GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 22. Februar 2021

• Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
• Ersatz von Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen für Januar und Februar
• Landschaftsschutzgebiet „Isartal“ am nördlichen Ortsrand von Mintraching, östlich der Münchner Straße

Die vorgelegte Haushaltsplanung schließt für das Jahr 2021 im Verwaltungshaushalt mit 38.873.030 Euro und im Vermögenshaushalt mit 17.803.560 Euro ab. Der Verwaltungshaushalt bleibt damit im Vergleich zum Vorjahr annähernd unverändert – der Vermögenshaushalt fällt dagegen um rund 23,3 Prozent im Vergleich zum im vergangenen Jahr beschlossenen Nachtragshaushalt. Damit liegt der Haushalt 2021 um rund 5,4 Millionen Euro hinter dem Gesamtvolumen des Vorjahres. Die noch zu Beginn 2020 erwarteten Steuereinnahmen fielen wegen der Corona-Pandemie deutlich geringer aus. Das Problem; Die Einnahmen sinken, die Ausgaben bleiben unverändert hoch. Laut Kämmerer Johann Halbinger droht die Gefahr, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Das große Investitionsvolumen beim Grunderwerb müsse vollständig über eine Kreditfinanzierung erfolgen.

Im Bereich der Gewerbesteuer werde es davon abhängen, ob staatliche Ausgleichszahlungen wie in 2020 den Rückgang kompensieren. Das Aufkommen liege jedenfalls deutlich hinter dem Ergebnis der Vorjahr, als Ansatz wurden 5,7 Millionen Euro (2020 waren es 7 Millionen Euro) eingestellt. Bei der Einkommenssteuerbeteiligung liegt der Ansatz bei 15,2 Millionen Euro – dies könne aber wegen der Pandemie aber auch noch sinken. Bei der Schlüsselzuweisung (Indikator für die finanzielle Leistungskraft der Gemeinde) plant Halbinger 2,948 Millionen Euro ein, ein in dieser Höhe noch nicht erhaltenes Aufkommen. Die Kreisumlage sinkt um 8,7 Prozent auf 11,64 Millionen Euro, die Personalausgaben bleiben auf dem Vorjahresniveau bei ca. 10,15 Millionen Euro. Für die Finanzierung des Investitionsprogramms sind Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage nicht möglich, diese werde nahezu vollständig zum Ausgleich verwendet. Außerdem wurde eine Sonderrücklage ÖPNV in Höhe von 2,5 Millionen Euro gebildet, um den Verpflichtungen zur Finanzierung der Linien nachzukommen. Das Investitionsprogramm kann nur über Kredite, Erlöse aus Grundstücksgeschäften und Zuweisungen für Investitionsfördermaßnahmen finanziert werden. Der Kreditbedarf belaufe sich für das Jahr 2021 auf 8,3 Millionen Euro. Damit steigt der Schuldenstand der Gemeinde natürlich deutlich – von 7,73 Millionen Euro Ende 2020 auf dann 15,31 Millionen Euro. Das Investitionsprogramm 2021 bis 2024 hat ein Gesamtvolumen von 35.646.100 Euro bei den Einnahmen und 50.273.420 Euro bei den Ausgaben. An Erlösen von Grundstücksumsetzungen sind dabei 23.454.000 Euro eingeplant. Die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen und deren Einschätzung wären nicht abschätzbar, so Johann Halbinger in seinem Entwurf. Sollten die coronabedingten Einschränkungen noch länger andauern, werde dies nicht überschaubare Folgen für das Aufkommen der Steuern haben. Anstehende und erforderliche weitere Investitionen wie etwa der Neubau der 3. Grundschule oder weitere Kindertagestätten sind in der vorliegenden Finanzplanung noch gar nicht enthalten. Sie erfordern einen weiteren enormen Finanzmittelbedarf. Freiwillige Leistungen wie der Ersatzneubau der „Alten Halle“ könnten nur dann erfolgen, wenn der finanzielle Spielraum dafür gewährleistet ist. Abschließend betont Halbinger: „Sorge bereitet das strukturelle Defizit, das sich weiter verstärken und die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährden kann.“ Jährlich würden neue Liegenschaften hinzukommen, welche die notwendigen Mittel für Betrieb und Unterhalt erhöhen würden. Das oberste Prinzip müsse lauten, nur solche Projekte umzusetzen, die im Rahmen der Leistungsfähigkeit möglich sind und zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören.

