GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 22. März 2021

Kategorie: Gemeinderat

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  • Pfarrheim Plus in Massenhausen
  • Brücke Kurt-Kittel-Ring – Vorstellung des Untersuchungsergebnisses der Brückenprüfung
  • Neubau Turnhalle II am Jahnweg – Vorstellung Planungsalternativen und Projektbeschluss
  • Änderungsbeschluss für den Flächennutzungsplan und Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Wohngebiet und Gemeindebedarfsfläche im Norden Neufahrns
  • Sanierung Mesnerhaus – Projektbeschluss

BESCHLÜSSE

Pfarrheim Plus in Massenhausen

Bei diesem Punkt ging es um den Beschluss zur Beteiligung seitens der Gemeinde Neufahrn am Projekt „Neue Ortsmitte Massenhausen“. Der Kirchenstift Massenhausen sei mit der dringenden Bitte an die Gemeinde herangetreten, das Pfarrheim Plus heute zu behandeln, so Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne). Denn schon zwei Tage später würde eine wichtige Vergabesitzung der Kirche stattfinden und ein Schulterschluss mit der politischen Gemeinde wäre dabei wichtig. Bereits im Juni 2019 wurde das Vorhaben eines Pfarrzentrums in Massenhausen vorgestellt. Neben der Errichtung eines Pfarrheims sollten in dem Konzept auch räumliche Bedürfnisse verschiedener ortsansässiger Vereine Berücksichtigung finden. Der Rat beschloss damals, das Vorhaben grundsätzlich zu unterstützen und wies auf die Möglichkeit der Vereine hin, Unterstützung im Rahmen der Sportförderrichtlinie zu erhalten. Die nun ausgearbeitete Planung sei eine gute Machbarkeitsstudie, meinte Franz Heilmeier, bevor er das Wort an Alexandra Steurer übergab, sie ist die Verwaltungsleiterin der Pfarrverbände Kranzberg und Massenhausen. Diese betonte: „Heute geht es um ein konkretes Projekt. Es hat dafür Bürgerworkshops mit hoher Beteiligung gegeben.“ Christian Zöhrer vom beauftragen Planungsbüro stellte das Vorhaben im Anschluss ein wenig vor. Es soll ein „Pfarrheim Plus“ werden mit Mehrwert für die gesamte Bevölkerung: „Die verschiedenen Akteure sollen zusammengebracht werden, neben dem Pfarrverband unter anderem auch die Schützen, Burschen und generell die Bürgerinnen und Bürger Massenhausens.“ Die Ortsmitte soll als Bezugspunkt dienen und dort habe man eine Fernwärmeversorgung für das gesamte Gebiet vorgesehen, so Zöhrer weiter. Um das Pfarrheim herum soll das Begegnungszentrum ausgebaut werden, mit Integration des Dorfplatzes, neuen Spiel- und Bolzplätzen. Das neue Pfarrheim soll an das „alte“ angebaut werden, um hier Synergieeffekte zu erzielen, die Infrastrukturmaßnahmen einfacher zu machen. Anfangs wäre ein sehr großes Raumprogramm gewünscht gewesen, meinte der Planer weiter: „Jeder wollte Flächen.“ Um Einsparungen zu erzielen, habe man entschieden, etwa Schießstand und Veranstaltungsstätte in einen Raum zusammenzuführen. Das gehe mit dem kleinen Trick, indem man den Schießstand einfach in eine Wandnische samt verschließbarem Tor einbaue. In der Sitzung gab es unisono Lobesworte für das Konzept und die Machbarkeitsstudie. Frank Bandle (Grüne): „Es ist ein tolles Konzept, ich begrüße es sehr.“ Beate Frommhold-Buhl (SPD) sprach von einem erfreulichen Fortschritt: „Wir begleiten das Ganze schon seit Jahren als Zaungäste. Es ist schön, dass so viele Bürger und Vereine an der Entstehung mit an Bord waren.“ Christopher Aichinger (FW) nannte es ein „fundamentales Projekt für die Ortsentwicklung und das Zusammenleben in Massenhausen“ und CSU-Rat Burghard Rübenthal fügte an: „Ich sehe die Zusammenarbeit der kirchlichen und weltlichen Gemeinschaft in den Zeiten der wandelnden Gesellschaft sehr positiv.“ Letztlich gab es einen einstimmigen Beschluss, dass sich die Gemeinde am Pfarrheim Plus beteiligt.

