GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 18. Oktober 2021

Kategorie: Gemeinderat

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  • Radweg Fürholzen – Freising
  • Sonderfonds „Innenstädte beleben“
  • Grundschulbedarfsplanung
  • Fairtrade-Gemeinde
  • Bekanntmachungen

Für die Sitzung vom 18. Oktober stand eine umfangreiche Tagesordnung zur Diskussion und Beschlussfassung an. Gleich zu Beginn bat Bürgermeister Franz Heilmeier die Mitglieder des Gemeinderats um eine verbesserte Rededisziplin. Erfreulicherweise ist der Appell „angekommen“ und so konnten die vielen Tagesordnungspunkte in rund zweieinhalb Stunden ohne größere Diskussionen abgearbeitet werden.

Abschlussbericht Feinuntersuchung Radweg Fürholzen – Freising

Bereits 2014 erteilte der Gemeinderat den Auftrag für die Feinuntersuchung einer Radwegtrasse von Fürholzen über Massenhausen und Giggenhausen nach Freising. Nach Abstimmung aller erforderlichen Fragen mit dem Staatlichen Bauamt und einer Sicherheitsauditierung liegen nun die abgeschlossene Planung und eine Kostenschätzung für die Abschnitte auf Neufahrner Gebiet vor (Giggenhausen bis Fürholzen). Der Planer, Herr Hohendorf, stellte diese Planung dem Gemeinderat vor und beantwortete aufkommende Fragen. Die Gesamtkosten für die Gemeinde Neufahrn schätzt er auf ca. 2,1 Mio. Euro. Diskutiert wurden vor allem die beiden Ortsdurchfahrten Giggenhausen und Massenhausen, die die Gemeinderäte Langwieser (CSU) und Pflügler (ÖDP) für gefährlich erachten, da die Radfahrer hier die Straße befahren müssen. Grundsätzliche Einigkeit bestand jedoch darüber, dass dieses Projekt nicht mehr weiter verzögert werden sollte. Deshalb wurde letztendlich der vorgelegten Planung einstimmig zugestimmt. Dieser Beschluss ermöglicht es nun, den landschaftspflegerischen Begleitplan und den Grunderwerbsplan zu erstellen. Anfang 2022 kann dann mit den Grunderwerbsgesprächen für die Realisierung des Radwegs begonnen werden.

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Sonderfonds „Innenstädte beleben“ der Bayerischen Städtebauförderung und Förderbeantragung für drei Projekte

Die Gemeinde stellte am 10. Juni bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag zur Aufnahme in den Sonderfonds „Innenstädte beleben“. Im Juli erhielt die Gemeinde die Programmzuteilung über förderfähige Ausgaben in Höhe von 620.000 Euro. Die hierfür vorgeschlagenen Maßnahmen sind:

– Entwicklungsstudie für den Bereich Bahnhofstraße/Dietersheimer Straße mit Ermittlung von Nachverdichtungspotentialen und Steuerung der Erdgeschossnutzung
– Beauftragung eines externen Büros für Innenstadtmanagement als Vermittler zwischen Verwaltung und privaten Akteuren (Immobilienhändler, Gastronomie, Einzelhändler…) Beauftragt werden soll ein Unternehmen bzw. Fachbüro mit fundierter Erfahrung im Bereich Stadtentwicklungsprojekte, City-Management, Einzelhandel und Projektmanagement bei städtebaulichen Vorhaben.
– Kauf und Revitalisierung des Bahnhofsgebäudes. Hier ist an einen Umbau gedacht, um evtl. Co-Working-Space zu schaffen, der von verschiedenen Nutzern für Home-Office, Seminare, o.ä. gemietet werden könnte. Dieses Projekt warf verschiedene Fragen auf. So ging es u.a. darum, dass es wichtig sei, den baulichen Zustand des Hauses vor dem Kauf zu überprüfen, um hinterher keine bösen Überraschungen zu erleben.

Nachdem Bürgermeister Heilmeier versicherte, dass es bei diesen Projekten, insbes. beim Kauf des Bahnhofsgebäudes, vor allem darum geht, den Antrag fristgerecht zu stellen, nicht jedoch, die Maßnahme unbedingt durchzuführen, stimmte das Gremium allen drei Anträgen ohne Gegenstimme zu.

