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Aktuelles aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 17. Februar 2014

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 24. Februar 2014

Nach langen Diskussionen Planungsänderungen für den Bebauungsplan „Neufahrn Süd" beschlossen – Flächennutzungsplan für die Ortsabrundung im Süden ebenfalls weiter vorangebracht

(Text: bh)


Flächennutzungsplan „Ortsabrundung Neufahrn-Süd"
Die Regierung von Oberbayern hat den Flächennutzungsplan für den Bereich „Ortsabrundung Neufahrn Süd" unter Auflagen genehmigt. Die Verwaltung hat bereits ergänzende Unterlagen in den Flächennutzungsplan eingearbeitet und im Genehmigungsverfahren nachgereicht. Im Gemeinderat ging es nun um den erforderlichen Beitrittsbeschluss. Es gab eine ausführliche Diskussion darüber. Besonders das Eingreifen in das Wasserschutzgebiet störte Claudia Bosse von den Grünen: „Außerdem wird dadurch der Ort zu weit nach Süden ausgedehnt." Sie könne den Beschluss daher nicht mittragen, man solle nicht so weit hinaus siedeln. Florian Pflügler (ÖDP) sah die Sache mit dem Wasserschutzgebiet ebenfalls als Ablehnungsgrund. Dazu forderte auch er, nicht in einer solch fernen Lage zum Zentrum, Schulen oder Einkaufsmöglichkeiten zu bauen. Dazu störte ihn die geplante Fassadenhöhe der Bauten von über zehn Metern: „Das ist eine viel zu intensive Nutzung." Beate Frommhold-Buhl von der SPD fand den Begriff „Bürgerpark" in den Unterlagen und wollte wissen, was denn genau damit gemeint sei. Derart weit ins Detail gehe der Flächennutzungsplan aber noch nicht, um das genau zu beantworten. Eine mehrfach benutzbare grüne Fläche sei geplant, so der Hinweis des Experten. Das neue Wohngebiet als sehr sinnvoll befand Thomas Seidenberger (FW): „Wir brauchen einfach neue Wohnungen. Durch die Erweiterung haben wir einen schönen grünen Abschluss." Auch die verschiedenen Bauformen, die dort geplant sind, gefielen Seidenberger. Den Eingriff ins Wasserschutzgebiet fand er zwar auch nicht ideal, aber: „Aber dort ist es noch zu vertreten." Zur Ferne zum Ortszentrum meinte er: „Trotzdem entsteht dort noch sehr attraktiver Wohnraum." Bei der Abstimmung gaben 16 der 22 anwesenden Gemeinderäte grünes Licht für die Beitrittserklärung zum Flächennutzungsplan „Ortsabrundung Neufahrn-Süd".


Bebauungsplan „Ortsabrundung Neufahrn-Süd"
Nach dem Flächennutzungsplan stand nun der Bebauungsplan auf dem Programm im Gemeinderat. Dabei wurde das Ganze in drei verschiedenen Unterpunkten diskutiert:


Vorstellung eines Planungskonzepts für die Gartenhofgrundstücke im Mittelteil
Es gab Gespräche zwischen der Verwaltung und dem von den Eigentümern beauftragten Architekturbüro. Dabei wurden einige Planentwürfe besprochen und es ergaben sich einige Änderungsvorschläge. Diese wurden sowohl die Nutzung als auch die Qualität der Bebauung steigern, dabei handelte es sich unter anderem:
- An der Stelle der bisher zulässigen Carports sollen auch Garagen zulässig sein.
- Zwischen Wohngebäude und Garage soll ein eingeschossiger Verbindungsbau möglich sein.
- Der Verbindungsbau sowie die Garage können als Dachterrasse genutzt werden.
- Die GRZ bleibt unverändert. Der Bauraum bietet daher mehr Möglichkeiten, den Baukörper anzuordnen. Eine Baumehrung findet nicht statt.
In der folgenden Diskussion fand Markus Funke (FDP) die Planentwürfe als „sehr gelungen." Er fand es positiv, dass jetzt auch Garagen möglich wären: „Nur Carports wären in dieser teuren Umgebung ein Schmarrn." Dazu fragte er, ob man auch die Dachgeschosse nutzen könnte, etwa als Büro. Darüber wurde man von niemandem bisher angesprochen, so Michael Schöfer vom Bauamt. Dies wurde zudem in großem Maße in die bauliche Nutzung eingreifen. Bei einer GRZ von 0,4 wäre bei Flächen von etwa 500 qm sowieso bereits 200 qm Geschossfläche möglich: „Daher gibt es für eine Nutzung der Dachgeschosse wohl eher keinen Bedarf." Florian Pflügler (ÖDP) störte sich daran, dass bei den Garagen kein Abstand zur Grundstücksgrenze vorgesehen ist: „Da hatten wir bisher immer fünf Meter zur Straße drin. So könnte das gefährlich werden." Thomas Seidenberger (FW) hatte Bedenken wegen der Stellplätze: „Wenn die Garagen als Abstellraum genutzt werden, wo parken dann die Autos?" An der Straße würde dies wohl bei deren geringen Breite von sechs Metern kaum möglich sein." Zurück zum Abstand der Garagen zur Straße kam Beate Frommhold-Buhl: „Es gab schon einmal den Fall, wo eine Garage ganz vorne gebaut wurde. Alle haben das für hochgefährlich angesehen." Gerade wenn Kinder dort radeln, sei das unverantwortlich. Die SPD-Rätin meinte, dass zwei Meter reichen könnten und fügte an: „Da müssen wir in den sauren Apfel beißen." Auch Burghard Rübenthal (CSU) sah dies als großes Risiko an: „Gnade uns Gott, wenn da etwas passiert." Er wünschte sich Äußerungen der Planer zum Thema Garagen, was man denn da machen könnte. Dazu kam es aber nicht, denn die Mehrheit der Räte wollte an diesem Abend im Sitzungssaal entscheiden. Dass die Garagen direkt an die Straße gebaut werden dürfen, das lehnte man mit 9:13 Stimmen ab. Der Vorschlag mit den zwei Metern Abstand fand bei 12:10 Stimmen ein knappes Votum.


