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Podiumsdiskussion mit Bürgermeister-Kandidaten

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 15. Februar 2014

Riesenandrang in der „Alten Halle“

(Text/ Foto: ossi)          Von Politikverdrossenheit war nichts zu spüren, als am vergangenen Dienstag das Freisinger Tagblatt zur Podiumsdiskussion mit den fünf Bürgermeisterkandidaten nach Neufahrn in die „Alte Halle“ lud. Mit weit mehr als 300 Interessierten war diese innerhalb kürzester Zeit komplett gefüllt, so dass viele nur noch Stehplätze ergattern konnten. Aber nicht nur das brachte die Stimmung zum Brodeln.

11 02 2014 Neufahrn Podiumsdiskussion Alte-HalleGefüllt bis auf den letzten Platz: die „Alte Halle" in Neufahrn

Nach der Entscheidung des langjährigen Bürgermeisters Rainer Schneider, für den Landratsposten zu kandidieren, werden die Karten in Neufahrn neu gemischt. Mit Franz Heilmeier (50, Grüne), Thomas Seidenberger (43, Freie Wähler), Christa Kürzinger-Probst (55, CSU), Johann Kummer (49, Bürger für Neufahrn) und Beate Frommhold-Buhl (57, SPD) sind gleich fünf Kandidaten angetreten, um sich um das Amt zu bewerben.

 

 11 02 2014 Neufahrn Podiumsdiskussion BGM-Kandidaten 2

 Die Bürgermeister-Kandidaten im Überblick

 

Das Moderatoren-Duo des Abends, Freisinger-Tagblatt-Redaktionsleiter Helmut Hobmaier und Süd-Redakteur Bastian Amann hatten zunächst fünf Fragen vorbereitet, bevor die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheiten hatten, direkt Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten zu richten. So starteten sie dann auch gleich mit ihrer ersten Frage nach der Motivation der Kandidaten: „Warum wollen Sie Bürgermeister werden?“

„Weil ich gerne mit Menschen arbeite“, antwortete Thomas Seidenberger, der als Berufsschul- und FOS-Lehrer tätig ist und eigentlich schon seinen Rücktritt aus der Kommunalpolitik erklärt hatte.

„Ein Umdenken in Neufahrn und ein respektvollerer Umgang im Gemeinderat ist notwendig“, so Gemeinderätin Beate Frommhold-Buhl. „Außerdem habe ich konkrete Ideen, die ich umsetzen will“, so die Journalistin, die an diesem Abend außerdem Geburtstag hatte.

Christa Kürzinger-Probst ist selbstständige Unternehmerin aus Neufahrn. „Ich war schon immer in vielen Bereichen engagiert und vor zwölf Jahren bin ich als Quereinsteigerin in die Kommunalpolitik gegangen, um das Ruder selbst in die Hand zu nehmen“: Die Kulturreferentin bezeichnet sich selbst als „gute Organisatorin“.

Die Motivation für Johann Kummer Bürgermeister zu werden liegt auf der Hand. So war der „Bavaria-Park zwar der Auslöser, dass der Landwirtschaftsmeister die „Bürger für Neufahrn“- Gruppierung gegründet hat. Aber er sei nur ein Beispiel für die mangelnde Informationspolitik der Gemeinde: „der bisherige Bürgermeister hatte viel zu viel Macht!“ Die Verbesserung der Informationspflicht ist daher sein vorrangiges Ziel.

2014 stelle eine Zäsur in Neufahrn da. „Dies bietet die Möglichkeit der Veränderung, die ich gerne nutzen möchte“, so Franz Heilmeier, Leiter des Fachbereichs Pastorale Konzepte im Erzbischöflichen Ordinariat München. „Ich verstehe es, Leute zu motivieren und zusammenbringen.“

 

Bavaria-Park

So unvermittelt, wie er aufgetaucht war, war er dann auch wieder verschwunden. Der Bavaria-Park in Mintraching. Im Sommer 2011 wurde er ohne Einbindung der Neufahrner Bevölkerung von Bürgermeister Rainer Schneider präsentiert. Nach massiven und breit angelegten Protesten wurde das Projekt Vergnügungspark dann auch wieder auf Eis gelegt. Das umstrittene Vorgehen des Rathauschefs war schließlich auch der Aufreger der vergangenen Amtsperiode.

„Katastrophal“ und „exemplarisch“ für die Infopolitik aus dem Rathaus sei das gewesen, konstatierte dann auch Johann Kummer „Man hätte die Bürger viel besser einbinden müssen.“ Denn auch mit anderen Themen sei umgegangen worden, „als ob es die Bürger nichts angehen würde“. „Mehr Bürgerversammlungen“, so Kummers Rezept.

