GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 19. Juli 2021

Kategorie: Gemeinderat

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  • Kultursozialticket für Bedürftige
  • Digitaler Ausbau und Brückensanierung
  • Gegen die entgangene Chance

Kultursozialticket für Bedürftige

Wer nur ein paar hundert Euro monatlich zum Leben hat, muss den ohnehin engen Gürtel im letzten Monatsdrittel oft noch enger schnallen. Kino- und Theaterbesuche oder andere kulturellen Veranstaltungen bleiben meist ein unerreichbarer Traum. Das sogenannte Kultursozialticket soll zusammen mit dem Personalausweis, künftig sozial Schwachen in Neufahrn ermöglichen, für einen Beitrag von zwei Euro am künstlerischen Angebot teilnehmen zu können, stimmt der Gemeinderat dem Antrag von Sozialreferentin Beate Frommhold-Buhl (SPD) zu. Den Anspruch dazu stellt der Landkreispass fest, außerdem berechtigt der Pass ÖPNV-Tickets billiger zu kaufen. Menschen die Leistungen wie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Bundesfreiwilligendienst beziehen, oder ein freiwilliges oder ökologisches Jahr leisten, erhalten nach Überprüfung den Pass kostenlos vom Landratsamt. Der gemeindliche Kulturetat will die geschätzten Einnahmeausfälle von 1.000 Euro abdecken, damit den Künstlern kein finanzieller Nachteil entsteht.

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Digitaler Ausbau und Brückensanierung

Genauso einstimmig stimmen die Gemeinderäte der gemeinsamen Teilnahme am Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Freising zu, die Digitalreferent Frank Langwieser (CSU) begrüßt. Zwar sei Neufahrn insgesamt gut aufgestellt, aber es gebe noch graue Flecken und die seien bei einem gemeinsamen Vorgehen abgedeckt. Größeren Redebedarf gibt es zur Brückensanierung am Kurt-Kittel-Platz von Norbert Manhart (FW). Bauamtsleiter Michael Schöfer erläutert die Notwendigkeit der Erhöhung des Baus mit einer modernen Verkehrsführung, die eine fahrradfreundliche Kommune vorweisen müsse und die heute Anforderungen vorgeben. Manhart kritisiert darauf scharf die fehlenden Untersuchungen der Brücke seit 2014, die normalerweise alle drei Jahre sattfinden und fragt sich, wie viel Geld das Versäumnis gekostet habe. Es gehe zu diesem Zeitpunkt gar nicht um solche Fragen, sondern grundsätzlich um die politische Entscheidung das Projekt machen zu wollen, entgegnet Bürgermeister Franz Heilmeier. Mit 21:5 Stimmen steht der Beschluss dann schließlich fest, die Rampen an die neue Scheitelhöhe der Brücke anzugleichen und zu sanieren. Zudem sollen für Fußgänger und Radfahrer zukünftig die Breiten von 1,80 m und 2,00 m zur Verfügung stehen, dazu kommt ein Sicherheitsstreifen von 0,50 m.

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Gegen die entgangene Chance

Die Tage zerrinnen unter den Fingern bis zur Abgabe am 28. Juli der „Lärmaktionsplanung Flughafen München“, in der betroffenen Gemeinden Stellungnahmen und Anregungen bei der Regierung von Oberbayern einreichen können. Aus Sicht von Frommhold –Buhl (SPD) sei die bisherige Stellungnahme als „lärmgeplagte Gemeinde“ enttäuschend. Wegen der knappen Zeit, in der es nahezu unmöglich sei, sich durch ein 330 Seiten umfassendes Flughafengutachten zu arbeiten, schlägt die Gemeinderätin vor, fünf wichtige Forderungen aus der Stellungnahme des Aktionsbündnis „AufgeMUCkt-Keine Startbahn3“ zu übernehmen. Sie umfassen ein echtes Nachtflugverbot, Ausbaupläne zu beerdigen, Entgeltordnungen grundsätzlich zu überarbeiten, Subventionen zu streichen und die regelmäßige sach- und fachgerechte Untersuchung der Lärmschutzmaßnahmen. Der Gemeinderat stimmt geschlossen dafür.

Für Sie berichtete Manuela Praxl.

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