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Gemeinderat – Sitzung vom 22. Juni 2020

Kategorie: Allgemeines Veröffentlicht: 26. Juni 2020

Gemeinderat – Sitzung vom 22. Juni 2020

Antrag von Manfred Holzer zur Herausnahme einiger Punkte von der Tagesordnung
Bevor es in die eigentliche Tagesordnung gehen konnte, stellte Manfred Holzer den Antrag auf Vertagung von Punkten, die haushaltsrelevant wären. Die Beschlüsse zur Übernahme der Gebühren der Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen, Gewährung einer Großraumzulage für das Personal dieser Träger sowie die Entscheidung über die Fortsetzung oder Unterbrechung von Projekten könne man angesichts der bis Ende Juli anhaltenden Haushaltssperre nicht fassen – so die Begründung des Gemeinderats. Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) meinte, dass es kein kooperatives Signal gegenüber den Trägern der Kindereinrichtungen sei, wenn man diese Punkte gar nicht behandeln würde.

Die Haushaltssperre verbiete es außerdem nicht, darüber zu entscheiden: „Das ist eine verwaltungstechnische und keine politische Sache.“ Dass der Ferienausschuss die Sperre eigentlich nur bis Ende Mai beschlossen hätte, betonte Thomas Seidenberger: „Gab es da eine verwaltungsinterne Verlängerung?“ Ja, diese gab es, so Kämmerer Johann Halbinger: „Die Verlängerung wurde beschlossen, weil es bislang noch keinen Nachtragshaushalt gibt.“ Die Finanzen wären erst dann etwas sicherer, wenn die Zahlen zur Einkommensteuer im Juli kommen. Dennoch wurde der Vertagungsantrag mit 6:25 Stimmen abgelehnt und es konnte mit dem ersten Punkt der Tagesordnung weitergehen.

 

Beschlüsse


Bestellung der/des Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss
In der konstituierenden Sitzung wurde die Wahl vertagt, nun war es soweit. Für den Rechnungsprüfungsausschuss mussten Vorsitzender und Stellvertretung gewählt werden. Für den ersten Vorsitz wurden Manuela Auinger (SPD) und Burghard Rübenthal (CSU) vorgeschlagen. Für Auinger stimmten 13 der 31 Gremiumsmitglieder, Rübenthal hatte mit 18 Stimmen die Mehrheit hinter sich und ist damit der neue Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Auch für die Stellvertretung gab es zwei Vorschläge. Neben Manuela Auinger diesmal Norbert Manhart von den Freien Wählern. Die SPD-Rätin setzte sich bei der Wahl knapp mit 16:15 Stimmen durch.


Übernahme von erstatteten Gebühren der Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen im Wege der Defizitübernahme
Ende April hatte der Ferienausschuss bereits beschlossen, den Trägern der Neufahrner Kinderbetreuungseinrichtungen den vertraglich festgeschriebenen Betrag von 500 Euro pro Jahr und Gruppe zu gewähren. Damit sollten sie die durch nicht erhobene Elternbeiträge entstandenen Einnahmeverluste ausgleichen. Eine weitergehende Erstattung im Rahmen der Defizitübernahme wurde als freiwillige Leistung der Gemeinde zunächst zurückgestellt. Die Einnahmeausfälle bewegten sich in einem hohen Rahmen. Für den Zeitraum vom 16. bis 31. März entstanden Ausfälle in Höhe von ca. 55.700 Euro – die bereits für März eingezogenen Elternbeiträge wurden von den Trägern zurückerstattet. Für die Monate April bis Juni entstanden als ungedeckte Kosten – unter Anrechnung der staatlichen Pauschalen – Einnahmeausfälle in Höhe von ca. 50.000 Euro. Durch die großzügigen Regelungen zur Notbetreuung und die weitergehende Öffnung der Krippen und Kindergärten ab dem 15. Juni 2020 kann es hier aber noch Abweichungen geben. Die staatlichen Pauschalen werden nur für Kinder gewährt, für die in der fraglichen Zeit keine Beiträge entrichtet wurden. In den Haushalt 2021 sollen die Gesamtkosten von 105.000 Euro eingestellt werden, so der Beschlussvorschlag. Es kam dabei zu keiner großen Diskussion. Von Seiten des Gremiums wurde die hervorragende Arbeit der Träger gelobt. Diese dürfe man nicht alleine lassen und mit der Übernahme der Defizite würde in die Zukunft investiert. Es kam kurz darauf zu einem einstimmigen Votum.