Genau das Beispiel Bavaria-Park zeige, wie dringend notwendig ein „Bürgerinformationssystem“ sei. „Transparente Gemeinderatssitzungen und ein wirklicher Neuanfang müssen her“, so Franz Heilmeier. Es zeige sich zwar auch „nur überschaubare Trauer in der Bevölkerung über den Rückzug Rainer Schneiders aus der Gemeindepolitik“. Einen echten Neustart könne er sich mit Thomas Seidenberger als Nummer Zwei von Schneider nicht vorstellen.

„Das war nicht der geplante Weg“, konterte dann auch gleich Thomas Seidenberger. „Ich hätte auf eine sachliche Diskussion mit den Bürgern gesetzt. Dass dann plötzlich die Medien informiert wurden, hat mich überrascht.“ Seidenberger hätte sich „nicht davor gescheut, die Bürger über das Projekt entscheiden zu lassen“. „Der Austausch von Sachargumenten und eine saubere Entscheidung im Gemeinderat hätten das Ziel sein müssen“, so Seidenberger.

„Schlaflose Nächte“ hätte auch ihr der Freizeitpark bereitet, kommentierte Beate Frommhold-Buhl die Affäre. „Eigentlich ist da alles schiefgelaufen, was schieflaufen kann“. Nur unter „echten Schmerzen“ hätte sie davon abgesehen, damals schon Öffentlichkeit herzustellen und die Bürger mittels Pressekonferenz zu informieren. Umso wichtiger sei eben „Transparenz“ und „frühzeitige Bürgerbeteiligung in der Zukunft“.

„Ich hätte mir den Bavaria-Park schon vorstellen können“, so Christa Kürzinger-Probst, „das hätte für Arbeitsplätze gesorgt und der Wirtschaft gut getan“. Auch wäre ein Bürgerentscheid denkbar gewesen. „Art und Weise waren aber nicht in Ordnung“, so die CSU-Politikerin. „Man hätte hier das Gespräch mit den Bürgern suchen müssen“.

 

Finanzen

Die Wirtschaftspolitik zur Chefsache machen, will Franz Heilmeier. Außerdem müsse die bereits in Auftrag gegebene Potentialanalyse ausgewertet und die bestehende Stelle für Wirtschaftsförderung gestärkt werden. „Der Bürgermeister muss dafür die Vertrauensbasis schaffen.“ Er als „äußerst wirtschaftsfreundlicher Grüner“ sei da genau der Richtige.

Die Talsohle zu durchschreiten brauche Zeit: „das geht nicht von heute auf morgen“, stellte Thomas Seidenberger klar. Keine Neuausweisung, sondern die Nutzung freigewordener Flächen, wie das Avon-Areal oder das Müller-Brot-Gelände müssten „wiederbelebt werden“. „Dazu will ich einen Fachmann in die Wirtschaftsförderung setzen und mit ihm ein Team aus Bürgermeister und Gewerbereferenten bilden.“

Keinen ehrenamtlichen Referenten, sondern professionelle Wirtschaftsförderung wünscht sich auch Beate Frommhold-Buhl. Mit nur 4,8 bis 5,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahme „ohne Tendenz nach oben“ rangiere man in der Landkreis-Statistik „im hinteren Feld“: „Natürlich ist Wirtschaftsförderung Chefsache, aber eine Bürgermeisterin kann das nicht allein reißen.“ Sie wolle Neufahrn „positiv vermarkten, weg vom „Logistik-Standort-Ruf“ zu einem „Branchen-Mix“.

Dass die wirtschaftliche Entwicklung „sträflich vernachlässigt wurde“ ärgert Christa Kürzinger-Probst. „Ich möchte ansässige Betriebe fördern und neue anwerben.“ Sie als Unternehmerin bringe dazu die besten Voraussetzungen mit, denn Wirtschaftsförderung sei natürlich immer Chefsache.

„Kurzfristig sei eine Verbesserung nur schwer zu erreichen“, bestätigte auch Johann Kummer.
Mittelfristig müsse es gelingen ein attraktives Gewerbe anzusiedeln. Neufahrn sei eigentlich auch ein „attraktiver Standort“. Neben der Verbesserung der Einnahme-Seite sieht Kummer aber vor allem auch Einsparpotential: „Es wird in der Gemeinde viel zu viel Geld für Planungen und für Gutachten ausgegeben. Das muss einfach nicht sein.“

 

Ortsmitte

Seit 30 Jahren wird die Ortsmitte beplant. „Dabei sind regelmäßig die Änderungswünsche und Bedürfnisse der Bürger übersehen worden.“ Seit über einem Jahr „bin ich an dem Thema dran“, schilderte Christa Kürzinger-Probst ihre Bemühungen, die Ortsmittte attraktiver zu gestalten. Ihr eigenes Konzept: „Eine geschlossene Geschäftsmeile zusammen mit der Bahnhofstraße und ein Miteinander von Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern“. Das sei auch billiger als das professionell beauftragte Konzept.