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Brücke Kurt-Kittel-Ring – Vorstellung des Untersuchungsergebnisses der Brückenprüfung

Die Prüfung wurde vom Ingenieurbüro Hampf Consult durchgeführt, Clemens Hampf stellte das Ganze in der Sitzung vor. Es wären grobe Mängel festgestellt worden: „Der Prüfer hat sofort erkannt, dass es gravierende Schäden gibt.“ Aufgrund einer möglichen Gefährdung der Bahnlinie mussten sogar schon erste Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden. Nach dem derzeitigen Stand sei eine Teilerneuerung der Brücke notwendig. Die Gründe: Die Brücke sei im Jahr 1971 als einfache Konstruktion erbaut worden, die einfach nicht funktionierte, so Hampf: „Schon vier Jahre später gab es die ersten Mängel.“ Heute habe man unter anderem massive Durchfeuchtungen entdeckt, dazu verschobene Elemente beim Berührungsschutz zu den Leitungen: „Die Platten verabschieden sich teilweise schon.“ Stromschläge wären daher nicht ausgeschlossen. Bei der Prüfung ergab sich damit die schlechtmöglichste Note 4,0, was einem Totalschaden beim Auto gleicht. Ein Teilneubau sei das sinnvollste Vorgehen, betonte der Experte. Der Überbau müsste komplett neu errichtet werden, wäre aber mittels Fertigteilen relativ kostengünstig. Bei einer Sanierung hätte man spätestens in 20 Jahren wieder die gleichen Probleme, so Clemens Hampf weiter. Ein solche gab es beispielsweise bereits im Jahr 1998 und die Brücke befand sich daraufhin nur kurzzeitig in einem akzeptablen Zustand. Aus dem Gremium kamen einige Anmerkungen und Fragen. Ozan Iyibas (CSU) wollte wissen, ob angesichts der Note 4,0 noch dieses Jahr etwas geschehen müsse. Auch Manfred Holzer (FW) meinte: „Wir sind bei fünf nach 12. Es ist ein Totalschaden, ist da sofortiges Handeln nicht dringen notwendig?“ Dass Bilder mehr als Worte ausdrücken würden, betonte Beate Frommhold-Buhl: „Die Fotos waren schon schockierend. Wir von der SPD sind für eine schnelle Teilerneuerung.“ Auch die Grünen würden die Notwendigkeit sehen, dass sofort gehandelt wird, das sagte Johannes Steinberger: „Eine Sanierung löst die Probleme nicht, eine Teilsanierung muss sein.“ Ob eine Sofortsperrung notwendig wäre, fragte Norbert Manhart (FW) nach. Bei einer Brückensperrung werde die Last nur um etwa 30 Prozent reduziert, meinte Clemens Hampf: „Über einem Bach würde man sie sperren, hier fahren aber Züge unten durch.“ Und eine Sperrung der Bahnlinie würde hohe Kosten bedeuten. Seitens der Bahn wurden übrigens schon Maßnahmen eingeleitet, zudem solle Schwerlastverkehr die Brücke nicht mehr passieren dürfen. Ob sofortige Maßnahmen erforderlich wären, dazu sagte der Experte: „Die wichtigsten Dinge sind erst einmal abgehandelt, so dass wohl nichts passiert.“ Bei einem Auto wäre man allerdings „über die Markierung bei den Bremsscheiben hinaus“. Man könne damit zwar noch einige Kilometer fahren, aber Eile wäre dennoch geboten. Allzu schnell gehe es aber nicht, weil alleine der Prozess der Bahnsperrung bis zu zwei Jahren dauern könne. Die Schlussbemerkung von Clemens Hampf: „Ein bis zwei Jahre sind noch zuzumuten, fünf Jahre aber nicht mehr.“ Zuvor hatte Burghard Rübenthal noch gefragt, ob es bei einem Teilneubau nicht wieder wie einst nach vier Jahren zu Problemen kommen könne. Dazu meinte Hampf: „Heute baut man ganz anders mit bewährten Lösungen.“ Es kam zum einstimmigen Beschluss: Eine Teilerneuerung der Brücke wird weiter verfolgt und eine Kostenberechnung für das Bauvorhaben dem Gemeinderat zum Projektbeschluss vorgelegt.

