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Ferienausschuss – Sitzung am 27. April 2020

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 01. Mai 2020

+++ Baugenehmigungen +++ Haushaltssperre +++ Gebühren Kinderbetreuungseinrichtungen +++

Der Ferienausschuss ist normalerweise in Ferienzeiten der Ersatz für die Gemeinderatssitzung. Wegen der Corona-Pandemie wurde vom Bayer. Innenministerium jedoch empfohlen, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen Ferienausschuss einzurichten, der ein verkleinertes Gremium des Gemeinderats darstellt. Dadurch konnte die Abstandsregelung im Sitzungssaal gewahrt werden.

Baugenehmigungen

Die Anträge auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines Laufstalls und den Anbau eines Vordachs an die Reithalle auf dem Grundstück Moosmühle sowie zum Ausbau des Stalls zu einer Wohnung, ebenfalls Moosmühle, wurden ohne Diskussion einstimmig genehmigt, ebenso die Anträge zu kleineren Maßnahmen im Innenbereich des Gebäudes Logistik-, Produktion-, Lager-, Kinderspielland & Parkhaus im ehemaligen Müller-Brot-Gelände sowie der Antrag auf Erweiterung des Logistikzentrums durch den Einbau eines Hallenbüros im 1. OG, Römerstr. 1.

Auch der Antrag des Tierschutzvereins, die Fläche für die Hundeausläufe samt Einzäunung vom südlichen in den westlichen Bereich des Geländes Am Tierheim 1 zu verlegen, wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der Antrag auf Baugenehmigung für den Ausbau der Mieteinheit ITG Isotope auf dem Gelände von NOVA Neufahrn. Hier ging es insbesondere um den 2. Bauabschnitt. Neben dem Innenausbau von Fertigungs- und Kontrollräumen sind zwei Kamine an der Nordseite der Halle sowie zwei Tanks an der Ostseite der Halle geplant. Die Kamine überschreiten die erlaubte Gesamthöhe aufgrund immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen, die beiden Tanks sollen außerhalb der Baugrenze in der Grünzone stehen.

Mark Harfensteller von der Firma ITG konnte anstehende Fragen klären, insbesondere zu einer etwaigen Explosionsgefahr der Tanks. Wie er versicherte, werden dort lediglich Stickstoff und Argon gelagert werden.

Da keine weiteren Einwände bestanden, wurde der Antrag einstimmig genehmigt.

Für den Antrag zum 3. Bauabschnitt, in dem es um die Arzneimittelherstellung nach den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes gehen wird, ist lt. Bauamtsleiter Michael Schöfer die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.

Ein weiterer Bauantrag stand bereits mehrfach auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Hier handelt es sich um die Genehmigung zum Neubau von drei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Pfarrweg 7. Dieses Bauvorhaben wurde bereits in den Sitzungen vom 18.02.2019 und 26.08.2019 abgelehnt, ebenso die beantragten Abweichungen von der Stellplatz-, Garagen-, Fahrradabstell- und von der Kinderspielplatzsatzung. Das Landratsamt Freising kam nach Prüfung und mit Hinweis auf die bereits gerichtlich behandelte Klage gegen den Vorbescheid zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben nach § 34 BauGB genehmigungsfähig ist und hatte die Gemeinde gebeten, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken bzw. tragfähige Gründe für die Verweigerung vorzulegen. Nach zeitweise heftiger Diskussion wurde dem Bauantrag auch in der Sitzung des Ferienausschusses mit 3 zu 7 Stimmen erneut die Genehmigung verweigert.

Haushaltssperre

Aufgrund der Corona-Krise werden die Einnahmen an Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil deutlich einbrechen und sich lt. Kämmerer Johann Halbinger, „dramatisch verringern.“ Er erläuterte anhand der vorliegenden Zahlen ausführlich die finanzielle Situation der Gemeinde.  Bereits am 14.04.2020 wurde deshalb vom Ersten Bürgermeister eine Haushaltssperre angeordnet. Somit dürfen derzeit keine neuen Projekte begonnen, keine Unterhaltsmaßnahmen neu vergeben oder bewegliche Wirtschaftsgüter angeschafft werden. Nicht betroffen von der Haushaltssperre sind Pflichtausgaben (z. B. Gehaltszahlungen oder  Verbrauchsgebühren wie Strom, Wasser etc.). Ebenso davon ausgenommen sind kleinere Unterhaltsmaßnahmen, die für den Betrieb unbedingt erforderlich sind. Begonnene bzw. geplante Projekte werden geprüft, ob sie evtl. gestoppt oder auf einen späteren Zeitraum verschoben werden können. Diese Sperre gilt zunächst bis 31.05.2020. Ein Nachtragshaushalt ist zu erwarten.

Die Haushaltssperre wurde nachträglich einstimmig genehmigt.

Gebühren Kinderbetreuungseinrichtung

Da die Gebühren für die seit 16.03.2020 geschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie für viele Eltern – bedingt durch Einnahmeausfälle oder Kurzarbeit – ein Problem darstellen, wurde beschlossen, dass für die Einrichtungen in gemeindlicher Trägerschaft (Kinderhort, Mittagsbetreuung, außerschulische Hausaufgabenbetreuung und Nachmittagsbetreuung für Schüler im Kinder- und Jugendhaus) die für den Zeitraum 16. bis 31.03.2020 eingezogenen Gebühren zurückerstattet werden. Für den Zeitraum April bis einschließlich Juni 2020 wird der Freistaat Bayern einen Großteil der Elternbeiträge auffangen, so dass für diese Monate keine Gebühren erhoben bzw. bereits bezahlte Gebühren wieder zurückerstattet werden. Die Gemeinde wird die Träger der Kinderkrippen und Kindergärten in Neufahrn so gut wie möglich unterstützen, bittet jedoch die Eltern, sich hinsichtlich der Gebührenerstattung an die Verwaltungen der freien Träger zu wenden.

Für Sie berichtete Maria Schultz.

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