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Gemeinderat – Sitzung vom 25. Mai 2020

Kategorie: Allgemeines Veröffentlicht: 26. Juni 2020

Aktuelles aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 25. Mai 2020


Beschlüsse


Errichtung eines offenen Ganztagsangebots an der Jo-Mihaly-Mittelschule
In der Mittelschule soll ab dem Schuljahr 2020/21 statt der bisherigen gebundenen Ganztagsklassen ein offenes Ganztagsangebot entstehen. In den vergangenen Jahren waren die Anmeldezahlen für den gebundenen Ganztag stark rückläufig – derzeit sind nur 44 Schülerinnen und Schüler der fünften und sechsten Klassen dafür angemeldet. Daher wurde von der Schulleitung eine Änderung in die offene Variante angeregt. Die Vorteile dabei sind unter anderem eine höhere Flexibilität für Eltern, Schüler und Lehrkräfte. Vor allem deshalb, weil klassenübergreifende Gruppen gebildet werden können. Auch können Schülerinnen und Schüler die Gruppen an einzelnen Tagen besuchen.

Dadurch soll sich die Zahl derer, denen wegen der strikten Vorgaben für die Bildung von gebundenen Ganztagsklassen Absagen erhalten mussten, deutlich verringern – so die Hoffnung der Schulleitung. Seitens der Schule wurde bereits ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das mit dem künftigen Kooperationspartner, der Johanniter Unfall-Hilfe e.V., abgestimmt wurde. Am Tage der Sitzung lagen bereits 39 verbindliche Anmeldungen vor – dies würde die Bildung von zwei Ganztagsklassen ermöglichen. Für die Einrichtung muss von der Gemeinde Neufahrn ein Eigenanteil von 6.150 Euro pro Schuljahr und Klasse bereitgestellt werden – der staatliche Zuschuss beträgt 32.730 Euro. Ein Vertreter der Johanniter betonte in der Sitzung, dass sich die Organisation seit einem Jahr mehr im Kinder- und Jugendbereich betätigt und bereits in einigen Schulen Ganztagsklassen als Träger übernommen hat – hauptsächlich im Landkreis Freising. Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) betonte, dass es sich dabei um ein sehr wichtiges Thema handle: „Ich sehe hier ein gelungenes Konzept. Das ist vor allem auch deshalb erfreulich, weil es vor einem halben Jahr noch nach einem kompletten Ende der Ganztagsbetreuung ausgesehen hat." Thomas Seidenberger (FW) sprach in die gleiche Richtung: „In diesem Alter ist eine derartige Betreuung sehr wichtig." Er fand es sehr positiv, dass sich die Jo-Mihaly-Mittelschule den Träger selbst ausgesucht hat: „Ich sehe hier höchstes Niveau und ich hoffe, dass schon bald mehr als zwei Gruppen existieren." Einen professionellen Austausch zwischen Johanniter und der Schulleiter, das wünschte sich Christopher Aichinger (FW) in der Zukunft und Beate Frommhold-Buhl sagte: „Es ist ein hervorragendes Konzept entstanden, das freut mich sehr." Die SPD-Rätin wünschte sich eine Berichterstattung nach einem Jahr Betrieb der offenen Ganztagsschule. Nachdem Christa Kürzinger (CSU) das Ganze als „sehr beeindruckend" lobte und sich freute, dass eine „flexible und zeitgemäße Betreuung für die Kinder kommt", konnte schon die Abstimmung folgen. Einstimmig votierte das Gremium, die Einrichtung eines offenen Ganztagsangebots an der Mittelschule zu beantragen und dafür den kommunalen Eigenanteil bereitzustellen. Außerdem wird ein Kooperationsvertrag mit der Johanniter Unfall-Hilfe e.V. geschlossen. Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2020 soll für die notwendigen baulichen Maßnahmen (insbesondere der Einbau einer Trockenwand mit Tür, zusätzliche Heizkörper und Sicherstellung der Fluchtwege) ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.


Festsetzungen der Entschädigungen für die Bürgermeister
In der konstituierenden Sitzung wurde beschlossen, die Entschädigungsbeträge für die drei Bürgermeister auf den bisherigen Sätzen zu belassen. Als Grundlage wurden die Sockelbeträge 2014 herangezogen. Allerdings berücksichtigte man damals nicht, dass die Entschädigungen besoldungsrechtlichen Vorschriften unterliegen. Die Sätze haben von 2014 bis 2020 insgesamt sechsmal eine gesetzliche Erhöhung erfahren. Daher sollte der Gemeinderat die Beschlüsse für die Wahlperiode 2020 bis 2026 modifizieren und folgende – bereits seit 1. Januar 2020 zur Auszahlung gereichten Beträge – übernehmen: 1. Bürgermeister monatlich 731,61 Euro, 2. Bürgermeister monatlich 987,12 Euro und 3. Bürgermeister monatlich 522,59 Euro. Manuela Auinger (SPD) meinte zwar, dass man das aus rechtlicher Sicht beschließen müsse: „Aber angesichts eines Nachtragshaushalts und der aktuellen Situation sollten wir es uns schon überlegen, ob wir nicht bei den Beträgen von 2014 bleiben können." Als Antwort bekam sie, dass der Gemeinderat die neuen Sätze eigentlich schon bei der konstituierenden Sitzung hätte beschließen müssen. Es wären einfach gesetzliche Vorgaben, die man nicht verhindern könnte. Mit jeweils einer Gegenstimme wurden schließlich die neuen Sätze für die Entschädigungen der drei Bürgermeister beschlossen.


