfrage unvermindert groß, dazu müsse der Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ab 2025 bedacht werden.

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Es gäbe derzeit also keinen akuten Bedarf, so Bürgermeister Franz Heilmeier. Aber bei den langen Vorlaufzeiten brauche es Überlegungen, in welche Richtung man gehen wolle: „Die Prognose ist auf alle Fälle schon einmal ein guter Schritt. Auf dieser Grundlage können wir Entscheidungen treffen.“ Ein Kinderhaus wünschte sich Beate Frommhold-Buhl weiterhin: „Bislang hat das nie geklappt, es wollen auch nicht alle Träger. Aber vielleicht können wir uns das jetzt einmal überlegen.“ Zu den Prognosen meinte sie: „Wir stehen ja gar nicht so schlecht da. Das liegt daran, dass wir frühzeitig begonnen haben, zu planen.“ Man müsse aber immer weiter hinterherkommen, vor allem bei der Schule brauche es schnell eine Standortsuche. Dass man eine neue Grundschule bald thematisieren müsse, das forderte auch Julia Mokry von den Grünen.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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