In der Sitzung dankte Bürgermeister Franz Heilmeier dem Kämmerer und seinem Team für die gute Arbeit, bedachte aber auch den Gemeinderat mit Lobesworten: „Wir haben im Vorfeld konstruktive Diskussionen geführt und gemeinsam einen realistischen Haushaltsplan erarbeitet.“ Johann Halbinger betonte im Anschluss noch einmal, dass der Haushalt von der Corona-Pandemie geprägt sei, vor allem die hohe Schlüsselzuweisung machte ihm Sorgen. Spreche sie doch dafür, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinde nach unten gehe. Das Schlimmste für die Zukunft wäre eine Zwangsverwaltung durch das Landratsamt, so der Kämmerer: „Es besteht aber Hoffnung. In den Planungen waren wir immer ziemlich eng an der Grenze und am Ende hat es dann doch besser ausgesehen.“ Den Status „Vor-Corona“ werde man in Neufahrn aber erst in acht bis zehn Jahren wieder erreichen: „Daher werden wir auch einige Pflichtaufgaben schieben müssen.“ Beate Frommhold-Buhl (SPD) sah auch, dass es „nicht gut aussieht“. Vor allem der prognostizierte Schuldenstand sei „dramatisch“. Dabei mache Corona nur gute zwei Millionen Euro aus, so die SPD-Rätin weiter: „Wir haben einfach seit vielen Jahren eine zu niedrige Gewerbesteuereinnahme und mussten uns über Grundstücksverkäufe finanzieren.“ Trotz allem sagte sie im Namen ihrer Partei die Zustimmung zum Haushalt zu. Christian Meidinger (Grüne) sah ein „den Umständen entsprechend solides Gerüst“ im Haushaltsplan. Man habe lange darüber beraten und Meidinger lobte die Art und Weise, wie fraktionsübergreifend diskutiert wurde: „In den kommenden Jahren müssen wir auf Sicht fahren. Mit Johann Halbinger und seinem Team haben wir dafür aber gute Navigatoren.“ Seitens der Freien Wähler habe man Sorge und Hoffnung, so Manfred Holzer: „Es herrscht die Hoffnung, dass Corona bald überwunden ist und die Wirtschaft wieder stärker wird. Sorge haben wir aber wegen des strukturellen Problems in Neufahrn.“ Man bleibe auf längere Frist im Dispo. Denn durch die notwendigen Pflichtaufgaben könnten keine Rücklagen gebildet werden. Kredite wären obligatorisch und angesichts der niedrigen Zinsen auch vertretbar: „Wir sehen trotz allem mit Mut und Zuversicht in die Zukunft.“ Burghard Rübenthal von der CSU lobte ebenfalls die Haushaltsberatungen: „Diese waren positiv und angenehm.“ Es herrsche Optimismus, dass man die schweren Aufgaben zukünftig gemeinsam tragen könne. Die Finanzen machten dem CSU-Rat trotzdem Sorgen: „Vor allem die Personalkosten mit über zehn Millionen Euro sind sehr hoch.“ Das was möglich war, wäre bestmöglich umgesetzt. Mehr gehe im Moment einfach nicht, so das Fazit von Rübenthal. Norbert Manhart von den Freien Wählern meldete sich noch zu Wort, mahnte das Vorgehen um die Brücke beim Kurt-Kittel-Ring an. Dort habe es bereits 2011 ein Gutachten gegeben mit dem Ergebnis, dass eine Sanierung innerhalb von zwei Jahren notwendig sei. Immer wieder sei das Ganze geschoben worden, aus den damaligen Kosten von 380.000 Euro wären nun 2,5 Millionen Euro geworden. Manhard kündigte an, die Thematik in den Rechnungs- und Prüfungsausschuss zu bringen und beantragte, die finanziellen Mittel dafür rückzustellen. Dies sei aber nicht möglich, so Johann Halbinger: „Die Kosten sind bei den Gesamtinvestitionen für 2022 eingeplant. Es muss über den Finanzplan erfolgen.“ Im Anschluss wurde der Haushaltplan 2021 samt Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenplan einstimmig durch das Gremium genehmigt.