Klar sei, dass die Bahnhofstraße überlastet sei. Zu strenge Auflagen verhindern ein Engagement von Investoren. „Im Wasserschutzgebiet darf man bauen. In der Ortsmitte wurde ein Plan nur abgelehnt, weil der Bauherr giebelseitig bauen wollte.“, so Johann Kummer wörtlich.

Das vorliegende Acocella-Nutzungskonzept für die Ortsmitte „endlich abzuschließen“ – das ist der Plan von Franz Heilmeier: „Wer in der Ortsmitte investieren will, braucht Planungssicherheit.“ Zudem strebt er ein ganzheitliches Gemeindekonzept für Neufahrn an.

Eine Aufwertung der Ortsmitte mit Bahnhofstraße und Marktplatz ist das Ziel von Thomas Seidenberger. Eine gesunde Mischung von Wohnen und Einkaufen ist dabei wichtig“. Die Ansiedlung von Mischbetrieben in der Ortsmitte sei das Ziel, aber auch „gegen Einzelhandel im Gewerbegebiet wehre ich mich nicht, wenn da Sortiment nicht mit der Innenstadt konkurriert.“

Zwei „Problemkinder“ sieht auch Beate Frommhold-Buhl. Während es genüge, den Marktplatz etwas „aufzuhübschen“, sei die Bahnhofstraße das größere Problem: „Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden wir dort bald nur noch Wohnungen drin haben.“ Dann sei ein Ortszentrum nicht mehr „lebendig“, sondern „tot“. Die Stärkung des örtlichen Handels, wie im Gutachten gefordert, sei die bessere Variante. Eine vorausschauende Zukunftsplanung sei hier notwendig.

 

Soziale Brennpunkte

Zu wenig Sozialwohnungen, Containerwohnungen am Bahnhof, der hohe Anteil an Ausländern und deren Integration. Wie kann hier eine Trendumkehr erreicht werden? Dies war die fünfte und letzte vorbereitete Frage der Moderatoren.

„Neben dem Erhalt der 17 eigenen sollen insgesamt mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Aber auch der Bau von sonst bezahlbarem Wohnraum muss vorangetrieben werden“, so die SPD-Politikerin Beate Frommhold-Buhl. „Die Einrichtung eines Ausländerbeirates soll das eigentlich friedliche Miteinander weiter fördern und Kontaktaufnahmeschwierigkeiten überbrücken. Vom Ausbau der Jugendsozialarbeit verspricht sie sich außerdem, „dass mehr Jugendliche mitgenommen werden“.

„Durch den Neubau von Sozialwohnungen bestehe die Gefahr der Schaffung neuer sozialer Brennpunkte“, so Christa Kürzinger-Probst. „Keiner will sie wirklich neben sich haben“, so die Gemeinderätin weiter zum Thema Asylbewerber, „da muss man eine Lösung finden“.

Er teile die Position zum sozialen Wohnungsbau voll mit seiner Kollegin von der SPD, so Franz Heilmeier: „Auf dem sozialen Sektor wird bereits viel getan – durch Vereine, die Kirchen und andere Profis“. Die „Reaktivierung“ des Sozialreferenten bzw. die Schaffung eines Sozialbeirates sei dringend notwendig.

Das Thema Fehlbelegungsquote der gemeindeeigenen Sozialwohnungen ärgert Thomas Seidenberger besonders. Der Vorstoß seiner Partei im Gemeinderat für den Bau neuer Sozialwohnungen wurde allerdings abgelehnt, betont er. Zum Thema Container bekräftigte er zwar deren Übergangscharakter. „Manche der Container-Bewohner möchten aber da wohnen oder sind gar nicht mietfähig“, so Seidenberger weiter. „Die Gemeinde muss die Integration fördern, aber die Angebote müssen auch angenommen werden“, erklärte der Freie Wähler zum Thema Ausländer, es bestehe eine „Integrationspflicht“.

„Ich fühle mich noch immer sicher auf Neufahrns Straßen“ kommentierte Johann Kummer die Debatte zum Thema „Sozialer Brennpunkt“. Er frage sich vielmehr, warum nicht einfach das geplante Baugebiet-Ost, das über 17 Hektar ausweise, nicht genutzt wird, um auch sozialen Wohnraum zu schaffen: „Anscheinend sind andere Dinge wichtiger.“

Nach einer kurzen Pause kamen dann auch die Neufahrner Bürger zu Wort und konnten Ihre ganz persönlichen Anliegen an die Kandidaten herantragen. Fragen zum Baugebiet Ost, das Verhalten einer neuen Bürgermeisterin bzw. eines neuen Bürgermeisters als automatisches Mitglied der Fluglärmkommission zum Thema Ausbau des Münchner Flughafens, aber auch Fragen zum Parkraumkonzept waren dabei.

Auf die Frage der Moderatoren, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich Ihrer Wahlentscheidung schon sicher seien, meldeten sich gerade einmal die Hälfte. Erstaunlicherweise meldete sich aber keiner auf die Frage, ob er sich nach dieser Veranstaltung umentschieden hätte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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