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Aus dem Gemeinderat

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 25. April 2017

Sitzung vom 24. April 2017

Eine umfangreiche Tagesordnung wartete am 24. April auf die Mitglieder des Neufahrner Gemeinderats. Zwar wurden die einzelnen Punkte eingehend diskutiert, am Ende konnten aber jeweils einstimmige Beschlüsse gefasst werden.

Bauvorhaben „altersgerechtes Wohnen in der Bahnhofstraße“

Mit diesem Bauvorhaben soll speziell für ältere Mitbürger in zentraler Ortslage ein Wohnungsangebot geschaffen werden. Das ehemalige Brandmeier-Grundstück ist schwer zu bebauen, da es schmal und lang ist. Architekt Nepomuk Wagner stellte als Lösung einen Kopfbau mit angeschlossenem Rückgebäude vor, beide Gebäude sind durch einen Treppen- bzw. Liftturm verbunden, der den barrierefreien Zugang zu allen Wohnungen ermöglicht.

Nach Rückfragen und Diskussion wurde beschlossen, die vorgestellte Planungsvariante mit zwölf Wohneinheiten weiter zu verfolgen.

Neubau Kindergarten „Am Sportplatz“

Ein weiteres Bauprojekt wurde von Architekt Martin Goldbrunner vorgestellt, nämlich der Neubau des Kindergartens „Am Sportplatz“. Es gibt zwei Varianten, einmal mit und einmal ohne Wohnungen, bei beiden wurden die jeweiligen Vor- und Nachteile besprochen. Am Ende war man sich jedoch einig, dass es sinnvoll sei, bereits beim Bau Wohnungen einzuplanen. Diskutiert wurde allerdings über die Größe der Wohnungen, die nach einhelliger Meinung flexibel gestaltet werden sollte.

Vorstellung Aufgabenbereich Referent für Umwelt, Energie und Verkehr

Florian Pflügler (FW), Referent für Umwelt, Energie und Verkehr, stellte Einzelheiten seines Aufgabenbereich vor. Das Angebot für Carsharing in Neufahrn soll demnächst durch die Bereitstellung eines zweiten Fahrzeugs verbessert werden.

Zum Busverkehr informierte er, dass derzeit eine EU-weite Ausschreibung für die Planung der neuen Linie 692 läuft, außerdem ist angedacht, die Linie 690 (Eching-Neufahrn-Garching/Forschungsgelände) zu optimieren.

Pflügler informierte über die Energieversorgung und hält ein konzeptionelles Vorgehen für eine Energiewende für die Gemeinde Neufahrn für erforderlich, z.B. durch die externe Beratung durch Hochschule oder Energieberatungsunternehmen oder die Einstellung eines Klimaschutzmanagers.

Auch heuer wird sich Neufahrn wieder am Stadtradeln beteiligen. Die Eröffnung in der Gemeinde findet am 18. Juni um 12.30 Uhr am Marktplatz statt, danach gibt es eine Stadtradel-Tour mit Rückkehr um 15 Uhr, wo dann auch die Gruppen aus anderen Kommunen in Sternfahrten nach Neufahrn kommen. Anschließend erfolgt die landkreisweite Eröffnung am Neufahrner Markplatz. Es wird wieder auf große Beteiligung gehofft.

Sitzungssaal

Da ab der nächsten Kommunalwahl der Gemeinderat aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl 30 Mitglieder umfassen wird, ist eine Vergrößerung des Sitzungsaals erforderlich, die auch für eine Modernisierungsmaßnahme genutzt werden soll. Haushalts- und Finanzmittel sind bereits eingestellt, nach eingehender Diskussion wurden Umbau und Modernisierung beschlossen. Hierzu sollen Vorschläge und Konzepte von drei Architekturbüros eingeholt werden.

Dienstfahrzeug Bürgermeister

Da der Leasingvertrag für das bisherige Dienstfahrzeug in den nächsten Monaten ausläuft und Bürgermeister Franz Heilmeier auf ein E-Auto umsteigen möchte, wurde die Bestellung eines neuen Dienstwagens, in diesem Fall ein BMWi3, als Dienstwagen für den Ersten Bürgermeister beschlossen.

Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter für die Landkreisgemeinden;

Versicherungsschutz für Ehrenamtliche

Die Zweckvereinbarung für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die Gemeinden im Landkreis Freising soll unterzeichnet werden.

Ebenfalls beschlossen wurde der Versicherungsschutz für am Bau ehrenamtlich tätige Bürger beim Neubau des Gemeinschaftshauses Fürholzen und der Erweiterung des Feuerwehrhauses in Hetzenhausen.

 

Zum Abschluss gab es noch eine Reihe von Anfragen aus dem Gremium. Harald Printz (Bürger für Neufahrn) fragte nach, wann die Container auf dem Schulparkplatz Jahnschule entfernt werden. Diese werden lt. Wilfried Gast (Soziale Dienste) derzeit noch genützt.

Beate Frommhold-Buhl (SPD) sprach erneut das Problem „Parken am Hotel Dietersheimer Str.“ an. Laut Bürgermeister Heilmeier sind die Gespräche zwar bis jetzt ohne Ergebnisse geblieben, es werde jedoch verstärkt kontrolliert und es wurde eine deutliche Reduzierung der Anzahl der abgestellten Fahrzeuge wahrgenommen.

Nach Terminen für die Bürgerversammlungen fragte Christian Nadler (Bürger für Neufahrn). Diese will Bürgermeister Heilmeier demnächst mit den einzelnen Ortssprechern abklären.

30 Minuten Parkzeit vor Kirche und Rathaus hält Christa Kürzinger (CSU) eindeutig für zu kurz. Über eine Änderung kann jedoch nur der Bauausschuss entscheiden.

Eine Frage zur Traglufthalle kam aus dem Publikum. Dazu gab es eine brandneue Information direkt vom Pressetisch: Birgit Grundner konnte mitteilen, dass lt. Fa. Paranet die Traglufthalle erfreulicherweise in wenigen Wochen abgebaut werden soll.

Für Sie berichtete Maria Schultz.

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