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales teilt mit, dass die Eltern und Kindertageseinrichtungen wie im vergangenen Jahr pauschal bei den monatlichen Beiträgen entlastet werden sollen. Dabei ist vorgesehen, dass der Freistaat 70 Prozent des vorgesehenen Beitragssatzes trägt, die Kommunen übernehmen 30 Prozent.

Folgende Fördersätze werden für die Monate Februar und Januar 2021 gezahlt:
– Krippenkinder 300 Euro (davon Freistaat 240 Euro)
– Kindergartenkinder 50 Euro (35 Euro – 100 Euro Zuschuss)
– Schulkinder 100 Euro (70 Euro)
Der Beitragssatz wird für jedes Kind gewährt, das die Kinderbetreuungseinrichtung an nicht mehr als fünf Tagen im Rahmen der Notfallbetreuung besucht hat. Für alle Kinder, die länger in der Einrichtung waren, wird die volle Gebühr fällig. Die Gebühren der Einrichtungen in Neufahrn liegen allerdings teils deutlich über diesen Fördersätzen. Bei Annahme einer Rückerstattung an alle Eltern, deren Kinder eine Krippe, einen Kindergarten, Hort und Mittagsbetreuung besuchen, ergibt sich für die Gemeinde Neufahrn eine monatliche Belastung von maximal 58.000 Euro. Weil nicht bekannt ist, wie viele Kinder die Einrichtungen an mehr als fünf Tagen besucht haben, können allerdings noch keine endgültigen Zahlen genannt werden – in den Krippen und Kindergärten haben im Januar 2021 zwischen 20 und 50 Prozent der Kinder einen Notbetreuungsplatz beansprucht. Daher wird sich der Anteil der Gemeinde voraussichtlich noch nach unten korrigieren. Im Beschlussvorschlag ging es darum, dass die Gemeinde neben dem kommunalen Anteil von 30 Prozent auch den die staatliche Förderung übersteigenden Anteil der Beiträge übernimmt. Julia Mokry von den Grünen unterstützte das Ganze: „Trotz des nicht gerade einfachen Haushalts ist es wichtig, dass wir die Familien unterstützen.“ Diese würden ebenso eine schwere Zeit durchleben. Christian Nadler (CSU) sah es ähnlich und meinte: „Die Eltern müssen entlastet werden.“ Auch die anderen Mitglieder des Gemeinderats sahen es so und es folgte ein einstimmiges Votum.

Wegen mehrerer Anfrage hinsichtlich einer Belegungsmöglichkeit hat die Gemeinde geprüft, ob eine gewerbliche Abrundung unter Einbeziehung der sich isoliert befindlichen nördlichen Gewerbefläche möglich ist. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt und der Regierung von Oberbayern sei dies machbar, bedürfe aber zwingend einer Änderung des Landschaftsschutzgebietes „Isartal“. Es wurde die Herausnahme von Flächen mit einer Größe von insgesamt 1,3 Hektar beantragt – als Kompensationsmaßnahmen sind Maßnahmen zur Förderung von Magerstandorten in der Dietersheimer Brenne vorgesehen. Normalerweise wäre eine Herausnahme ökologisch von Nachteil, meinte Bürgermeister Franz Heilmeier: „Hier ist es aber das Gegenteil. Die Kompensationsmaßnahmen haben in der Summe eine höhere Qualität.“ Das Vorhaben wäre eine „Win-Win-Geschichte“ und ein Gewinn für das örtliche Gewerbe. Die meisten Gemeinderäte sahen das Vorhaben als mehr oder weniger vertretbar, einzig Selahattin Sen (Grüne) sprach sich dagegen aus: „Das Gebiet dient dem Schutz vieler Arten. Ich bin jetzt seit 26 Jahren Gemeinderat und immer wieder wurden Flächen herausgenommen. Der Wahnsinn muss irgendwann aufhören.“ Trotz seiner Worte wurde der Beschlussvorschlag mit 27:1 Stimmen angenommen.