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Grundschulbedarfsplanung bis 2040, weiteres Vorgehen für den Bau einer dritten Grundschule sowie Übergangslösung mit Containern

Auf der Grundlage neuer und aktualisierter Zahlen von Einwohnermeldeamt, Schulverwaltung und Bauamt hat CIMA (Institut für Regionalwirtschaft GmbH) eine aktualisierte Bedarfsprognose erstellt, aus der hervorgeht, dass Neufahrn auch in Zukunft weiter wachsen wird. bzw., wie Michaela Wiencke-Bimesmeier (Zentrale Dienste und Generationen) es bezeichnete, „die Kinder werden uns auch in den nächsten Jahren nicht ausgehen.“
Sieben Beschlüsse waren in diesem Zusammenhang zu fassen: (1) Die aktualisierte Bevölkerungsprognose wird als Grundlage für alle weiteren Planungen einer dritten Grundschule anerkannt. (2) Zu Beginn des Schuljahres sollen als Übergangslösung Container auf der Fläche der Alten Halle errichtet werden. (3) Der Bedarf für eine dritte dreizügige Grundschule in Neufahrn wird festgestellt. (4) Mit dem Neubau einer dritten Grundschule wird auch eine Entlastung der beiden bestehenden Grundschulen angestrebt, dies betrifft u.a. die Umgestaltung der Sprengeleinteilung. (5) Die Umgestaltung des Kinderhorts am Jahnweg zu einer integrativen Einrichtung und der Mensa der beiden Grundschulen wird weiterverfolgt. (6) Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Standorte für die dritte Grundschule zu prüfen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen: a) Grundstück südlich der Mittelschule, b) jetziger Parkplatz Galgenbachweg oder c) Grundstück Neufahrn Süd-West.

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Die nächsten Maßnahmen sind: Antragstellung für Baugenehmigung Containeranlage (Winter 2021/22), Abriss der Alten Halle, Ausschreibung der Containeranlage (Frühjahr 2022), Erschließungsmaßnahmen und Errichtung der Container bis Schulbeginn 2022/23 (Frühjahr/Sommer 2022), Klärung der Standortfrage, Präzisierung der Anforderungen an die neue Schule (2022).

Einigkeit bestand darüber, dass dieses Thema zeitnah angepackt werden muss. Die CSU-Fraktion riet zudem, bei der Wahl des Grundstücks darauf zu achten, dass es groß genug ist, um eine spätere Erweiterung nicht auszuschließen. Wichtig war den Gemeinderäten auch, dass die Aufstellung der Container keine Dauerlösung sein darf.

Alle Beschlüsse – bis auf einen – wurden einstimmig gefasst. Lediglich beim Punkt „Abriss Alte Halle“ brachte Kulturreferentin Christa Kürzinger mit ihrer Gegenstimme ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass damit die Pläne hinsichtlich „Kultur in Neufahrn“ ausgebremst werden.

Antrag der Fraktion „Die Grünen“: Fairtrade-Gemeinde

Die Fraktion „Die Grünen“ stellte am 27. September den Antrag auf Erlangung des Titels „Fairtrade-Gemeinde“. Dies bedeutet, dass sich Neufahrn an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ beteiligt und sich verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die fünf geforderten Kriterien erfüllt werden. Ziel der Kampagne ist es, dass sich verschiedene Akteure gemeinsam für den Fairen Handel einsetzen.
Melanie Fischer (Die Grünen) informierte über die Kriterien: ein Ratsbeschluss ist erforderlich, eine Steuergruppe muss eingerichtet werden, faire Produkte müssen im Handel sein, Kooperation mit Schulen und Vereinen, Kommunikation mit der Bevölkerung.
Da sich für alle Punkte bereits interessierte Gruppen bzw. Personen zur Verfügung gestellt haben, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Antrag zu folgen.

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BEKANNTMACHUNGEN

Bürgermeister Franz Heilmeier: Der Finanzausschuss entschied in seiner jüngsten Sitzung über die Auftragsvergabe für die Luftreinigungsgeräte in den Schulen. Die beauftragte Firma wird bereits in den Herbstferien mit dem Aufbau beginnen.
Frank Langwieser (CSU, Referent für Digitalisierung): Über das Bürgerservice-Portal (Homepage der Gemeinde) können inzwischen zahlreiche behördliche Vorgänge online erledigt werden. Die Möglichkeiten werden zudem laufend erweitert.
Manuela Auinger (SPD): In den Fahrradständern am Bahnhof steht vieles, was eigentlich schrottreif wäre. Sie empfiehlt, diese Schrotträder mit Zetteln zu versehen und irgendwann dem Abfall zuzuführen. Außerdem sollte der Radweg nach Massenhausen dringend gereinigt werden (Laub).
Bürgermeister Heilmeier wird diese Anregungen im Rathaus an die zuständigen Stellen weitergeben.

Für Sie berichtete Maria Schultz.

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