Neubau Turnhalle II am Jahnweg – Vorstellung Planungsalternativen und Projektbeschluss

Nach Gesprächen mit den Schulleitungen der beiden Grundschulen, dem Kindergarten- und Schulreferenten Thomas Seidenberger, Sportreferentin Manuela Auinger und dem TSV-Vorsitzenden Frank Bandle gab es für den Neubau der Turnhalle II eine neue Variante. Anstelle der vorgesehenen exakten Spiegelung zur alten Halle mit zwei Umkleiden und einer mittige Teilungsmöglichkeit der Halle in zwei gleich große Nutzflächen wurden drei Umkleiden bei dann drei abtrennbaren Hallenteilen vorgeschlagen. Planer Nepomuk Wagner meinte in der Sitzung, dass dies eine Erhöhung der Kosten von 3,93 Millionen Euro auf 4,68 Millionen Euro bedeute. Die vorgeschlagenen Änderungen wären aber nicht alleine für diese Mehrkosten verantwortlich, so der Experte weiter. Denn es müssten neue Normen und Gesetze eingehalten werden, die ebenfalls kostenmäßig zu Buche schlagen: „Die neue Variante ist daher lediglich um rund 500.000 Euro teurer.“ 250.000 Euro kostet alleine die Erhöhung der Halle von 5,60 auf 7 Meter, ebenfalls 250.000 Euro der neue Trakt mit drei statt zwei Umkleiden. Manuela Auinger sprach sich für den dreiteiligen Umkleidentrakt aus, dazu für eine mögliche Dreiteilung der Halle: „Diese wird unter anderem auch häufig von der VHS mit kleinen Gruppen benutzt, dazu vom Hort oder der Feuerwehr. Die brauchen auch einmal kleine Hallenteile.“ Thomas Seidenberger meinte, dass die Hallen den Schulen gut tun würde: „Wir unterstützen die duale Nutzung, aber sie ist primär im Bereich des Schulzentrums. Daher sind wir für eine tatsächliche Spiegelung mit zwei Umkleiden.“ Burghard Rübenthal (CSU) sah ein wenig in die Zukunft: „Die Gemeinde wird weiter wachsen und die Halle wird sicherlich viele Jahre stehen. Kann man da die Mehrkosten vertreten?“ Nein, meinte dazu Josef Eschlwech: „Wir müssen die Finanzen im Kopf behalten und die 500.000 Euro sollten uns zu denken geben.“ Die Öffentlichkeit dürfe die Halle natürlich nutzen, aber auch bei einer normalen Spiegelung habe man künftig vier statt bislang zwei Hallenteile.“ Frank Bandle sprach sich für eine Lösung mit drei Vorhängen aus, damit man kleinere Hallenteile habe: „Ob dies dann mit zwei oder drei Umkleiden geschieht, das ist mir relativ egal.“ Nepomuk Wagner meinte dazu, dass eine Dreiteilung der Halle auch bei zwei Umkleiden möglich sei. Die größere Variante (drei Umkleiden) wurde darauf mit 10:19 Stimmen abgelehnt. Die kleine Variante mit 5,60 Meter Höhe, zwei Umkleiden sowie der Möglichkeit einer Dreiteilung bekam eine Mehrheit von 28:1 Stimmen – lediglich Norbert Manhart votierte dagegen.

