GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 23. November 2020

• Anpassungsmaßnahmen der neukonzipierten
  Regionalbuslinie 692
• Zusammenschluss der Volkshochschulen Neufahrn
  und Hallbergmoos
• Kindertagesstätten- und Grundschulbedarfsplanung: Abstimmung
  des weiteren Vorgehens

Der Gemeinderat hatte im Oktober die Weiterführung zum Fahrplanwechsel 2021 beschlossen – vorbehaltlich der Zustimmung seitens der Hallbergmooser Kollegen. Dort wurde die Buslinie 692 in der damals ausgearbeiteten Neukonzeption allerdings unter anderem wegen der hohen Betriebskosten abgelehnt. Aufgrund der hohen Bedeutung wurde vom MVV eine überarbeitete Version entworfen – dieser hatte Hallbergmoos am 10. November zugestimmt. Folgende Änderungen im Vergleich zur ersten Version sind enthalten: Die Linienführung zum Flughafen wurde komplett geklappt. An Wochenenden und Feiertagen ist nur noch ein (statt zuvor drei) Fahrzeug nötig, allerdings mit einer Ausdünnung des Taktes. Werktags ist eine Reduzierung von fünf auf drei Busse möglich, bis auf geringe Abweichungen im Minutentakt bleibt der Fahrplan im Abschnitt Neufahrn (S) – Hallbergmoos (S) – Hallbergmoos (Ort) fast unverändert. Im Gemeindegebiet Neufahrn gab es aber eine Änderung im Streckenverlauf: Der MVV empfiehlt eine direkte Linienführung über die Grünecker Straße nach Hallbergmoos, durch den Entfall der Robert-Koch-Straße/Albert-Schweitzer-Straße (Südschleife) ergäben sich Zeitersparnisse, welche für einen nötigen Puffer sorgen würden. Die jährlichen Betriebskosten für Neufahrn reduzieren sich auf 380.000 bis 426.000 Euro statt zuvor bis zu 460.000 Euro. Manfred Holzer (FW) monierte in der Sitzung: „Wir hätten schon gerne die bürgernahe Route über die Albert-Schweitzer-Straße.“ Diese würde gerade einmal eine Minute Unterschied ausmachen. Es folgte ein Antrag, über den später entschieden wurde. Den Bedarf dafür sah Beate Frommhold-Buhl (SPD) allerdings nicht: „Dort sehe ich seit vielen Jahren täglich einen leeren Bus fahren. Das sage ich als Anwohnerin.“ Wie sein Kollege von den Freien Wählern sah es Christian Nadler (CSU); „Es wäre schon sehr schade, wenn die Robert-Koch-Straße rausfallen würde.“ Erfreulich seien aber die Kosteneinsparungen, daher könne die CSU auch dem neuen Vorschlag zustimmen. Zur Frage auf die tatsächliche Zeitersparnis antwortete Simon Weichwald aus der Verwaltung: „Wir sprechen hier von zwei bis vier Minuten.“ Es kam zur Abstimmung und hier votierte das Gremium mit 14:13 Stimmen für den Antrag von Manfred Holzer. Damit soll die „Südschleife“ drin bleiben, Neufahrn folgt der MVV-Empfehlung nicht.