Gewährung einer Großraumzulage München für das Personal der Träger der Neufahrner Kinderbetreuungseinrichtungen
Die in der Verwaltung für die Kindertagesstätten zuständige Mitarbeiterin, Michaela Wiencke-Bimesmeier, betonte zunächst, dass die Großraumzulage bereits seit dem 1. Januar 2020 für die Mitarbeiter der Gemeinde ausgezahlt würde. Diese ersetzte die Ballungsraumzulage und beträgt 270 Euro brutto monatlich für  alle Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe S14 sowie 135 Euro monatlich ab der Entgeltgruppe S15. Bei einer Kostenübernahme für die Mitarbeiter aller Träger würden sich die Mehrkosten der Gemeinde im Vergleich zur Ballungsraumzulage auf ca. 160.000 Euro pro Jahr belaufen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung, die allerdings dazu beitragen könnte, die Träger bei der Personalsuche zu unterstützen. Wiencke-Bimesmeier schlug wegen der aktuellen Haushaltssperre und der ungewissen finanziellen Lage vor, das Ganze derzeit nicht zu beschließen. Das sah Thomas Seidenberger allerdings anders: „Ich bin schon dafür, dass wir dem Personal die Zulage gewähren. Die gemeindlichen Mitarbeiter bekommen es schließlich auch.“ Die Kinderbetreuung sei ein sehr wichtiger Bereich, der zu stärken wäre. Außerdem wäre der Mitarbeiter-Markt heiß umkämpft, so Seidenberger weiter. Julia Mokry von den Grünen gab ihrem Gemeinderatskollegen recht: „Die Mitarbeiter übernehmen wichtige Aufgaben. Ein gutes Verhältnis zu ihnen ist von großer Bedeutung.“ Sie schlug vor, die Großraumzulage ab dem 1. September 2020 zu gewähren. Dem Vorschlag schloss sich Beate Frommhold-Buhl  (SPD) an und meinte: „Wir haben stets betont, alles zu machen, was die Träger irgendwie unterstützt.“ Ozan Iyibas (CSU) sprach dagegen: „Der Berufsstand ist zwar sehr wichtig. Die Kosten sind aber nicht im Haushalt und bedeuten eine freiwillige Leistung. Angesichts der aktuellen Situation kann ich leider nicht zustimmen.“ Aufgeschoben sei aber nicht aufgehoben, so Iyibas weiter. Es kam zur Abstimmung: Mit 26:5 Stimmen befürwortete das Gremium die Einführung einer Großraumzulage für das Personal der Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen ab dem 1. September 2020.


Beschlussfassung über Fortsetzung oder Unterbrechung von Projekten im Bereich Hochbau
Die Bundesregierung hat im aktuellen Maßnahmenpaket einen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen beschlossen. Da die Umsetzung dieser Beschlüsse aber noch nicht geklärt ist und die Ausfälle der Einkommenssteuerbeteiligungen wohl nicht kompensiert werden, wären die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den gemeindlichen Haushalt weiterhin nur sehr unscharf benennbar. Nach einigen abteilungsübergreifenden Gesprächen innerhalb der Verwaltung wurde vorgeschlagen, beim Haushalt 2020 durch den Stopp einiger ausgewählter Projekte für eine ausreichende Entlastung zu sorgen. Inhaltliche Entscheidungen über das weitere Vorgehen bei diesen gestoppten Projekten soll es im Zuge der Haushaltsberatungen 2021 geben. Insgesamt handelt es sich um sechs Bauprojekte im Gemeindegebiet. Beim Alten Mesnerhaus und der Sanierung an der Albert-Einstein-Straße wurde eine Fortführung empfohlen. Gestoppt werden sollten – so die Empfehlung von der Verwaltung – die Maßnahmen Altersgerechtes Wohnen Bahnhofstraße, Jahnturnhalle 2, Mensa Mittelschule und Erweiterung Hort. Man habe dabei große Projekte herausgesucht, bei denen eine Verschiebung generell möglich sei, so Franz Heilmeier. Bevor es zu den einzelnen Gebäuden ging, sagte Christian Meidinger (Grüne): „Da es sich nur um eine Verschiebung um drei Monate geht, könnte ich bei allen sechs Punkten damit leben.“ Norbert Manhart (FW) sagte, dass man sich im Finanzausschuss vor einiger Zeit lange darüber unterhalten habe: „Damals hatten wir keine Zahlen zu den Finanzen, die haben wir auch heute noch nicht.“ Man müsste den Haushalt sehr vorsichtig behandeln: „Alles andere als eine Verschiebung wäre nicht zu verantworten.“