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Änderungsbeschluss für den Flächennutzungsplan und Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Wohngebiet und Gemeindebedarfsfläche im Nordwesten Neufahrns

Die Gemeinde Neufahrn beabsichtigt eine für die Siedlungsentwicklung erforderliche soziale Infrastruktur, in Form einer integrativen Kindertagesstätte und einer Kinderkrippe, zu errichten. So gibt es seit längerem Pläne, die in die Jahre gekommene Kinderkrippe Zauberwald durch einen Neubau zu ersetzen. Jetzt wird es in dem behandelten Gebiet konkret: In Kooperation von Gemeinde Neufahrn und der Lebenshilfe Freising ist im Neufahrner Norden die Errichtung eines „Familienzentrums Neufahrn“ geplant, welches auch dem Zauberwald ein neues Zuhause geben soll. Im Familienzentrum sollen Familien alles unter einem Dach finden – wie integrative Kita, Frühförderstelle und Krippe. Weiteres Planungsziel dort ist die Bereitstellung von Flächen für dringend benötigten Wohnraum. Zur Vorbereitung des Bebauungsplans ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich, dieser soll die stätdtebauliche Entwicklung insgesamt ordnen. Das Familienzentrum wäre nicht nur für die Gemeinde, sondern für den gesamten südlichen Landkreis eine gute Sache, meinte Bürgermeister Franz Heilmeier. Beate Frommhold-Buhl freute sich, dass man hierzu endlich sichtbare Schritte habe: „Es ist ein Tagesordnungspunkt, über den wir uns alle freuen.“ Der Zeitplan sei eng gestrickt, so Michael Schöfer vom Bauamt: „Wir müssen schnell ein Planungsbüro beauftragen und ein Bauleitverfahren bis zum Ende des Jahres wäre nicht schlecht.“ Einstimmig votierte der Gemeinderat für die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans mit der Bezeichnung „Nord-West II“.

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Sanierung Mesnerhaus – Projektbeschluss

Für die Sanierung gibt es bereits ein vom Gemeinderat beschlossenes Nutzungskonzept, ein mit dem Denkmalpflegeamt abgestimmtes Sanierungskonzept und eine Baugenehmigung. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde zur Entlastung des Gemeindehaushalts das Projekt erst einmal gestoppt, lediglich bestandserhaltende Maßnahmen wurden durchgeführt. Diese sind mittlerweile abgeschlossen. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 wurden erneut die für die Sanierung des Mesnerhauses erforderlichen 1,85 Millionen Euro bereitgestellt, der Gemeinderat musste dazu nun einen Projektbeschluss fassen – um zeitnah mit der Ausschreibung und der Beauftragung der ersten Bauleistungen beginnen zu können. Geplant sind im ersten Schritt Baumeisterarbeiten für insgesamt rund 200.000 Euro. Die Maßnahme ist derzeit von der Kämmerei bei der Städtebauförderung angemeldet, eine Freigabe des vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch die Förderstelle sei in Aussicht gestellt worden. Die bestandserhaltenden Maßnahmen hätten große räumliche Qualität zum Vorschein gebracht, meinte Michael Schöfer in der Sitzung: „Jetzt geht es darum, den Prozess nicht zu unterbrechen, damit wir das kleine Schmuckstück bald wieder verwenden können.“ Laut Burghard Rübenthal bringe es „trotz Corona“ nichts, alle Projekte immer weiter zu verschieben: „Dieses Gebäude tut der Gemeinde und der Allgemeinheit gut.“ Manfred Holzer meinte dagegen, dass man erst einmal die Sanierungssatzung ausarbeiten solle. Sonst könne es mit dem Förderprogramm ISEK Probleme geben: „Erst danach sollten wir weitere Projektschritte freigeben.“ Beate Frommhold-Buhl sah das anders: „Die Verknüpfung mit der Sanierungssatzung ist völlig falsch. Die ISEK-Voraussetzungen sagen, dass wir das Mesnerhaus in Auftrag geben können und die Satzung dann in aller Ruhe anschließend machen.“ Dessen nicht ganz so sicher zeigte sich Christopher Aichinger (FW): „Meiner Meinung nach ist die Satzung ein Baustein dafür, dass wir die ISEK-Förderung bekommen. Für mich ist noch vieles unklar und ich will die Zuschüsse nicht wegen eines Formfehlers ins Wanken bringen.“ Christian Meidinger (Grüne) meinte: „ISEK braucht eine Sanierungssatzung. Bis wir das Mesnerhaus aber abrechnen werden, vergeht allerdings noch einige Zeit. Bis dahin ist sie sicherlich fertig und daher sollten wir heute dafür stimmen.“ Das sah schließlich auch eine Mehrheit von 19:9 Räten so.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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