Die Volkshochschulen sehen sich immer umfangreicher werdenden Herausforderungen wie zunehmenden Wettbewerb, wachsenden Ansprüchen oder komplexeren Rechtsfragen gegenüber. Daher sind strukturelle Veränderungen notwendig. Zunächst gab es den Konzeptvorschlag eines Verbundes „VHS Freising Land“ mit Eching, Allershausen, Fahrenzhausen, Hallbergmoos und Neufahrn – den Hauptsitz sollte Eching übernehmen. Für Neufahrn wäre dies allerdings mit einem gravierenden Verlust an Einflussnahme auf Programm oder Dozenten und damit auch Einnahmen verbunden gewesen. Seitens der Gemeinde wurde die Kooperation hinterfragt, für Eching kam eine Änderung des Konzepts aber nicht in Betracht. Letztlich kündigte die VHS Eching die Zusammenarbeit ohne vorherige Rücksprache mit den anderen Beteiligten. Als Konsequenz wurde die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Neufahrn und Hallbergmoos sondiert, beide Volkshochschulen arbeiten sowieso schon vielfach zusammen. Es gibt bereits eine Statistikgemeinschaft sowie die Nutzung eines gemeinsamen Verwaltungsprogramms. Man erarbeitete eine Zweckvereinbarung für eine künftige „VHS Neufahrn-Hallbergmoos“. Die Geschäftsstelle Neufahrn wird dabei die Aufgaben der Hauptstelle übernehmen, in Hallbergmoos gibt es eine Nebenstelle. Die örtliche Programmplanung soll weiterhin separat erfolgen. Ziel ist die Schaffung eines handlungsfähigen Verbundes, der alle Synergieeffekte nutzen kann. Außerdem werden weiterhin beide Volkshochschulen mit eigener Identität beibehalten. In der Sitzung betonte Michaela Wiencke-Bimesmeier aus der Verwaltung, dass es wichtig gewesen sei, eine lange Laufzeit zu erreichen. Daher wurde die Zweckvereinbarung erst einmal auf zehn Jahre ausgelegt. Weitere Volkshochschulen könnten mit Zustimmung aus Neufahrn und Hallbergmoos künftig hinzukommen. Maximilian Heumann (SPD) meinte, dass seine Fraktion dem Zusammenschluss nicht zustimmen könne: „Wir bevorzugen einen größeren Verbund und es ist schade, dass ein diesbezüglicher zweijähriger guter Prozess leichtfertig aufgegeben wurde.“ Julia Mokry (Grüne) dagegen freute sich, dass nun „der Weg für eine starke VHS-Arbeit“ freigeworden wäre. Auch Christian Nadler (CSU) sah es positiv, fragte allerdings: „Wäre ein Viererbund ohne Eching nicht möglich gewesen?“ Wiencke-Bimesmeier dazu: „Die anderen beiden (Allershausen und Fahrenzhausen) sind sehr klein und wollen lieber weiter mit Eching zusammenarbeiten.“ Es kam zum Beschluss und bei vier Gegenstimmen wurde für die Zweckvereinbarung votiert. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, eine Geschäftsordnung zu erarbeiten und diese dem Gemeinderat vor Unterzeichnung vorzulegen.

Nach einer Bedarfsstudie gibt es in Neufahrn in den kommenden Jahren dringenden zusätzlichen Bedarf in diesen Bereichen. Bei den Krippen etwa brauche es bis 2030 zwei neue Gruppen. Im Mittelschulsektor lautet die Prognose eine Steigerung von 17 auf 20 Klassen bis 2030 – hier dürfte es trotzdem bis dahin keinen Engpass geben. Im Grundschulbereich wird von einer Steigerung von derzeit 32 auf bis zu 36 Klassen ausgegangen, erste Engpässe wären im Schuljahr 23/24 zu befürchten. Andere Schätzungen sprechen sogar von 40 möglichen Klassen im Jahr 2030, dies komme auf die Realisierung der geplanten Neubaugebiete an – es wird dabei von 25 Kindern je Klasse ausgegangen. In dieser „Maximalschätzung“ geht man allerdings davon aus, dass alle in Neufahrn wohnenden Kinder auch im Ort in die Schule gehen, was nicht realistisch sei. Eine Erweiterung im Grundschulsektor ist auf alle Fälle notwendig und die Frage lautet: Will man ein neues Schulgebäude oder einen möglichen Anbau an die Jahnschule? Der neue Trakt würde sich allerdings im derzeitigen Pausenhof befinden und die Mensa sei jetzt schon an seiner Kapazitätsgrenze – so Michaela Wiencke-Bimesmeier zu dieser Möglichkeit. Josef Eschlwech (FW) sagte: „Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe und die Prognosen werden sicherlich eintreten.“ Bis zu 25 Kinder in einer Klasse bei den Grundschulen wäre für ihn aber „Utopie in der heutigen Zeit“. Der Anbau würde große Einschränkungen bringen, Eschlwech plädierte daher für einen Neubau. „Wir sind voll“ – das hätten die Leitungen der beiden Schulen bei einem Treffen gesagt, so Thomas Seidenberger (FW): „Eine weitere Klasse wäre noch möglich, alles andere schwer lösbar.“ Man sei sich der Problematik bewusst, betonte Beate Frommhold-Buhl: „Es besteht wohl Einigkeit darüber, dass wir eine neue Schule und keine Erweiterung wollen.“ Es würden in Neufahrn Stimmen kursieren, dass schon im Jahr 2023 Schüler auf der Straße sitzen würden. Um diesen Falschinformationen entgegenzuwirken, sollte der aktuelle Stand auf der Gemeindehomepage stehen, forderte Frommhold-Buhl. Frank Bandle (Grüne) fragte nach, ob die Studie die Corona-Pandemie bereits berücksichtig habe. Bürgermeister Franz Heilmeier konnte dies schnell beantworten: „Die Studie ist aus dem Jahr 2019.“ Beschlüsse zu diesem Thema gab es in der Sitzung nicht, es wird den Gemeinderat aber sicherlich noch einige Zeit beschäftigen.