Zu den verschiedenen Vorschlägen: Bei der Gebäudesanierung an der Albert-Einsteinstraße wäre bei einer Nichtdurchführung des Projekts damit zu rechnen, dass die einzelnen Maßnahmen in den nächsten Jahren trotzdem fällig werden, dann müsste die Gemeinde sie aber ohne Förderung durchführen. Es handelt sich um den zweiten Bauabschnitt, aus dem ersten sind noch 90.000 Euro Restmittel verfügbar. Die Höhe der Förderung beträgt 30 Prozent, dazu ein zinsloses Darlehen von 60 Prozent. Der gemeindliche Haushalt würde durch die restlichen 10 Prozent mit einer Summe von 35.000 Euro belastet. Beate Frommhold-Buhl sprach sich für eine Fortführung aus: „Wir setzen uns schon seit 10 Jahren für eine Sanierung beim Sozialwohnungsbau ein. Das dürfen wir jetzt nicht verschieben.“ Wie denn die Belastungen für die Bewohner bei einer Verschiebung aussähen, das wollte Christian Meidinger (Grüne) wissen. Nachdem mit dem Bauabschnitt noch nicht begonnen wurde, wären diese nicht so extrem, betonte Michael Schöfer: „Wenn wir heute aber eine Fortführung beschließen, könnten wir mit den Ausschreibungen starten.“ Der Gemeinderat stimmte mit 27:4 Stimmen dafür. Jeweils einstimmig und ohne große Diskussion wurden die Projekte Altersgerechtes Wohnen an der Bahnhofstraße und die Jahnturnhalle 2 erst einmal verschoben. Die Mensa der Mittelschule traf es schließlich auch, Frommhold-Buhl bedauerte dies allerdings sehr: „Es gibt Beschlüsse, die richtig bitter sind. Wir haben so lange überlegt, so viele Varianten gesehen und waren dann sehr froh, eine so gute Lösung gefunden zu haben.“ Es helfe aber nichts, es gäbe keine andere Möglichkeit, als auch diese Maßnahme zu verschieben. Das sah auch der Rest des Gremiums. Bei der Verschiebung der Erweiterung des Horts zur viergruppigen integrativen Einrichtung präsentierte Beate Frommhold-Buhl einen Zusatzantrag. Bis zur Haushaltsberatung wünschte sie sich die Überprüfung der finanziellen Auswirkungen, falls man sich für eine Containerlösung entscheide: „Dadurch würden sich die Kosten sicherlich reduzieren.“ Der Gemeinderat stimmte der Verschiebung einstimmig zu, der Überprüfung alternativer Möglichkeiten mit einer Mehrheit von 29:2 Stimmen. Diffizil wurde es beim Alten Mesnerhaus. Dort wurde der Schimmelbefall aufgrund eines Löschwassereintrags nie beseitigt und es wird befürchtet, dass die sogenannten Myzele in immer tiefere Schichten der Gebäudesubstanz eindringen. Das vom Denkmalamt genehmigte Sanierungskonzept könnte bald nur noch mit einem unverhältnismäßigen Aufwand ungesetzt werden. Die Kosten die wichtigsten konservatorischen Maßnahmen würden sich auf etwa 75.000 Euro belaufen. Müssten zusätzlich noch die Holzelemente gesichert werden, wäre von weiteren 50.000 Euro auszugehen. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme am Alten Mesnerhaus erfordert weitere 1.799.000 Euro – die erwarteten Einnahmen aus der Städtebauförderung betragen etwa 1,3 Millionen Euro, dazu könnte es geringe Einnahmen durch Gebäudeversicherung und Förderung durch die Bezirksregierung geben. Einst hatte das Gebäude gebrannt, wie das Ganze versichert gewesen wäre, fragte Frank Bandle (Grüne). Johann Halbinger musste zugestehen, dass das Alte Mesnerhaus nur über den Zeitwert versichert gewesen sei: „Wir bekommen lediglich 20 Prozent der brandbedingten Schäden erstattet.“ Auf Nachfrage betonte Schöfer, dass man alles versucht habe, mehr zu bekommen, leider ohne Erfolg. Dass die Innenverhältnisse langsam kritisch würden, das meinte Beate Frommhold-Buhl: „Wird die Schimmelbeseitigung bei einer Verschiebung trotzdem durchgeführt.“ Franz Heilmeier sagte darauf, dass man dies nicht zu lange schieben dürfte. Es kam zum Beschluss. Die Gesamtmaßnahme am Alten Mesnerhaus wird verschoben (28:3 Stimmen), die notwendigen Maßnahmen für die Erhaltung der Gebäudesubstanz sollen aber zeitnah durchgeführt werden (30:1).


Bekanntgaben


Belegungssituation Kindereinrichtungen
Durch den neuen Kindergarten und der weiteren Krippengruppen konnte die lange Warteliste abgebaut werden. Alle Kinder, die bis September 2020 drei Jahre alt werden, haben einen Kindergartenplatz erhalten. Es sind sogar noch freie Plätze vorhanden. „Ältere Kinder“ konnten sogar meist dem Wunschkindergarten zugewiesen werden, bei den jüngeren war dies aber nicht immer möglich. Trotzdem gab es nur wenige Stornierungen. Franz Heilmeier freute sich über die aktuell gute Gesamtsituation.

Berichtet von Bernd Heinzinger

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