Dritte Änderung Bebauungsplan „Gewerbepark Römerweg" – Vorstellung der Planung und Freigabe für das Verfahren
Im Jahr 2018 hatte der Gemeinderat bereits den Aufstellungsbeschluss für die dritte Änderung des Bebauungsplans gefasst. Im deren Umfang liegen die noch unbebauten Flächen des Bebauungsplans einschließlich der Flächen zur Erschließung des möglichen künftigen S-Bahnhalts der Linie S1. Um das vorhandene Potential in diesem Gebiet optimal zu nutzen, plant die Gemeinde Neufahrn, eine städtebauliche Struktur zu entwickeln. Damit soll höherwertiges Gewerbe angezogen werden. Unter anderem soll es entlang einer künftigen Straße eine Zone geben, in welcher Bauteile für Büro-, Geschäfts, Verwaltungsgebäude sowie für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten angeordnet werden sollen. Für diese Zone sind eine gewisse Mindestanzahl der Geschosse und eine Erhöhung der maximalen Wandhöhe festgesetzt (von 16 bis maximal 20 Meter). In der Umgebung des künftigen S-Bahnhofs soll es höherwertiges und damit arbeitsplatzintensives Gewerbe geben. Vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wurde in Zusammenarbeit mit dem gemeindlichen Bauamt ein Entwurf für den Bebauungsplan erarbeitet. Außerdem erstellte der Planungsverband eine Machbarkeitsstudie für die Bauleitplanung. Weil sich durch die Änderung des Bebauungsplans wohl keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen ergeben, könnte dieser im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Michael Schöfer vom Bauamt betonte, dass die Gebäude desto attraktiver würden, je näher sie am möglichen künftigen Bahnhof lägen. Daher habe es eine Nachverdichtung mit der Konzentration auf zusätzliche Arbeitsplätze gegeben. Die 20 Meter Wandhöhe würden sich an der bisherigen Bebauung orientieren, so Schöfer weiter. Norbert Manhart (FW) störte sich daran, dass er in der Vorlage keine Aussage zu den Kosten für die Planungen gefunden hätte. Außerdem meinte er, dass ein möglicher S-Bahnhaltepunkt zeitlich noch ganz weit entfernt sei. Dass man jetzt unter anderem ein Multifunktionsgebäude plane, käme daher verfrüht. Michael Schöfer antwortete dazu, dass ein solches Gebäude lediglich eine Option sei: „Da ist noch nichts umgesetzt und erst müsste ein Bauherr an uns herantreten." Zu den Kosten für die Planungen könne man noch nichts sagen, betonte der Bauamtsleiter: „Für den Äußeren Planungsverband haben wir uns aber aus wirtschaftlichen Gründen entschieden." Ob die mögliche Errichtung eines P+R-Parkplatzes überprüft wurde, das wollte Thomas Seidenberger wissen. Ja, lautete die Antwort von Michael Schöfer: „Leider lässt sich dieser nicht realisieren. Die potentiellen Flächen wurden allesamt von der Gemeinde verkauft und befinden sich nun in privater Hand." Man habe dazu auch mit dem MVV Kontakt aufgenommen von dort kam die Aussage, dass dafür sowieso keinen großen Bedarf gäbe. Letztlich wurde die 3. Änderung des Bebauungsplan „Gewerbepark Römerweg" für das Verfahren zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einstimmig freigegeben. Die Bauverwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.


Erste Änderung Bebauungsplan „Wohngebiet zwischen Trentiner Straße und Robert-Koch-Straße
Bei der 1. Änderung des Bebauungsplans gehe es lediglich um marginale Optimierungen, betonte Michael Schöfer zu Beginn. So gibt es in den unterschiedlichen Parzellen etwa Umstellungen zum Einzelhaus statt einer Doppelhaushälfte, neue Anordnungen von Stellplätzen und Garagen oder eine neue Anordnung der Flächen für Nebenanlagen. Auch der Bauraum wurde teils an die eingemessen Grundstücksflächen angepasst, teils für einen Durchgang verschoben. Zusätzlich wurde die Errichtung von Kelleraußentreppen mit einer Größe von bis zu 5,5x1,3 Meter sowie Lichtgräben mit bis zu 2,25 Meter vor der Außenwand und einer Länge von 3 Metern bei einer Höhe von 2,2 Metern zugelassen. Flachdächer von Nebenanlagen (beispielsweise Schuppen) sind jetzt nicht mehr zu begrünen. Vor den Garagen wurden Carports und Überdachungen ausgeschlossen. Warum denn die Flachdächer nicht mehr begrünt werden müssten, das wollte Frank Bandle (Grüne) wissen: „Wie verhält sich das denn mit dem Klimagedanken." Norbert Manhart (FW) fragte nach, ob sich die GRZ geändert habe. Zu den Grünflächen sagte Michael Schöfer, dass eine Verpflichtung bei den kleinen Nebenanlagen nicht durchzusetzen sei: „Daher habe wir es nicht in den Bebauungsplan aufgenommen." Die GRZ habe sich grundsätzlich nicht geändert, meinte er zur zweiten Frage. Die Monotonie in den aktuellen Bebauungsplänen der Gemeinde störte Josef Eschlwech (FW): „Vor allem im Süden sieht alles gleich aus. Andere Gemeinden schaffen auch Individualität, wir brauchen eine Vielfalt." Nach kurzer weiterer Diskussion kam es auch schon zum Beschluss. Der Gemeinderat stimmt der 1. Änderung des Bebauungsplans einstimmig zu. Die Bauverwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage die Verfahren zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Berichtet von Bernd Heinzinger

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