Vorstellung eines Planungskonzepts zur Bebauung des südlichen Ortsrandes
In den Gesprächen zwischen Verwaltung und dem Bauträger beziehungsweise dessen Architekturbüro wurden hier auch mehrere Planungsänderungen erörtert. So soll die Wandhöhe aus planerischen Gründen auf 10,30 Meter (statt 9,70 Meter) erhöht werden. Die drei Vollgeschosse sollen erhalten bleiben, die Geschosshöhe allerdings von 2,75 m auf 2,95 m erhöht. Damit würde ein klar definierter Ortsrand aus leicht erhöhten und etwas niedrigeren Gebäuden entstehen. Die Breite der Dachaufbauten soll nicht exakt festgelegt werden, nur das Verhältnis von 4:5 (Dachterrasse zu Staffelgeschoss) soll gewahrt bleiben. Ein dreigeschossiger Bau muss zur Planstraße, ein zweigeschossiger zum Ortsrand angeordnet sein. Auch die Grundflächenzahl (GFZ) soll erhöht werden, damit Mülltonnen oder Fahrräder in die Tiefgarage gelegt werden könnten. Dafür müsste es aber eine neue Ermittlung des Ausgleichsbedarfs geben. Die Verwaltung rät hier ab. In der südöstlichen Ecke ist im Erdgeschoss eine gewerbliche Nutzung vorgesehen. Dabei wurde vorgeschlagen, daraus lediglich eine „Kannbestimmung" zu machen. Seitens des Planverfassers soll es aber als muss bleiben, da eine Belebung, bestenfalls durch eine gastronomische Nutzung, durchaus wünschenswert wäre. Als letzten Änderungsvorschlag wünschte man sich, dass auch die Besucherstellplätze oberirdisch untergebracht werden können.
Beate Frommhold-Buhl sah es nicht ein, dass dort noch höher gebaut werden soll, als bisher geplant: „Warum müssen wir dort noch einmal 60 Zentimeter in die Höhe gehen?" Andreas Spenger (CSU) konnte es zwar nachvollziehen, dass man die GFZ erhöhen will: „Aber dadurch müssen die Ausgleichsflächen neu berechnet werden, die Verzögerung wäre viel tragischer." Denn es handelt sich schließlich um einen Eingriff ins gesamte Planungsgebiet. Auch der Wert der Flächen werde dadurch erhöht, so Michael Schöfer: „Wir sollten dieses Paket nicht aufmachen."
Es kam zu den Abstimmungen: Für die Erhöhung der Geschossflächen stimmten lediglich vier Gemeinderäte. Dass die Breite der Dachaufbauten nicht exakt festgelegt wird, fand mit 15 Ja-Stimmen ein Votum. Eine Erhöhung der GFZ wurde bei zwei Ja-Stimmen abgelehnt. Für eine Kannbestimmung in Sachen gewerbliche Nutzung stimmten 16 Räte, für die Möglichkeit die Besucherparkplätze oberirdisch anzulegen waren 15 Gemeinderäte.


Beschlussfassungen zur Anpassung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung
Zuletzt galt es noch den Beschluss zu fassen, dass der Bebauungsplan den vorgestellten Planungskonzepten folgend überarbeitet werden soll. Die Verwaltung wird für entsprechend bearbeiteten Entwurf eine öffentliche Auslegung durchführen. Dafür stimmte das Gremium mit einer breiten Mehrheit.

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