GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 9. April 2021

Kategorie: Gemeinderat

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  • NordAllianz – Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions“
  • Öffentlicher Personennahverkehr –
    Beschluss über Verbesserungen bei der Buslinie 690
  • Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Bürger*innen App

NordAllianz – Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions“

Dieses Projekt dient für kommunale Digitalisierungstrategien – so erklärt es die Leiterin der zugehörigen Geschäftsstelle Anna-Laura Liebenstund in der Sitzung. Die NordAllianz, der Zusammenschluss der Kommunen im Münchner Norden wurde dafür als eine von nur zwölf Regionen in Bayern ausgewählt, betonte sie: „Darauf kann man durchaus stolz sein.“ Die Ziele sind vor allem Verbesserungen in den Bereichen Verkehr, Mobilität, Wohnen und Open Data. Das Ganze soll dabei nicht nur Mittel zum Zweck sein, sondern je nach Bedarf Folgeprojekte und sinnvolle Lösungen für jede Gemeinde bringen. Die Digitalisierungsstrategie wird dabei von einem elfköpfigen Planungsteam aus zwei Büros in München und Zürich entwickelt. Der Preis stehe an zweiter Stelle, so die Aussage. Schließlich gäbe es eine Förderung in Höhe von 120.000 Euro, bei geschätzten Kosten von 170.000 Euro für die Mitglieder der NordAllianz – auf einen Zeitraum von zwei Jahren. Im Schnitt müsste sich daher jeder Kommune mit ca. 6.250 Euro beteiligen. Bürgermeister Franz Heilmeier meinte nach einigen Worten zur NordAllianz – etwa dass diese teilweise zur Kooperation mit der Stadt München, andererseits gegen Begehrlichkeiten der Landeshauptstadt, gegründet wurde – dass die Kosten für dieses Projekt bereits im Jahresbudget vorhanden wären. Es brauche allerdings einen formellen Gemeinderatsbeschluss. Beate Frommhold-Buhl (SPD) lobte das Ganze: „Es ist ein hervorragendes Projekt.“ Allerdings binde es auch Arbeit im Rathaus, daher sei es wichtig, die Menschen „mitzunehmen“: „Wie ist es angedacht, das Ganze in der Bevölkerung zu bewerben?“ Es werde eine Bürgerbeteiligung mit einer eigenen Internetseite geben, antwortete Anna-Laura Liebenstund darauf. Wie genau die Beteiligung ausschauen werde, könne man heute aber noch nicht sagen – das hänge auch von der Entwicklung der Corona-Pandemie ab. Melanie Fischer von der Grünen sagte, dass ihre Fraktion begeistert von dem Ganzen sei: „Wir finden den Prozess sehr gut. Mittelfristig wird es unserer Kommune auch Geld sparen.“ Frank Langwieser (CSU) meinte im Anschluss, dass man das Ganze sehr unterstützen würde, sein Parteikollege Burghard Rübenthal fragte nach, ob es feste Zeiten für den Start geben würde. Darauf meinte die Expertin, dass man schon früher habe beginnen wollen: „Aber jetzt soll es statt Mitte März am 21. April losgehen.“ Ein einstimmiges Votum seitens des Gemeinderats für das Modellprojekt folgte kurz darauf.

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Öffentlicher Personennahverkehr –
Beschluss über Verbesserungen bei der Buslinie 690

Hier ging es über Beschleunigungen, Fahrplanverbesserung und Sonntagsbedienung bei dieser Buslinie. Der im Jahr 2019 beschlossene Nahverkehrsplan des Landkreises Freising listet mehrere Maßnahmen zur Optimierung des ÖPNV auf – darunter wird auch die Verbesserung des Fahrangebots sowie die Einführung eines Sonntagsangebots bei der Buslinie 690 genannt. Geplant sind dabei ein durchgehender 20-Minutentakt von Montag bis Freitag, zusätzliche „Fahrtenpaare“ in den Morgen- und Abendstunden, ein 60-Minutentakt und zusätzliche Fahrten samstags sowie ein 60-Minutentakt von ca. 9 bis 18 Uhr am Sonntag. Ziel sei es, die Attraktivität des Busses zu steigern, die Anbindung ins Gewerbegebiet sowie nach Garching und München zu verbessern. Allerdings wäre eine Änderung im Linienverlaufsplan notwendig, so die Aussage im Beschlussvorschlag. In den letzten Jahren wäre es dem Busunternehmer nicht mehr möglich gewesen, den Zeitplan einzuhalten. Dies habe zu vermehrten Beschwerden innerhalb der Bürgerschaft zur Folge gehabt. In der Nachbarkommune Eching werden darauf einzelne Haltestellen nicht mehr angefahren, im Bereich der Gemeinde Neufahrn kam der Vorschlag, die Haltestelle bei der Polizei nicht mehr zu bedienen. Denn von dort wären es zu den weiteren Bestandshaltestellen an der Zeppelinstraße (350 Meter) und Christl-Kranz-Straße (250 Meter) nicht weit. Die zusätzlichen Kosten für die Gemeinde Neufahrn werden inklusive Sonntagsbedienung auf bis zu 64.000 Euro jährlich geschätzt. In der Sitzung meinte der zuständige Verwaltungsmitarbeiter Simon Weichwald, dass die Linie für den südlichen Landkreis eine wichtige Funktion habe. Bei den anstehenden Änderungen gehe es um eine verbesserte Taktung. Die Haltestelle an der Polizei müsse weg, hier würden nur wenige Leute einsteigen, die Abstände zu den anderen Haltestellen wären gering. Bürgermeister Franz Heilmeier sagte im Anschluss, dass etwa der Gemeinderat Eching dem Ganzen bereits zugestimmt hätte. Für Florian Pflügler (ÖDP) stelle das Vorhaben eine wesentliche Verbesserung bei der Erreichbarkeit dar. Auch Manuela Auinger (SPD) betonte: „Es ist sehr positiv, dass es in der Früh zwei zusätzliche Fahrten gibt.“ Laut Burghard Rübenthal habe man zwar einen angespannten Haushalt: „Aber das Ganze ist zukunftsweisen. Das ist hier gut angelegtes Geld und sorgt für ein verbessertes Gesamtkonzept.“ Die Grünen sahen es ebenfalls als „super“ an und so kam es im Anschluss zu einem einstimmigen Votum von den Gemeinderatsmitgliedern.

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Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Bürger*innen App

Der Gemeinderat hatte dazu am 26. Oktober 2020 bereits einen Beschluss gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Möglichkeiten einer Einführung einer solchen App zu überprüfen. Ziel sollte sein, dass die Bürger und Bürgerinnen mit Hilfe dieser App einfach und unkompliziert Kontakt mit der Verwaltung aufnehmen können. Im Februar 2021 wurde nun seitens des Bayerischen Digitalministeriums bekanntgegeben, dass es eine sogenannte „Bayern App“ geben soll. In der Sitzung meinte der Digitalreferent Frank Langwieser, dass man sich auf diese App konzentrieren soll. Diese sei ein erster Schritt und werde sich sicherlich weiterentwickeln. Nach kurzer weiterer Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass die Kommune die „Bayern App“ künftig als mobilen Zugang zu Verwaltungsleistungen innerhalb Neufahrns angeboten wird – es gab innerhalb des Gremiums lediglich zwei Gegenstimmen.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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